Polizeimeldungen aus Pulsnitz

Sankt Augustin, Gifhorn, Hamburg, Fuhlendorf, Rostock-Laage, Rügen, Blumberg, Bautzen, Kassel (ots) - Der 40. Ausbildungslehrgang für Berufshubschrauberpiloten/-innen der Bundespolizei und der Polizeien der Länder startet ab dem 21. September 2020 zu einer mehrtägigen Übung mit fliegerisch taktischen Inhalten.

Hierbei wird der 40. Ausbildungslehrgang den Luftraum verschiedener Bundesländer überfliegen bzw. für eine Übernachtung zu Gast sein. Die Streckenplanung wird voraussichtlich über Gifhorn, Hamburg, Fuhlendorf, Rostock-Laage, Rügen, Blumberg, Bautzen, Kassel und am 25. September 2020 zurück nach Sankt Augustin führen.

Für Pressevertreter besteht die Möglichkeit mit dem Leiter der Übung, Herrn Ersten Polizeihauptkommissar Michael Marx (Erreichbarkeit: 02241-238-3012 oder 0151-44054191) telefonisch über die Ausbildungsinhalte zu sprechen. Anfragen für Terminvereinbarungen bitte ich an o.a. Erreichbarkeiten zu richten.

Wissenswertes: Seit Januar 2019 durchlaufen die ausgebildeten Polizeivollzugsbeamten den ca. 22-monatigen Lehrgang zum Berufshubschrauberpiloten bei der Luftfahrerschule für den Polizeidienst in Sankt Augustin. Ein weiterer großer Schritt innerhalb der letzten Ausbildungsphase ist hier die polizeitaktische Aus- und Fortbildung, die die zuvor geschulten polizeitaktischen Inhalte in unterschiedlichen Einsatzräumen vertieft und die Einweisung der Besatzungen in die Verfahren des Formationsfluges vorsieht.

Im Anschluss an die Lizenzübergabe am 22. Oktober 2020 werden die Beamten/-innen, als integrativer Bestandteil der inneren Sicherheit und verlässlicher Freund und Helfer aus der Luft, in einer der vier Bundespolizei-Fliegerstaffeln bzw. einer Fliegerstaffel des Bundeslandes einen großen Beitrag für die Bevölkerung leisten.


Rückfragen bitte an: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Fiona Roloff (V.i.S.d.P.) Bundesgrenzschutzstraße 100 53757 Sankt Augustin Tel.: +49(0)2241 238 - 3095 Mobil: +49(0)151 440 540 81 presse.flg@polizei.bund.de www.bundespolizei.de/

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Pirna, Leipzig, Magdeburg, Berggießhübel (ots) - Nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung wurden heute insgesamt 37 neue Polizeimeisterinnen und Polizeimeister sowie Polizeikommissarinnen und Polizeikommissare der Bundespolizeidirektion Pirna zugeordnet und im Rahmen einer Feierstunde vereidigt. An der Vereidigung nahmen 14 Polizeikommissar/-innen und 23 Polizeimeister/-innen teil, davon 13 Frauen.

Der Präsident der Bundespolizeidirektion Pirna, André Hesse, begrüßte die neuen Beamten und beglückwünschte sie zur bestandenen Ausbildung. Er wandte sich mit den Worten: "Ich freue mich, die Bundespolizeidirektion Pirna gemeinsam mit Ihnen weiter zu entwickeln und positiv zu gestalten. Jetzt beginnt der Beruf "Polizist/-in" für Sie. Wir begleiten Sie auf Ihrem Weg." an die Neuen. Zum Ende der Zeremonie sprachen der evangelische Pfarrer der Bundespolizeidirektion Pirna, Wolfram Schmidt, sowie der katholische Pfarrer, Dr. Andrzej Malachowski, den neuen Kolleginnen und Kollegen einen Segen für ihren zukünftigen Einsatz in den verschiedenen Dienststellen aus.

Die jetzt vereidigten Beamten begannen 2017 ihre Ausbildung in der Bundespolizei. Die 2½ jährige Ausbildung zum/zur Polizeimeister/-in wurde in den Aus- und Fortbildungszentren Bamberg, Eschwege und Neustrelitz durchgeführt. Als Polizeimeisteranwärter/-innen sammelten sie von Beginn an in den verschiedenen bundespolizeilichen Aufgabenbereichen praktische Erfahrung. Die Ausbildung zum/zur Polizeikommissar/-in findet in Form eines dreijährigen dualen Studiums zum einen in der theoretischen Phase an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl, zum andern als modulares Studium in Lübeck statt. In der praktischen Phase durchlaufen die Polizeikommissaranwärter/-innen während ihrer Ausbildung bundesweit mehrere Praktika in verschiedenen Dienststellen.

Für die Bundespolizeidirektion Pirna mit ihren rund 3.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, davon über 3.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, bedeutet dies einen weiteren Personalzuwachs. Neben der wichtigen Verstärkung stellt es auch eine Verjüngung der Dienststellen dar. Neben der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung mit Sitz in Halle sind der Bundespolizeidirektion Pirna 9 weitere Inspektionen verteilt auf die Freistaaten Thüringen und Sachsen sowie das Bundesland Sachsen-Anhalt nachgeordnet.

Mit der Vereidigung leisteten die neuen Polizeimeister/-innen und Polizeikommissar/-innen ihren Diensteid, mit dem sie eine feste Bindung mit dem Polizeiberuf und der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Sie verpflichten sich, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und ihre Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.

Die neuen Beamten werden zukünftig bei der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit mit 19, bei der Bundespolizeiinspektion Leipzig mit 10, bei der Bundespolizeiinspektion Magdeburg mit 5 und bei der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel mit 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihren Dienst in den verschiedensten Aufgabenbereichen verrichten.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeidirektion Pirna Pressestelle Telefon: 03501 795-7021 E-Mail: presse.pirna@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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Pirna (ots) - Bundespolizei und Zoll nehmen illegal beschäftigte Arbeitnehmer in Gewahrsam, den Arbeitgebern wird gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern vorgeworfen. Heute Morgen haben Einsatzkräfte von Bundespolizei und Zoll eine Logistik-Firma in Werra-Suhl-Tal (Wartburgkreis), deren Betriebsstätten in Thüringen, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie Wohnungen der Firmeninhaber als auch Unterkünfte von Arbeitskräften durchsucht. Im Ergebnis der Einsatzmaßnahmen sind zwölf ukrainische Arbeitnehmer in Gewahrsam und drei Hauptbeschuldigte angetroffen worden. Im Rahmen der Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Des Weiteren wurde bei einer Person der Besitz von Betäubungsmittel festgestellt. Hierbei handelt es sich um einen sogenannten Zufallsfund. Die Betäubungsmittel wurden sichergestellt.

Seit dem Sommer des vergangenen Jahres ermittelt die Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf im Auftrag der Staatsanwaltschaft Meiningen gegen die Geschäftsführer der Firma. Den Verdächtigen wird gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern vorgeworfen. Seit geraumer Zeit laufen darüber hinaus Ermittlungen durch das Hauptzollamt Erfurt. Im Fokus dieser Ermittlungen steht der Verdacht der illegalen Beschäftigung von ausländischen Staatsangehörigen ohne Aufenthaltstitel sowie Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. In diesem Zusammenhang besteht auch der Verdacht, dass Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht in richtiger Höhe an die zuständigen Einzugsstellen abgeführt wurden.

Im Juni 2019 waren auf der Bundesautobahn 4 bei Görlitz acht ukrainische Staatsangehörige nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet kontrolliert worden. Wie sich herausstellte, befanden sich die Männer auf dem Weg nach Thüringen. Dort wurden sie bereits erwartet. In der Firma der Hauptbeschuldigten sollten sie unter dem Mindestlohn arbeiten. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurden seit 2019 in der bundesweit vertretenen Firma mindestens 95 ukrainische Arbeitnehmer illegal beschäftigt.

