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23.01.2026 - 15:45 - Schwerin

Schutz von KRITIS und hybride Bedrohungen im Fokus: A-Innenministerkonferenz tagt in Mainz

A-IMK in Mainz (ots) - Am heutigen Freitag (23. Januar 2026) haben sich die Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der SPD-geführten Innenressorts der Länder im Rahmen einer A-Innenministerkonferenz (A-IMK) getroffen. Sie folgten der Einladung des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling nach Mainz; auf der Tagesordnung standen aktuelle innenpolitische Entwicklungen und Herausforderungen. "Unsere Politik stellt den Menschen in den Vordergrund, mit allen Sorgen und Bedürfnissen. Anschläge wie der auf das Berliner Stromnetz zeigen, wie die komplexen Abhängigkeiten und Verknüpfungen unseres Zusammenlebens durch einen Ausfall von kritischer Infrastruktur empfindlich gestört werden können. Wir konnten uns heute über wichtige Aspekte der Vorsorge, aber auch der Handlungsfähigkeit in Krisenlagen - auch im Kontext hybrider Bedrohungen - austauschen und gemeinsame Strategien eruieren", so der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling. Angesichts wachsender Bedrohungen für die Versorgungssicherheit fordern die A-Innenminister und -senatoren ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen. Zentrales Element ist der Aufbau einer nationalen Blackout-Reserve, um bei großflächigen Ausfällen die Energieversorgung innerhalb kurzer Zeit wiederherstellen zu können. "Wir fordern zudem die Schaffung einer nationalen Reserve wichtiger Bau- und Reparaturstoffe, um Reparaturen an kritischer Infrastruktur trotz gestörter Lieferketten schnell durchführen zu können. Dazu gehören auch beschleunigte Genehmigungsverfahren für Schwer- und Sondertransporte im Krisenfall", betont rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Schutz sicherheitsrelevanter Daten; Transparenzpflichten sollen überprüft und sensible Informationen besser geschützt werden. Schließlich sollen der Schutz kritischer Infrastruktur und der Bevölkerungsschutz enger verzahnt werden, um die Versorgung der Bevölkerung und die Handlungsfähigkeit staatlicher Strukturen in Krisensituationen sicherzustellen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg Andy Grote: "Einigkeit macht stark. Das, was wir als Europäische Union in den letzten Tagen handlungspolitisch gezeigt haben, weist den Weg zu einer erfolgreichen gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik. Das bedeutet, dass wir die zivile Verteidigungsfähigkeit genauso konsequent ausbauen müssen wie die militärische. Dafür brauchen wir einen klaren Fahrplan und eine klare koordinierende Führungsrolle des Bundes. Der Bundesinnenminister muss auch der Bundesminister für zivile Verteidigung sein." Mit Blick auf das Landtagswahljahr 2026 kommt dem Schutz des demokratischen Prozesses eine besondere Bedeutung zu. Hybride Angriffe, insbesondere in Form von Desinformationskampagnen in sozialen Medien, stellen dabei eine zentrale Herausforderung dar und machen wirksame Gegenmaßnahmen erforderlich. "Im Landtagswahljahr 2026 müssen wir besonders wachsam gegenüber Einflussnahmeversuchen, insbesondere Desinformationen, gerade in sozialen Medien sein. Eine wirksame Maßnahme besteht darin unauthentische Fake-Accounts, die zu Tausenden genutzt werden, um Desinformationen systematisch zu verbreiten, von den Plattformen zu löschen. Hier sehe ich die Plattformbetreiber klar in der Pflicht." Der Sprecher der A-Innenministerkonferenz und Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel ergänzt: "Hybride Bedrohungen machen weder an Staats- noch an Ländergrenzen halt. Sie folgen technischen Verwundbarkeiten und nicht administrativen Zuständigkeiten. Genau deshalb dürfen wir sie nicht entlang formaler Grenzen behandeln. Der Raum, den wir schützen müssen, ist ein gemeinsamer. Der Bund muss hier Verantwortung übernehmen und verbindliche Voraussetzungen schaffen, damit gemeinsames Handeln über Ebenen hinweg tatsächlich möglich wird. Dazu gehört, Strukturen so auszurichten, dass sie zusammenarbeiten können, statt nebeneinanderzustehen. Was wir brauchen, ist ein gemeinsames Verständnis von Lage, Risiko und Handlungsfähigkeit. Nur so lässt sich dieser Bedrohungslage wirksam begegnen." Rückfragen bitte an: Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern Telefon: 0385/58812003 E-Mail: presse@im.mv-regierung.de https://www.regierung-mv.de

Quelle: Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
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