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03.04.2025 - 08:00 - Berlin

Verwaltungsgericht bestätigt Gebührenerhebung gegenüber Klimaaktivistin

Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage einer Aktivistin der Letzten Generation gegen einen Gebührenbescheid der Bundespolizeidirektion Berlin nach der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern (BMIBGebV) abgewiesen. Die Klägerin hatte sich im Jahr 2022 durch ein Loch im Zaun Zutritt zum Gelände des Flughafens BER verschafft und sich dort mit weiteren Personen auf dem Rollfeld festgeklebt. Die Bundespolizeiinspektion Flughafen Berlin Brandenburg hatte daraufhin verschiedene polizeiliche Maßnahmen eingeleitet, u. a. die intensivere Bestreifung der Umzäunung und den Einsatz eines Polizeihubschraubers. Aufgrund dessen erließ die Bundespolizeidirektion Berlin gegenüber der Klägerin einen Gebührenbescheid nach der BMIBGebV, mit dem die Kosten der polizeilichen Maßnahmen geltend gemacht wurden. Gegen den Gebührenbescheid klagte die Aktivistin vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Das Gericht folgte schließlich der Argumentation der Bundespolizeidirektion Berlin und hielt die polizeilichen Maßnahmen, insbesondere den Einsatz des Polizeihubschraubers, für angemessen. Auch die daraus resultierende Gebührenerhebung von insgesamt 1.017,74 Euro hielt das Gericht für zutreffend. Das Vorgehen der Bundespolizei wurde damit in erster Instanz vollumfänglich bestätigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hinsichtlich der zwei weiteren Kostenschuldner sind die Festsetzungsverfahren bereits abgeschlossen und die Forderungen sind demzufolge vollstreckbar. Rückfragen bitte an: Bundespolizeidirektion Berlin - Pressestelle - Schnellerstraße 139 A/ 140 12439 Berlin Telefon: 030 91144 4050 Mobil: 0175 90 23 729 Fax: 030 204 561 - 39 02 E-Mail: presse.berlin@polizei.bund.de http://www.bundespolizei.de

Quelle: Bundespolizeidirektion Berlin
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Nachrichten aus Liebenwalde und Umgebung

Keine Treffer

Hier gibt es aktuell keine Neuigkeiten, daher siehst du alle Meldungen aus Kreis Oberhavel. Schaue ansonsten später nochmal rein.

  • Kreis
    03. April 2025 - Kreis Oberhavel

    Oranienburg hat jetzt 50.000 Einwohner: Der kleine Leonard feiert im Schlosspark

    Oranienburg hat jetzt 50.000 Einwohner: Der kleine Leonard feiert im Schlosspark. Einwohner der Stadt Oranienburg. Leonard ist vier Wochen alt und das Baby von Viktoria (31) und Sascha Dreher (35), die in der Oranienburger Innenstadt leben.
    Quelle: Märkische Allgemeine
  • Kreis
    03. April 2025 - Kreis Oberhavel

    „Ich bin gnädiger geworden“: Bäcker Plentz stellt sein drittes Buch „Was wirklich zählt“ vor

    Bäckermeister Karl-Dietmar Plentz las bei der MAZ aus seinem ersten Buch. April, ab 16 Uhr liest Karl-Dietmar Plentz in der Mönchmühle in Mühlenbeck aus seinem Buch "Was wirklich zählt". Karl-Dietmar Plentz und Andrea Specht: Was wirklich zählt – Geschichten über den Sinn des Lebens.
    Quelle: Märkische Allgemeine
  • Kreis
    03. April 2025 - Kreis Oberhavel

    136 Reihenhäuser für Sachsenhausen sind fertig: Diese Hausmodelle werden angeboten und das kostet sie

    "Das Bauvorhaben in Oranienburg ist unser erfolgreichstes in den vergangenen Jahren", sagt Achim Behn, Sprecher des Unternehmens. Geplant ist zudem eine weitere Eigenheimsiedlung unweit der neu entstandenen, wie Achim Behn, Sprecher der Deutsche Reihenhaus AG, erklärt. 2027 könnten auch diese Häuser in Friedenthal fertig sein:
    Quelle: Märkische Allgemeine
  • Polizei- und Feuerwehrmeldungen
    Informiere dich hier über aktuelle Polizeiberichte und Feuerwehreinsätze aus Liebenwalde und Umgebung.
    Alle Polizeimeldungen
    Alle Feuerwehrmeldungen
  • Glienicke/Nordbahn
    Stadt
    03. April 2025 - Glienicke/Nordbahn

    Wie vor Einbruch und Diebstahl schützen?