Der Einreise folgte der zielgerichtete Erwerbsaufenthalt. Der Erwerbsaufenthalt gestaltete sich in der Regel so, dass die ukrainischen Arbeitskräfte am Sitz der Hauptfirma in Thüringen oder in Betriebsniederlassungen in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen eingesetzt wurden.

Die Arbeitgeber bieten ihren Arbeitnehmern zugleich eine Unterkunft an. Als Unterkunft dienen Immobilien, die im Besitz oder im Eigentum der Arbeitgeber stehen. Oft sind die betreffenden Immobilien stark abgewohnt oder befinden sich in schlechtem Zustand. Die anfallenden Unterkunftskosten werden im Regelfall mit dem ohnehin niedrigen Arbeitslohn verrechnet.

Eine visafreie Einreise für ukrainische Staatsbürger mit biometrischem Pass ist im Rahmen eines Kurzaufenthaltes möglich, soweit deren geplanter Aufenthalt 90 Tage nicht übersteigt und sie in dieser Zeit keine Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet ausüben. Sobald während des Kurzaufenthalts im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, wird ein Aufenthaltstitel benötigt.

Letztlich führt diese Situation zum unerlaubten Aufenthalt. Wer Ausländer zu einer solchen Handlung anstiftet oder Hilfe leistet oder dafür einen (Vermögens)Vorteil erhält oder sich versprechen lässt oder wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt, macht sich möglicherweise des Einschleusens bzw. im besonderen Fall des gewerbsmäßigen Einschleusens verdächtig.

Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen kann mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz können mit einer Geldbuße bis zu 500.000 EUR geahndet werden. Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Sozialversicherungsbeiträge vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Mit Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer Ausländer in größerem Umfang ohne Aufenthaltstitel beschäftigt.

An dem Einsatz waren unmittelbar 73 Zollbeamte sowie rund 500 Bundespolizeibeamte beteiligt.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf Pressesprecher Michael Engler Telefon: 01759029421 E-Mail: bpoli.ludwigsdorf.presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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Bautzen/ Görlitz/ Ebersbach (ots) - In der 10. Kalenderwoche fand im ostsächsischen Raum auf Initiative des Fahndungs- und Kompetenzzentrums Ostsachsen ein mehrtägiger behördenübergreifender Fahndungseinsatz statt. Neben den beteiligten Bundespolizeiinspektionen Ludwigsdorf und Ebersbach kam auch die Gemeinsame Fahndungsgruppe der Bundespolizei/ Polizei des Freistaats Sachsen (GFG) zum Einsatz. In bewährter Form beteiligten sich zudem Einheiten der Bundeszollverwaltung und die Polizeidirektion Görlitz mit Kräften der SOKO ARGUS sowie Kräften der Verkehrspolizeiinspektion an den behördenübergreifend abgestimmten Maßnahmen. Im Fahndungs- und Kompetenzzentrum Ostsachsen mit Sitz in Bautzen wurde für die Dauer der Maßnahmen eine Koordinierungsstelle zwischen den am Einsatz beteiligten Behörden eingerichtet.

Neben stationären Kontrollen auf Rastplätzen entlang der Bundesautobahn 4, wurde bei diesem Einsatz bewusst der Fokus auf Nebenstrecken nördlich und südlich der Bundesautobahn 4 gelegt. Durch den behördenübergreifenden zeitgleichen Einsatz der Einheiten im ostsächsischen Raum, konnte ein größtmöglicher Bereich von potentiellen Umfahrungsstrecken überwacht und dabei eine Vielzahl von polizeilichen Feststellungen getroffen werden.

In 3 kalten Nächten wurden durch die Einsatzkräfte insgesamt 1008 Personen kontrolliert. Dabei wurden zusammengefasst folgende Feststellungen getroffen:

26 Straftaten (14 unerlaubte Einreisen/Aufenthalte, 2 Fälle von Urkundenfälschung, in 4 Fällen Fahren ohne Fahrerlaubnis, 2 Fälle Verstoß Pflichtversicherungsgesetz, 2 Fälle Diebstahl, 1 Verstoß Betäubungsmittelgesetz, 1 Verstoß Waffengesetz)

29 Fahndungstreffer (24 Personenfahndungen, davon 9 Haftbefehle und 5 Sachfahndungstreffer).

Hervorzuheben ist die Feststellung eines Mercedes Sprinter, der in Nacht des 03. März 2020 gegen 03:20 Uhr in eine beabsichtigte Kontrolle geriet. Der Fahrer stoppte vor der Kontrolle und flüchtete in ein Waldgebiet. Trotz sofortiger Fahndungsmaßnahmen war die Suche nach dem Flüchtigen ohne Erfolg. Die Einsatzkräfte stellten Beschädigungen am Lenkradschloss des Transporters fest. Dieser war in der Nacht vom 2. zum 3. März 2020 in Berlin von einem Firmengelände entwendet worden. Ein vor dem Sprinter fahrender VW T5, der sich bereits in der Kontrolle befand, steht im Verdacht im Zusammenhang mit der Diebstahlshandlung zu stehen. Der ukrainische Fahrer des T5 war in Berlin bereits wegen besonders schwerem Diebstahls auffällig. Die Person und die weiteren Ermittlungen wurden von den Kollegen der Polizeidirektion Görlitz übernommen.


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Berlin/Bühl/Koblenz/Neubrandenburg/Oschatz/Weiterstadt/Wiesbaden/Zetel (ots) - Nach umfangreichen Ermittlungen ging die Bundespolizei heute im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin mit einem Großaufgebot gegen eine Bande vor, die durch organisiertes Einschleusen von vietnamesischen Staatsangehörigen nach Deutschland hohe finanzielle Erträge erwirtschaftete. Das Verfahren richtet sich gegen insgesamt 13 Beschuldigte. Bislang vollstreckten die Einsatzkräfte Untersuchungshaftbefehle gegen sechs Hauptbeschuldigte. Weitere 30 Personen, deren Identität / Aufenthaltsstatus noch zu klären ist, wurden vorläufig festgenommen. Bundesweit durchsuchte die Bundespolizei 32 Objekte und sicherte umfangreiche Beweismittel.

Strafverfahren wegen Einschleusens von Vietnamesen

Die Staatsanwaltschaft Berlin führt seit Juni 2019 aufgrund von seit Dezember 2018 laufenden Ermittlungen der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von vietnamesischen Staatsangehörigen. Anlass der Ermittlungen war die Kontrolle eines slowakischen Fahrzeugs mit vietnamesischen Insassen durch Beamte der Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze in Sachsen im Dezember 2018.

Schleusernetzwerk zerschlagen

Den vietnamesischen Hauptbeschuldigten wird vorgeworfen, mindestens 155 vietnamesische Staatsangehörige ohne aufenthaltsrechtliche Befugnisse nach Deutschland eingeschleust und den Aufenthalt in europäischen Staaten ermöglicht zu haben. Durch ein eingerichtetes Schleusernetzwerk sollen die Personen dann mittels vollbesetzter PKW über verschiedene Routen durch osteuropäische Länder nach Deutschland transportiert worden sein. Hier wurden die Eingeschleusten in einem so bezeichneten "Safehouse" zunächst untergebracht.

Für eine Schleusung von Vietnam nach Deutschland seien zwischen 5.000 und 20.000 US-Dollar Schleuserlohn verlangt worden. Bis zur Zahlung des Schleuserentgelts für Flug und Visum wurden die Eingeschleusten durch das Netzwerk im "Safehouse" festgehalten und ihnen der Zugriff auf ihr persönliches Hab und Gut verwehrt.

Im Fokus steht eine Organisation, welche in Deutschland, Rumänien und Vietnam verschiedene Firmen im Reise-, Import/Export- und Personalvermittlergewerbe betreibt. Tatbeteiligte nutzten die Logistik, um den Transport der einzuschleusenden Personen von Vietnam nach Deutschland zumindest teilweise abzudecken und Gelder zu transferieren. Die Schleusungsentgelte wurden in Vietnam gezahlt.

Durchsuchungen mit Festnahmen

In den frühen Morgenstunden vollstreckten rund 700 Einsatzkräfte der Bundespolizei Durchsuchungsbeschlüsse für insgesamt 32 Objekte. Der Schwerpunkt der Maßnahme befand sich im Großraum Berlin (22 Objekte). Weitere Durchsuchungen fanden in Bühl (Baden-Württemberg), Koblenz (Rheinland-Pfalz), Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern), Oschatz (Sachsen), Weiterstadt sowie Wiesbaden (Hessen) und Zetel (Niedersachsen) statt.

Sechs Untersuchungshaftbefehle des zuständigen Amtsgerichts Berlin konnten im Zuge der Maßnahmen vollstreckt werden.

Insgesamt trafen die Ermittler 30 weitere Personen an, deren Aufenthaltsstatus in Deutschland noch zu klären ist. Diese Personen wurden zunächst vorläufig festgenommen und befinden sich aktuell in der polizeilichen Bearbeitung. Nach Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Berlin und der für die Entscheidung über den weiteren Aufenthalt zuständigen Ausländerbehörde wird im Laufe des Tages über den weiteren Verbleib entschieden.

Europol begleitete diesen Schleusungsfall mit hoher Priorität durch internationale Koordination und kontinuierliche operative Unterstützung während der verschiedenen Ermittlungsphasen. Experten des Europol - European Migrant Smuggling Centre (EMSC) waren während des Zugrifftages vor Ort, um die deutschen Behörden mit der Überprüfung von operativen Informationen zu unterstützen.

Der Leiter des EUROPOL - EMSC (European Migrant Smuggling Centre), Robert Crepinko. äußert dazu:

"Menschen, die in Schleusungen von Migranten involviert sind, sind weit entfernt davon, wohlwollende Individuen zu sein, die anderen Menschen zu einem besseren Leben verhelfen. Sie sind rücksichtslose Kriminelle, die alles dafür tun, um Geld zu verdienen. Dieser Aktionstag mit den deutschen Behörden sendet eine eindeutige Nachricht, dass Europol und seine Partner entschlossen sind, die zu verfolgen, die für diese schrecklichen Verbrechen verantwortlich sind."

Beweismittelauswertung dauert an

Die Durchsuchungen förderten auch zahlreiche Beweismittel für das weitere Verfahren zu Tage. Darunter befanden sich u.a. Smartphones, Tablets sowie weitere Speichermedien, Passkopien, Reiseunterlagen, persönliche Notizen und ein mittlerer vierstelliger Bargeldbetrag. Die Auswertung der Beweismittel dauert an.

Gewachsene Strukturen aufgebrochen

Das Ergebnis der vollstreckten Maßnahmen fußt auf einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft Berlin und der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle mit Unterstützung von EUROPOL.

Den Einsatzerfolg kommentiert der Präsident der Bundespolizeidirektion Pirna, Herr André Hesse, wie folgt:

"Ein aktives Schleusernetzwerk konnte durch den Einsatz der Bundespolizei zerschlagen und gewachsene kriminelle Strukturen aufgebrochen werden. International agierenden Tätern Straftaten nachzuweisen, gestaltet sich in der polizeilichen Praxis häufig als schwierig, aber, wie im vorliegenden Verfahren eindrucksvoll erkennbar, nicht als unmöglich."

Oberstaatsanwältin Petra Leister zu den Ermittlungen:

"Ohne die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, insbesondere zwischen der Staatsanwaltschaft Berlin und der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, wäre ein solcher Einsatz und Ermittlungserfolg in diesem sehr umfangreichen Verfahrenskomplex nicht möglich gewesen."


Rückfragen bitte an: Bundespolizeidirektion Pirna Pressestelle Telefon: 0172 3017295 E-Mail: presse.pirna@polizei.bund.de Generalstaatsanwaltschaft Berlin Pressestelle Telefon: 030 9014 2470 E-Mail: pressestelle@gsta.berlin.de

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Deutsche Botschaft Prag (ots) - Die Polizei der Tschechischen Republik und die deutsche Bundespolizei führen unter Kofinanzierung der Europäischen Union das Projekt "Grenzüberschreitende Sicherheitskooperation" durch, das die weitere Intensivierung der bereits bestehenden guten Zusammenarbeit im Grenzgebiet unterstützt. Das Projekt fördert die Durchführung gemeinsamer Einsätze, sowie Trainings, Übungen und Sprachschulungen. Es stärkt den Einsatz gemeinsamer Streifen, bereitet die Nutzung zukünftiger gemeinsamer Diensträume vor und schafft die Grundlagen für die perspektivische Einrichtung einer gemeinsamen deutsch-tschechischen Dienststelle auf tschechischer Seite.

Der deutsche Botschafter Christoph Israng besuchte am Donnerstag, den 30.1.2020, im Beisein hochrangiger Vertreter der Polizei der Tschechischen Republik und der Bundespolizei die Bezirkspolizeidirektion Liberec und einen künftigen Standort der gemeinsamen Polizeizusammenarbeit im Dreiländereck in Liberec. Der Polizeipräsident der Tschechischen Republik, Herr Jan Svejdar und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Herr Dr. Dieter Romann hatten sich im letzten Jahr darauf verständigt, die operative Zusammenarbeit zwischen der tschechischen und deutschen Polizei zu intensivieren. Die Zusammenarbeit soll mit den jeweiligen Gebietsdirektionen der tschechischen Polizei in Liberec und Usti nad Labem, insbesondere an den Standorten Hradek n.N. und Petrovice erfolgen. Mit Unterstützung der EU-Kommission, die Mittel aus dem Fond für Innere Sicherheit (ISF-Fond) zur Verfügung stellt, sollen in den nächsten zwei Jahren die Grundlagen für die weitere Vertiefung der tschechisch-deutschen Polizeizusammenarbeit auf der Grundlage des deutsch- tschechischen Polizeivertrages geschaffen werden.Einen wichtigen Baustein bildet dabei die gemeinsame Sprachausbildung. Zur Vertiefung und dem Ausbau der Sprachkenntnisse kommen zweimal im Jahr deutsche Beamte für vier Präsenzphasen von jeweils einer Woche nach Prag. An der Schule treffen deutsche Polizisten auf tschechische Kollegen, die Deutschkurse belegen. Der Schwerpunkt des Unterrichts liegt auf dem Erwerb der polizeilichen Terminologie. Begleitet wird das Projekt von einer gemeinsamen deliktsspezifischen Risikoanalyse, auf deren Grundlage künftig ein flexibler Einsatz im Grenzraum stattfinden soll. Um sich mit den unterschiedlichen Rechtsvorschriften und Verfahrensweisen vertraut zu machen, werden in den nächsten zwei Jahren mehrere gemeinsame Übungen durchgeführt. Bereits am 8. Januar fand dazu eine gemeinsame taktische Übung in Liberec statt, bei der die gemeinsame Festnahme in Gebäuden geübt wurde. Im Zuge des 2016 in Kraft getretenen deutsch-tschechischen Polizeikooperationsvertrages wurden die Befugnisse für den grenzüberschreitenden Einsatz erweitert. Neben vereinfachten Regelungen beim Informationsaustausch, dürfen Beamte beider Länder beispielsweise gemeinsame Fahndungs- und Kontrollgruppen bilden und bei gemeinsamen Streifen in Teilen Hoheitsbefugnisse auf dem jeweiligen anderen Gebietsstaat wahrnehmen. Polizisten beider Länder absolvieren deshalb gemeinsame Schulungen in den Bereichen Recht, Einsatztraining, Erste Hilfe und besonderen Einsatzlagen. Botschafter Israng betonte, dass der polizeilichen Zusammenarbeit ein besonderer Stellenwert zukomme und dankte den beteiligten Behörden für ihre Initiative: "Zahlreiche gemeinsame Übungen,Einsätze und erfolgreich zu Ende geführte Ermittlungsverfahren zeugen vom Zusammenwachsen unserer Sicherheitsbehörden. Vor allem die Zweisprachigkeit hat sich dabei als Schlüssel zum Erfolg erwiesen. Durch Kontinuität und Intensivierung unserer Partnerschaft unternehmen wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit im gemeinsamen Grenzraum mit dem Ziel, die grenzüberschreitende Kriminalität sowie die illegale Sekundärmigration wirksam zu bekämpfen."