    Die Polizeidirektion Nord lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Informationsveranstaltung "Wie kann ich mich vor Einbruch schützen?" ein.
    Quelle: Glienicke/Nordbahn
  • Ostern
    Am 20. April 2025 werden in Liebenwalde wieder Ostereier gesucht. Bei uns findest du Tipps für die Feiertage. Ostern in Liebenwalde
  • Kreis
    03. April 2025 - Kreis Oberhavel

    Mitschüler bedroht: Polizeieinsatz an Werner-von-Siemens-Schule in Gransee

    Mitschüler bedroht: Polizeieinsatz an Werner-von-Siemens-Schule in Gransee. April, für Aufsehen an der Werner-von-Siemens-Schule in Gransee (Oberhavel). Wie eine Sprecherin der MAZ bestätigte, wurde die Polizei gegen 9.30 Uhr zu der Gesamtschule gerufen. Ein 14-jähriger Schüler soll dort andere Mitschüler bedroht haben, so die Sprecherin.
    Quelle: Märkische Allgemeine
  • Stadt
    03. April 2025 - Hohen Neuendorf

    Ortsteil- und Familienfest "650 Jahre Borgsdorf"

    Diese Termin sollten Sie sich unbedingt notieren! Weitere Informationen entnehmen Sie bitte jeweils aktuell unserem Veranstaltungskalender. https://hohen-neuendorf.de/de/stadt-leben/veranstaltungskalender/ortsteiljubilaum-650-jahre-borgsdorf
    Quelle: Hohen Neuendorf
  • Kreis
    03. April 2025 - Kreis Oberhavel

    58-Jähriger kommt mit Auto von Straße ab und stirbt

    58-Jähriger kommt mit Auto von Straße ab und stirbt. Bei einem Verkehrsunfall auf der Kreisstraße 6521 zwischen Germendorf nach Hohenbruch (Oberhavel) ist am Mittwochvormittag ein 58-Jähriger ums Leben gekommen. Demnach kam der Mann mit seinem Auto nach links von der Fahrbahn ab und kollidierte ungebremst mit einem Straßenbaum.
    Quelle: rbb|24
  • Stadt
    03. April 2025 - Hohen Neuendorf

    Muhs, Philipp

    Herr Philipp Muhs 528 503 stadtservice@hohen-neuendorf.de Waldstraße 3 16540 Hohen Neuend 430 06.01.20.11 06 Stadtservice 06.01 Fachdienst Immobilien Hausmeister Grundschule Waldschule
    Quelle: Hohen Neuendorf
  • Der meinestadt.de Wochenstart
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  • Kreis
    03. April 2025 - Kreis Oberhavel

    Schornsteinfeger + A14-Ausbau + Augenklinik

    Ich habe für Sie die besten Themen der Region zusammengestellt. Zum Beispiel das: Immer mehr Hausbesitzer in der Prignitz lassen den Schornsteinfeger nicht ins Haus und haben damit jede Menge Ärger und Kosten. Ab sofort bietet Ihnen Ihr Newsletter noch mehr.
    Quelle: Märkische Allgemeine
  • Kreis
    03. April 2025 - Kreis Oberhavel

    Oranienburg knackt 50.000-Einwohner-Marke

    Die Stadt Oranienburg (Oberhavel) hat die 50.000-Einwohner-Marke geknackt. Es macht schon Sinn, sich auf weiteres Wachstum einzustellen", so der Bürgermeister weiter. Das stetige Wachstum stellt die Stadt aber auch vor Herausforderungen: Es seien viele Plätze in Kitas und Grundschulen nötig.
    Quelle: rbb|24
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  • Stadt
    03. April 2025 - Hohen Neuendorf

    Dr. Dietrich Raetzer ist verstorben - Ein Nachruf

    Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Dr. Dietrich Raetzer, der am 24. März im Alter von 90 Jahren verstorben ist. Sein Tod hinterlässt eine schmerzende Lücke in unserer Stadt und in den Herzen all jener, die ihn kannten und ihm nahestanden. Als Lehrer, Kommunalpolitiker und Ortshistoriker prägte Dietrich Raetzer über Jahrzehnte das kulturelle und historische Leben in Hohen Neuendorf. Nach der Wende engagierte er sich für einige Jahre in der Gemeindevertretung von Hohen Neuendorf, unter anderem als Vorsitzender des Finanzausschusses. Ab 1993 bis zu seinem Ruhestand im Jahr 2000 baute der Historiker das Hohen Neuendorfer Stadtarchiv auf, das noch heute von seiner Arbeit zehrt. Danach widmete sich Raetzer noch intensiver seiner Leidenschaft, der deutschen Geschichte. Mit anderen Weg...
    Quelle: Hohen Neuendorf
  • Kreis
    03. April 2025 - Kreis Oberhavel

    Brandenburg mit stärkstem Rückgang: Hier sinken Immobilienpreise – und hier steigen sie wieder

    Dabei sticht bundesweit ein Landkreis besonders hervor: In Dahme-Spreewald sanken die Kaufpreise für Eigentumswohnungen laut der Untersuchung sogar um 17,5 Prozent. Einen noch stärkeren Rückgang verzeichnet die Uckermark, wo Eigentumswohnungen um rund 23 Prozent günstiger waren.
    Quelle: Märkische Allgemeine
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