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Dresden (ots) - Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Bundespolizeiinspektion Dresden haben am 13.12.2019 in einem Verfahren wegen Bandendiebstahls in sechs Fällen fünf richterlich angeordnete Durchsuchungen in Dresden durchgeführt und gegen vier Beschuldigte georgischer Nationalität (drei Männer 33, 34,45 Jahre sowie eine Frau 40 Jahre) Haftbefehle des Amtsgerichts Dresden vollstreckt. Dabei waren 60 Beamte der Bundespolizei im Einsatz.

Die Beschuldigten sind Asylbewerber. Ihnen liegt zur Last, als Mitglied einer Bande fortgesetzt Diebstahlshandlungen in Einzelhandelsgeschäften in Dresden und im Umland begangen zu haben und dabei Zigaretten und andere Artikel in großem Umfang entwendet zu haben.

Bei den Durchsuchungen konnten Diebesgut (u.a. sechs Armbanduhren, diverse Schmuckartikel und Werkzeug) sowie umfangreiche weitere Beweismittel sichergestellt werden.

Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Bundespolizei dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen.


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Gera, Bad Liebenstein, Hennef (NRW) (ots) - Thüringen/Nordrhein-Westfalen: Rund 65 Beamte der Bundespolizei durchsuchten am 5. Dezember 2019 insgesamt 4 Objekte in Thüringen und Nordrhein-Westfalen. Neben zahlreichen Beweismitteln wurden Vermögenswerte beschlagnahmt.

Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle führt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Gera - Schwerpunktabteilung Organisierte Kriminalität - in Thüringen und Nordrhein-Westfalen Ermittlungen wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von chinesischen Staatsangehörigen.

Die Ermittlungen richten sich aktuell gegen eine chinesische Staatsangehörige im Alter von 55 Jahren und einen 40-jährigen deutschen Staatsbürger. Der Chinesin wird vorgeworfen, in rund 25 bisher bekannten Fällen entweder Beihilfe zur Visaerschleichung geleistet zu haben oder aber durch die Schaffung von Scheinfirmen und die Vortäuschung einer Selbständigkeit der Geschleusten diesen einen dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet verschaffen zu wollen. Im letzteren Fall wurden nach gegenwärtigem Ermittlungsstand zwischen der Hauptbeschuldigten und den Einreisewilligen sog. Migrationsverträge geschlossen. Diese beinhalteten neben dem Aufbau einer Scheinselbständigkeit auch immer den Kauf einer Immobilie. So soll die Beschuldigte für ihre Leistungen zwischen 20.000 Euro und 200.000 Euro verlangt haben.

In den frühen Morgenstunden durchsuchten rund 65 Einsatzkräfte der Bundespolizei insgesamt 4 Objekte in Bad Liebenstein (TH) und Hennef (NRW). Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen wurden zahlreiche Beweismittel und Vermögenswerte beschlagnahmt. Unter den Vermögenswerten befanden sich drei Immobilien und mehrere zehntausend Euro Bargeld.

Die Einsatzkräfte der Bundespolizei wurden bei den Maßnahmen vor Ort auch durch das Hauptzollamt Erfurt unterstützt.

Durch das Amtsgericht Gera wurde nach Antrag der Staatsanwaltschaft Gera insgesamt ein Vermögensarrest in Höhe von 1,1 Million Euro gegen die Beschuldigte erlassen.

Der Leiter der ermittlungsführenden Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, Polizeidirektor Markus Pfau sagte zu dem Einsatz: "Das Verfahren zeigt uns einmal mehr, dass Schleusernetzwerke ihre Kunden nicht allein in Staaten mit instabiler politischer oder wirtschaftlicher Situation akquirieren. Sie gestalten ihre gut organisierten Dienste auch zu Gunsten zahlungskräftiger Kunden; dies mit Bezügen in die Wirtschaftskriminalität. Als Bundespolizei haben wir auch diese Phänomene im Blick."




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Halle (Saale) (ots) - Halle (Saale), 22.10.2019: Am 07. November 2019, um 18 Uhr, entführt das Bundespolizeiorchester Berlin, unter Leitung von Gerd Herklotz, in Halle (Saale) in eine faszinierende Klangwelt. Das hochkarätige Konzert findet als Benefizkonzert in der Ulrichskirche Halle statt.

Der Erlös kommt dem Projekt "Große für Kleine - starke Kinder durch Bildungspatenschaften" der Freiwilligen-Agentur Halle-Saalekreis e.V. zugute. Die Zuhörer erwartet ein kurzweiliger Abend mit vielseitigem Programm von Classic über Jazz bis zur modernen Rockmusik. Im Anschluss können die Besucher etwas über das Patenschaftsprojekt "Große für Kleine - starke Kinder durch Bildungspatenschaften" erfahren und den Abend bei einem Getränk und im Gespräch ausklingen lassen.

Das Konzert ist kostenfrei, um eine Spende wird gebeten. Einlass ist ab 17.30 Uhr.

Das Bundespolizeiorchester Berlin kurz vorgestellt: Der Leiter des Bundespolizeiorchesters Berlin, Gerd Herklotz, wurde 1961 in Glashütte (Sachsen) geboren und begann seine musikalische Laufbahn mit 10 Jahren als Mitglied des Dresdner Kreuzchores. Nach seinem Studium in den Fächern Dirigieren und Klavier an der "Hochschule für Musik Carl Maria von Weber Dresden" erhielt er direkt ein Engagement als 1. Kapellmeister am Theater Halberstadt sowie wenig später auch am Theater Bautzen, dem Theater Zwickau und am Theater Vorpommern in Stralsund/Greifswald. In dieser Zeit leitete er eine Vielzahl von Konzerten, Opernproduktionen, Operetten und Musicals sowie umfangreiche Ballettproduktionen, davon auch verschiedene als Uraufführungen. 2003 wurde er Chefdirigent beim Ludwig - Musical "Sehnsucht nach dem Paradies" und 2006 Chefdirigent beim Orchester "Neues Sinfonieorchester Berlin". Als Gastdirigent leitete er darüber hinaus die "Dresdner Philharmonie", das "Nationaltheater Mannheim" und das "Theater Kiel". Auf internationaler Ebene dirigierte er bereits in Moskau, Seoul und Tokio. Seit Februar 2018 ist Gerd Herklotz Leiter des Bundespolizeiorchesters Berlin.

Das Orchester: Dem Bundespolizeiorchester Berlin gehören 46 Berufsmusiker an, welche sowohl zusammen als großes Orchester, als auch in acht bunt gemischten Ensembles spielen. Neben den offiziellen Anlässen der Bundespolizei, so z.B. Vereidigungen oder dienstliche Anlässe, gehören auch öffentliche Veranstaltungen wie Benefiz- oder Konzerte für einen guten Zweck zu den laufenden Engagements. Das Repertoire reicht von traditioneller Blasmusik und klassischen Werken über Jazz und Swing bis hin zu Arrangements zahlreicher Pop-und Filmmusiktitel. Bei Benefizkonzerten gibt es traditionell ein bunt zusammengewürfeltes Programm aus klassisch-konzertanten Werken und stimmungsvoller Unterhaltungsmusik.



Informationen zum Benefizkonzert:

Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle Rocco Himpel E-Mail: rocco.himpel@polizei.bund.de

Informationen zum Projekt "Große für Kleine":

Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e.V. Nicole Niemann Telefon: 0345 / 135 34 467 E-Mail nicole.niemann@freiwilligen-agentur.de


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Ludwigsdorf (ots) - Durch die Europäische Kommission wurden am 24. Oktober 2019 sechs neue gemeinsame Streifenfahrzeuge an die Bundespolizei und den polnischen Grenzschutz übergeben. Zwei davon werden in der deutsch- polnischen Dienststelle im sächsischen Ludwigsdorf stationiert und auf beiden Seiten der Neiße im Einsatz sein.

Die Fahrzeuge wurden eigens dafür besonders gekennzeichnet und sind somit für jeden als eine gemeinsame Streife der Bundespolizei und des Polnischen Grenzschutzes erkennbar. Zusätzlich sind die Fahrzeuge mit Kommunikations- und IT-Technik beider Behörden ausgestattet.

Das Einsatzgebiet und die Vorgehensweisen der Gemeinsamen Streifen sind sehr vielfältig. Das Spektrum reicht von festen und mobilen Kontrollen auf den grenzüberschreitenden Verkehrswegen bis hin zur Überwachung des gemeinsamen Binnengrenzraumes im ländlichen Bereich.

Die Bundespolizei und der Polnische Grenzschutz arbeiten fortlaufend daran, der grenzübergreifenden Kriminalität effektiv entgegen zu treten und dabei die Bedingungen für die eingesetzten Beamten so optimal wie möglich zu gestalten. So wird aus dem Fonds für die innere Sicherheit der Europäischen Union auch ein ganzes Maßnahmenpaket an Schulungen für die eingesetzten Beamten gefördert.

Das gemeinsame Vorgehen im Einsatz erfordert ein hohes Maß an Vertrauen und Sicherheit für die Beamten. Sprachbarrieren können die Kommunikation in Einsatzsituationen erschweren und für zusätzliche Gefahren sorgen. Um dem entgegen zu wirken, finden seit September 2019 in einem Zeitraum von 12 Monaten wöchentliche Sprachkurse in den Dienststellen statt.




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Slubice (Polen) (ots) - Im Rahmen des aus dem Fonds für die innere Sicherheit der Europäischen Union kofinanzierten Projekts zur Stärkung der gemeinsamen deutsch-polnischen Dienststellen werden am 24. Oktober 2019 ab 11 Uhr in Slubice sechs neue Fahrzeuge an die deutsch- polnischen Dienststellen in Pomellen, Swiecko und Ludwigsdorf übergeben.

Die Fahrzeuge werden sowohl auf deutschem als auch auf polnischem Gebiet im Einsatz sein und wurden dafür als "Gemeinsame Streife" besonders gekennzeichnet. Außerdem sind die Fahrzeuge mit Kommunikations- und IT-Technik beider Behörden ausgestattet, so dass die Beamten immer und überall auf beide Fahndungssysteme zugreifen und Kontakt zu den Leitstellen halten können.

Zur offiziellen Indienststellung der Einsatzfahrzeuge laden wir alle Medienvertreter recht herzlich ein. Es erwarten Sie neben der offiziellen Übergabe ein Rückblick auf das bereits Erreichte sowie eine gemeinsame deutsch-polnische Einsatzdarstellung.

Es werden Vertreter der beteiligten Bundespolizeidirektionen und des polnischen Grenzschutzes, Vertreter der Europäischen Kommission und lokale Vertreter, sowie Gäste weiterer im Grenzraum agierender Sicherheitsbehörden erwartet.

Veranstaltungsort:

Collegium Polonicum Kosciuszki 1, 69-100 Slubice, Polen

Anmeldung bitte an:

Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder) Sachbereich Öffentlichkeitsarbeit E-Mail: bpoli.frankfurto.a_s@polizei.bund.de Telefon: 0335 / 5624 - 7119 oder 0335 / 5624 - 7129


Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium, Referat 44 Telefon: 0 331 97997- 4423 E-Mail: project-jps@polizei.bund.de Bitte beachten Sie folgende Hinweise: Eine vorhergehende namentliche Anmeldung ist für die Berichterstattung von dieser Veranstaltung zwingend erforderlich. Eine Anmeldung kann bis zum 22. Oktober 2019, 17 Uhr erfolgen. Dahingehend wird um Angabe von Redaktion, Name, Vorname, Telefonnummer und E-Mailadresse gebeten. Parkplätze am Veranstaltungsort stehen zur Verfügung. Hinweise zum Datenschutz: Zur Bearbeitung der Akkreditierung ist es erforderlich, Ihre personenbezogenen Daten automatisiert zu verarbeiten. Sie werden ausschließlich für diesen Zweck erhoben. Die Bundespolizei löscht im Rahmen von Akkreditierungsverfahren erhaltene personenbezogene Daten nach Abschluss der jeweiligen Veranstaltung. Mit der Anmeldung erklären Sie Ihr Einverständnis an der beschriebenen automatisierten Verarbeitung der personenbezogenen Daten.

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Sankt Augustin (ots) - Ein neuer Ausbildungslehrgang für Berufshubschrauberpiloten/-innen der Bundespolizei und der Polizeien der Länder startet ab dem 23. September 2019 zu einer mehrtägigen Übung mit fliegerisch taktischen Inhalten.

Hierbei wird der 39. Ausbildungslehrgang den Luftraum verschiedener Bundesländer überfliegen bzw. für eine Übernachtung zu Gast sein. Die Streckenplanung wird voraussichtlich über Gifhorn, Hamburg, Fuhlendorf, Rostock-Laage, Rügen, Blumberg, Bautzen, Bamberg und am 27. September 2019 zurück nach Sankt Augustin führen.

Für Pressevertreter besteht die Möglichkeit mit dem Leiter der Übung, Herrn Ersten Polizeihauptkommissar Michael Marx, über die Ausbildungsinhalte zu sprechen. Anfragen für Terminvereinbarungen bitte ich an o.a. Erreichbarkeiten zu richten.

Wissenswertes: Seit Januar 2018 durchlaufen die ausgebildeten Polizeivollzugsbeamten den ca. 22-monatigen Lehrgang zum Berufshubschrauberpiloten bei der Luftfahrerschule für den Polizeidienst in Sankt Augustin. Ein weiterer großer Schritt innerhalb der letzten Ausbildungsphase ist hier die polizeitaktische Aus- und Fortbildung, die die zuvor geschulten polizeitaktischen Inhalte in unterschiedlichen Einsatzräumen vertieft und die Einweisung der Besatzungen in die Verfahren des Formationsfluges vorsieht.

Im Anschluss an die Lizenzübergabe am 24. Oktober 2019 werden die Beamten/-innen, als integrativer Bestandteil der inneren Sicherheit und verlässlicher Freund und Helfer aus der Luft, in einer der vier Bundespolizei-Fliegerstaffeln bzw. einer Fliegerstaffel des Bundeslandes einen großen Beitrag für die Bevölkerung leisten.




Rückfragen bitte an: Bundespolizei-Fliegergruppe Fiona Roloff Telefon: +49(0)2241 238 - 3095 E-Mail: presse.flg@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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Aachen/Bergisch Gladbach/Düren/Essen/Halle/Kerpen (ots) - Am 14. September 2019 vollstreckten rund 235 Beamte der Bundespolizei und des Zollfahndungsamtes Essen mit Unterstützung der Hauptzollämter Münster, Aachen, Koblenz und Frankfurt am Main, im Auftrag der Staatsanwaltschaft Aachen 3 Haftbefehle und durchsuchten 11 Wohnungen und Gewerbeobjekte in Düren und Kerpen.

Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle und das Zollfahndungsamt Essen führen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Aachen in Nordrhein-Westfalen Ermittlungen wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von ausländischen Staatsangehörigen und des Verdachts der banden- und gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung sowie des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt.

Einer mindestens aus sieben Personen bestehenden Bande aus überwiegend tür-kischen Staatsangehörigen wird vorgeworfen, zumeist irakische Staatsangehörige unter Nutzung von Lastkraftwagen über die sogenannte "Balkanroute" nach Deutschland eingeschleust zu haben. Nach bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht, dass mindestens 160 Migranten auf diesem nach Deutschland gebracht wurden.

Darüber hinaus sollen sich Teile der Gruppierung mit weiteren Personen zusam-mengeschlossen haben, um Heizöl zweckwidrig und ohne Abführen von Steuern als Kraftstoff in den Fahrzeugflotten von drei Logistikunternehmen verwendet zu haben. Es besteht der Verdacht, dass sie regelmäßig Heizöl in großen Mengen aus Belgien und dem Raum Köln unter Missachtung von Transport-, Gefahrgut- und Umweltvorschriften auf ihr Betriebsgelände in Kerpen verbracht und dort vor-schriftswidrig gelagert haben. Der Gesamtsteuerschaden liegt bei über einer Million Euro pro Jahr seit 2017.

Durchsucht wurde unter anderem auch ein großes Speditionsgelände in Kerpen. Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen konnten bis jetzt zahlreiche Beweismittel, darunter Datenträger, Mobiltelefone und verschiedene Unterlagen beschlagnahmt werden, die nunmehr ausgewertet werden. Zudem wurden über 21.000 Liter Heizöl in IBC Containern und 13 LKWs, die mit Heizöl betankt sind, sichergestellt. Darüber hinaus konnten Bargeld in Höhe von derzeit 27.000 Euro und 21 Zugmaschinen als Vermögenswerte vorläufig sichergestellt werden.

Die in behördenübergreifender Kooperation geführten Ermittlungen dauern an.




Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle Rudolf-Breitscheid- Str. 10 06110 Halle EPHK Steffen Nölke Tel. +49(0) 345 205678-110 Fax: +49 (0) 345 205678-111 steffen.noelke@polizei.bund.de www.bundespolizei.de ZOLLFAHNDUNGSAMT ESSEN Weiglestr. 11-13 45128 Essen Heike Sennewald Tel.: 0201/27963-130 Mob.: 0172/266 1381 Fax: 0201/27963-190 Pressestelle.Essen@zfae.bfinv.de www.zoll.de Staatsanwaltschaft Aachen Adalbertsteinweg 92 52070 Aachen StA Jan Balthasar 52017 Aachen Tel.: 0241 9425-23109 Mob.: 0172/1073 616 Fax: 0241 9425-83112 jan.balthasar@sta-aachen.nrw.de www.sta-aachen.nrw.de

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Thüringen/ Sachsen- Anhalt (ots) - Im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Schleusungskriminalität nach Mitteldeutschland durchsuchten am 27. August 2019 rund 800 Beamte der Bundespolizei insgesamt fünfzehn Wohn- und Gewerbeobjekte in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Zwei Haftbefehle gegen Hauptbeschuldigte wurden vollstreckt und mehrere unerlaubt aufhältige Personen vorläufig festgenommen. Zahlreiche Beweismittel konnten bislang gefunden werden.

Die Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung Halle und Erfurt führen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Erfurt in Thüringen und Sachsen-Anhalt Ermittlungen wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern durch. Der aus mehreren Personen bestehenden Bande wird vorgeworfen, gezielt insbesondere ukrainische und moldauische Staatsangehörige unter Nutzung gefälschter Identitätsdokumente nach Deutschland eingeschleust und sie im weiteren Verlauf als billige Arbeitskräfte in verschieden Firmen eingesetzt zu haben. Die Täter bedienten sich dabei einer eigenen Leiharbeitsfirma, welche die Arbeitnehmer in ihren Heimatländern angeworben und in Deutschland an Unternehmen - vorwiegend in der Viehzucht und in der fleischverarbeitenden Industrie - weiter verliehen hat.

Nach den bisherigen Ermittlungen ist zu vermuten, dass die Arbeiter effektiv nur einen geringen Lohn erhalten, da ihnen direkt Kosten für Unterkunft, Transport und Verpflegung abgezogen werden. Praktischerweise wurden diese Dienstleistungen natürlich ebenfalls durch die Bande durch eigene Unterkünfte und Fahrzeuge realisiert, so dass dieses Geld auch direkt in die Kasse der Bande floss. Die Gewinnmarge scheint immens.

Nach langwierigen Ermittlungen seit Herbst 2018 griffen die Einsatzkräfte der Bundespolizei heute Morgen ab 05:00 Uhr zu. Dabei wurden bisher Haftbefehle gegen zwei Hauptbeschuldigte, ein ukrainisches Ehepaar im Alter von 39 und 35 Jahren, vollstreckt. Fünfzehn Objekte, darunter Wohnungen, Geschäftsräume, eine Viehzuchtanlage sowie mehrere Unterkünfte von Arbeitskräften wurden durchsucht. Insgesamt trafen die Ermittler ca. 100 Arbeitskräfte an, von denen sich nach derzeitigem Stand acht illegal in Deutschland aufhalten. Bei den Personen handelt es sich u.a. um mazedonische, ukrainische und moldauische Staatsangehörige. Diese Personen wurden zunächst vorläufig festgenommen und befinden sich aktuell in der polizeilichen Bearbeitung. Nach Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft und der für die Entscheidung über den weiteren Aufenthalt zuständigen Ausländerbehörde wird im Laufe des Tages über den weiteren Verbleib entschieden.

Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen konnten zahlreiche Beweismittel beschlagnahmt werden. Hier sind in erster Linie Geschäftsunterlagen, Laptops, Datenträger, eine Vielzahl gefälschter Dokumente, Barmittel, etc. zu nennen. Bei den Einsatzmaßnahmen kamen rund 800 Beamte der Bundespolizei, darunter Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten, eine Diensthundestaffel sowie Polizeihubschrauber zum Einsatz.

Der Polizeiführer und Leiter der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, Polizeidirektor Markus Pfau sagte zu dem Einsatz: Die Nutzung gefälschter Dokumente für illegale Migration und illegale Beschäftigung floriert auch in Mitteldeutschland. Den Arbeitskräftebedarf gerade in vermeintlich für deutsche Arbeitnehmer unattraktiven Betrieben nutzen Schleusernetzwerke gezielt aus. Damit geht zum einen ein hoher Schaden für die Sozialkassen sowie für Unternehmen, die sich an gesetzliche Bestimmungen halten, einher. Zum anderen wird die Arbeitskraft der Migranten schonungslos ausgenutzt. Die Bundespolizei und die thüringischen Justizbehörden gehen hiergegen entschlossen vor. Das Phänomen wird uns die nächsten Jahre weiter fordern."




Rückfragen bitte an: Bundespolizeidirektion Pirna Pressestelle Telefon: 03501 795-7020 E-Mail: presse.pirna@polizei.bund.de Twitter: @bpol_pir www.bundespolizei.de

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Pirna, Erfurt (ots) - Die Bundespolizeidirektion Pirna verweist aufgrund laufender Ermittlungen auf die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Erfurt:

"Beamte der Bundespolizei beobachteten am 19. Juli gegen 17.30 Uhr vor einem Imbiss in der Bahnhofstraße in Erfurt einen 32-jährigen Algerier beim Diebstahl eines Rucksackes. Die Beamten nahmen den auf frischer Tat betroffenen Mann vorläufig fest und verbrachten ihn zur Dienststelle der Bundespolizei am Erfurter Hauptbahnhof. In der weiteren Folge stellte sich heraus, dass der Mann unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist war und sich ohne Berechtigung in Deutschland aufhielt. Da er eine größere Menge Drogenersatzmedikamente bei sich führte, wurde zur Feststellung seiner Gewahrsamstauglichkeit ein Notarzt hinzugezogen. Durch diesen wurde um 21.15 Uhr die Gewahrsamstauglichkeit des Mannes bescheinigt. Im Rahmen der von 22 Uhr bis 22.20 Uhr durchgeführten Beschuldigtenvernehmung machte der Mann zum Teil zusammenhanglose Angaben und schlief wiederholt ein. Durch die Staatsanwaltschaft Erfurt wurde die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens abgelehnt und die Entlassung des Beschuldigten angeordnet. Da der Mann so fest schlief entschieden die Polizeibeamten ihn in der Zelle zu belassen und ließen ihn schlafen. Die Gewahrsamszelle wurde regelmäßig kontrolliert, ohne dass es zunächst Auffälligkeiten gab. Als gegen 03.15 Uhr bei dem Algerier keine Vitalfunktionen mehr festgestellt wurden, begannen mehrere Beamte mit Reanimationsmaßnahmen. Durch den hinzugerufenen Notarzt konnte der Mann stabilisiert werden. Er wurde ins Helios Klinikum verbracht, wo er am 20.7.2019 gegen 18.30 Uhr verstarb.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt ordnete daraufhin die Beschlagnahme des Leichnams an. Die durch das Amtsgericht Erfurt angeordnete Obduktion des Verstorbenen fand am gestrigen Nachmittag statt. Die Todesursache ist noch unklar. Zur Klärung der Todesursache wurden histologische und chemisch-toxikologische Untersuchungen beauftragt. Diese werden einige Zeit in Anspruch nehmen.

Es gibt derzeit keinen Anfangsverdacht für ein strafrechtlich relevantes Handeln einzelner Beteiligter."



Für
Rückfragen steht Ihnen die Staatsanwaltschaft Erfurt Pressesprecher Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen Telefon(Zentrale): 0361 57 3556400 zur Verfügung.

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Sachsen/Thüringen/Bayern/Rheinland-Pfalz (ots) - Nach umfangreichen Ermittlungen ging die Bundespolizei heute im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig in einer konzertierten Aktion mit einem Großaufgebot gegen eine Bande vor, die durch die Vermittlung und Organisation von Scheinehen zahlreiche Menschen nach Deutschland einschleuste und so hohe kriminelle Erträge erwirtschaftete. Die Maßnahmenrichteten sich gegen mehr als 60 Beschuldigte. Es wurden 39 Objekte in vier Bundesländern (Sachsen, Bayern, Thüringen, Rheinland-Pfalz) durchsucht sowie umfangreiche Beweismittel aufgefunden.

Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle führt seit Frühjahr 2017 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig Ermittlungen wegen des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern. Im Rahmen des internationalen polizeilichen Informationsaustausches war auch EUROPOL am Verfahren beteiligt. Den beiden Hauptbeschuldigten wird vorgeworfen, indischen und pakistanischen Staatsangehörigen durch die Verschaffung von falschen oder verfälschten zypriotischen Eheschließungsurkunden, die die Eheschließung mit EU-Bürgern bestätigten, die Einreise und den Aufenthalt ermöglicht zu haben. Ferner sollen sie Scheineheschließungen zwischen EU-Bürgern und Indern sowie Pakistanis organisiert haben.

Das Ziel: Einschleusen von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland!

Dazu soll die Bande nach der Bereitstellung der falschen oder verfälschten Unterlagen bzw. nach der Organisation der Scheinehen fingierte Vermieterbestätigungen und Arbeitsverträge zur Vorlage bei den Meldebehörden eingesetzt haben. In der Folge wurde den Geschleusten auf Grundlage der falschen Dokumente eine EU-Aufenthaltskarte ausgestellt. Damit konnten die Personen - scheinbar legal - dauerhaft in Deutschland bleiben.

Für die Schleusungen wurden pro Person zwischen 15.000 Euro und 22.000 Euro verlangt. Im Rahmen einer "Rundumversorgung" wurden die Geschleusten nach der Einreise auch bei Behördengängen begleitet. Die "fiktiven" Ehepartner hatten ihren Lebensmittelpunkt zumeist im osteuropäischen Ausland. Insgesamt richten sich die Ermittlungen im aktuellen Verfahrenskomplex gegen zwei Hauptbeschuldigte und weitere 66 Personen. Den Hauptbeschuldigten wird das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern zur Last gelegt, den weiteren Beschuldigten - je nach Fallkonstellation - das Einschleusen von Ausländern, Urkundenfälschung, unerlaubte Einreise und Aufenthalt bzw. unrichtige Angaben zur Beschaffung einer Aufenthaltskarte und Beihilfe zu unrichtigen Angaben zur Beschaffung einer Aufenthaltskarte.

In den frühen Morgenstunden vollstreckten rund 550 Einsatzkräfte der Bundespolizei Durchsuchungsbeschlüsse für insgesamt 39 Objekte. Der Schwerpunkt der Maßnahme befand sich im Großraum Leipzig (30 Objekte). Weitere Durchsuchungen fanden in Altenburg (Thüringen), Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz), Günzburg (Bayern), Neufahrn b. Freising (Bayern) und Pfeffenhausen (Bayern) statt.

Im Rahmen der Einsatzmaßnahmen wurden bislang 28 Personen vorläufig festgenommen. Zum jetzigen Zeitpunkt wird noch geprüft, gegen welche Personen die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Haftbefehls oder die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens beantragen wird. Das Ziel der Durchsuchung ist das Auffinden und die Sicherstellung von Beweismitteln, wie zum Beispiel elektronischer Speichermedien, fingierter Arbeitsverträge, Meldebescheinigungen, Heiratsurkunden, Zahlungsüberweisungen, Mobiltelefone, Bargeld sowie Hinweise auf Korrespondenzen mit Hintermännern/ Organisatoren.

Bereits im Frühjahr 2018 hatte die Bundespolizei einen umfangreichen Einsatz gegen die Bande durchgeführt. Das insoweit geführte Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die dort gesammelten Ermittlungsergebnisse bilden die Grundlage für die heutigen Maßnahmen.

Der Leiter der ermittlungsführenden Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, Polizeidirektor Markus Pfau, kommentierte den Einsatz:

"Heute ließen wir unseren langwierigen und komplizierten Ermittlungen einen empfindlichen Schlag gegen die Bande folgen. Die Beschuldigten haben unseren Rechts- und Sozialstaat gezielt getäuscht; auf Kosten der Allgemeinheit. Dies konnten wir heute vereiteln. Die Grundlage bildete die sehr gute Zusammenarbeit zwischen der sachleitenden Staatsanwaltschaft Leipzig und der Bundespolizei. Die Ergebnisse zeigen einmal mehr, dass die Strafverfolgungsbehörden in Sachsen konsequent gegen Rechtsverstöße und insbesondere gegen im enorm lukrativen Schleusergewerbe organisierte Banden vorgehen."




Rückfragen bitte an: Bundespolizeidirektion Pirna Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit 03501 - 795 7020 presse.pirna@polizei.bund.de Staatsanwaltschaft Leipzig Staatsanwältin Vanessa Fink 0341 - 2136 867 vanessa.fink@stal.justiz.sachsen.de

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Pirna (ots) - In einem feierlichen Festakt vollzog die Bundespolizeidirektion Pirna am 18. Juni 2019 den Wechsel an ihrer Spitze. Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, Dr. Dieter Romann, verabschiedete den seit fünf Jahren amtierenden Präsidenten der Bundespolizeidirektion Pirna, Jörg Baumbach, nach 42 Dienstjahren in den Ruhestand. Als sein Nachfolger wurde der 55-jährige Direktor in der Bundespolizei André Hesse in sein neues Amt eingeführt.

An der offiziellen Amtsübergabe in Pirna nahmen rund 560 in- und ausländische Gäste aus Politik, Wirtschaft sowie Bundes- wie Landesbehörden, aber auch zahlreiche aktive und ehemalige Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei teil. Zu den hochrangigen Gästen zählten unter anderem die 1. Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages, Andrea Dombois sowie der Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium des Innern, Prof. Dr. Günther Schneider.

André Hesse leitete zuletzt als Direktor in der Bundespolizei die Abteilung für internationale Angelegenheiten im Bundespolizei-präsidium. Für ihn ist es nun ein Wiedersehen nach rund 13 Jahren an einer seiner früheren Wirkungsstätten. Der gebürtige Osnabrücker kennt Sachsen bereits aus vorangegangenen Verwendungen. Er war Leiter der ehemaligen Bundesgrenzschutzinspektion Zinnwald und zusammen mit dem damaligen Amtsleiter Jörg Baumbach als sein Stellvertreter im ehemaligen Bundespolizeiamt Pirna tätig.

Ab 1. Juli 2019 übernimmt André Hesse offiziell die Leitung der Bundespolizeidirektion Pirna.

Jörg Baumbach: "Es war mir eine Ehre und stets eine Freude, für die Bundespolizei, mit den Sicherheitspartnern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für unser Land zu arbeiten. Kurzum: Miteinander - Füreinander - Für unser Land!"

André Hesse: "Ich freue mich wieder nach Sachsen zurück zu kehren und Verantwortung für die Bundespolizei in Mitteldeutschland zu übernehmen. Die Aufgabe ist herausfordernd, spannend und reizvoll."




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Blumberg (ots) - Die Bundespolizei-Fliegerstaffel Blumberg führt gemeinsam mit der Wasserwacht Sachsen und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) am 13. Juni 2019 in der Zeit von 10.00 - 15.00 Uhr eine gemeinsame Übung zur Rettung von Personen aus fließenden Gewässern durch.

Die Übung wird mit einem Hubschrauber der Bundespolizei (H155) im Bereich Elbe, Nünchritz (Elb-Kilometer 102,8) bis Leckwitz (Elb-Kilometer 100,0) unterstützt.

Ziel der Übung ist es, das Zusammenwirken zwischen den Luftrettern und den Hubschrauberbesatzungen vor dem Hintergrund der geographischen Besonderheiten des Elbtals zu trainieren. Diese Region eignet sich besonders durch die von Bergen eingefasste Flusslandschaft und die starke Strömung der Elbe.

Allgemeiner Hintergrund zum Ausbildungsvorhaben: Neben dem vielfältigen Aufgabenportfolio, die durch den Bundespolizei-Flugdienst bundesweit und tagtäglich wahrgenommen werden, gehört auch der Katastrophenschutz, bei dem es u.a. auch zur Rettung von Menschen aus lebensbedrohlichen Situationen (z.B. bei Hochwasserlagen) kommen kann. An bundesweit vier Staffelstandorten des Bundespolizei-Flugdienstes beteiligt sich die DLRG an einer Kooperation gemeinsam mit der Wasserwacht und der Feuerwehr an dem Projekt "Hubschraubergestützte Wasserrettung".

Durch regelmäßige Schulungen bzw. Übungen wird in Zusammenarbeit mit den einzelnen Fliegerstaffeln der Bundespolizei eine festgelegte Anzahl von Helfern speziell geschult. Diese regelmäßigen Übungen sind in einem gemeinsam abgestimmten Konzept enthalten. Die Luftunterstützung für die sächsische Gruppe stellt die Bundespolizei-Fliegerstaffel Blumberg.




Rückfragen bitte an: Bundespolizei-Fliegergruppe Stabsstelle Öffentlichkeits- und Pressearbeit / Leitungsbüro Bundesgrenzschutzstraße 100, 53757 Sankt Augustin Telefon: +49 (0) 2241 238-2418, FAX: +49 (0) 2241 238-2409 Mobil: +49 (0) 151-44054059 E-Mail: klaus-detlef.claassen@polizei.bund.de E-Mail: presse.flg@polizei.bund.de Internet: www.bundespolizei.de

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Markleeberg/ Leipzig/ Halle (ots) - Bei einer gemeinsamen Einsatzmaßnahme der GEG Bohemia der Bundespolizei und der Polizeidirektion Leipzig wurden drei Person festgestellt, die sich mit gefälschten Dokumenten illegal in Deutschland aufgehalten haben sollen.

Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Bohemia (GEG Bohemia) setzt sich aus Mitarbeitern der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, der Polizeidirektion Leipzig und der Stadtverwaltung Leipzig zusammen. Ziel der Kooperation ist hier die effektive Bekämpfung der Schleusungskriminalität.

Die GEG Bohemia führt aktuell im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig Ermittlungen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und des unerlaubten Aufenthaltes gegen einen in Markleeberg wohnhaften Beschuldigten. Der Beschuldigte steht im Verdacht, mittels eines gefälschten Dokumentes einen Aufenthalt im Bundesgebiet begründet zu haben, obwohl er hierfür nicht berechtigt gewesen wäre.

Am gestrigen Tage (04.06.2019) durchsuchten Beamte der Bundespolizei und der Landespolizei eine Wohnung in Markleeberg. Dabei wurde der eigentlich Gesuchte zwar nicht angetroffen, dafür aber drei moldauische Staatsangehörige (1 x weiblich, 2 x männlich im Alter von 32-46 Jahren), die nicht in Zusammenhang mit den ursprünglichen Ermittlungen standen, bei denen aber offensichtlich gefälschte rumänische Ausweisdokumente aufgefunden wurden. Alle drei Personen wurden zunächst vorläufig festgenommen. Nachdem die Staatsanwaltschaft Leipzig Haftantrag stellte, ordnete der zuständige Haftrichter Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und des unerlaubten Aufenthalts gegen alle Beschuldigten an.




Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle EPHK Steffen Nölke Tel. +49(0)345 205678-110 www.bundespolizei.de

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Leipzig (ots) - Ermittlungen der GEG Bohemia und der Staatanwaltschaft Leipzig legten die Grundlage für die Verurteilung von 12 Straftätern nur einen Tag nach der Feststellung.

Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Bohemia (GEG Bohemia) setzt sich aus Mitarbeitern der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, der Polizeidirektion Leipzig und der Stadtverwaltung Leipzig zusammen. Ziel der Kooperation ist die effektive und vernetzte Bekämpfung der Schleusungskriminalität im Großraum Leipzig.

Am 16.05.2019 führte die GEG Bohemia im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig drei Wohnungsdurchsuchungen zur Bekämpfung der irregulären Migration in Leipzig durch. Dabei konnten 14 Personen vorläufig festgenommen werden, die sich ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel illegal in Deutschland aufhalten. Ferner bestand bei 12 der festgestellten Personen der Verdacht der unerlaubten Erwerbstätigkeit.

Gegen diese 12 Personen beantragte die Staatsanwaltschaft Leipzig die Durchführung des beschleunigten Verfahrens beim Amtsgericht Leipzig. Schon am 17.05.2019 fanden die Hauptverhandlungen gegen die 12 Angeklagten statt. Diese endeten jeweils mit der Verurteilung aller Angeklagten zu Geldstrafen zwischen 20 und 60 Tagessätzen.

Der Leiter der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle POR Markus Pfau sagte: "Grundlage für die schnelle Verurteilung der Täter bildete die gute und effektive Zusammenarbeit zwischen der sachleitenden Staatsanwaltschaft Leipzig, der Polizeidirektion Leipzig und der Bundespolizei. Hier zeigte sich einmal mehr, dass die Strafverfolgungsbehörden in Sachsen konsequent und schnell gegen Rechtsverstöße vorgehen."




Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle Pressestelle Telefon: 0345 205 678 110 E-Mail: presse.pirna@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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