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Top Meldung Symbolbild: Liegenschaftsansicht des Hauptzollamts Heilbronn in der Kastellstraße in Böckingen
Quelle: Hauptzollamt Heilbronn

26.01.2026 - 20:00 - Heilbronn

Leistungsmissbrauch lohnt sich nicht/ Leistungsempfängerin wegen Betrugs verurteilt

Heilbronn (ots) - Das Amtsgericht Ludwigsburg sah es als erwiesen an, dass eine aus dem Landkreis Ludwigsburg stammende Frau und ihr, mit ihr in einer Bedarfsgemeinschaft lebender Angehöriger, Sozialleistungen in Form von Bürgergeld zu Unrecht bezogen haben. Daher verurteilte es die 33-jährige Frau im Oktober 2025 wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit wurde auf zwei Jahre festgesetzt. Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig. Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Heilbronn bestätigten den nach einem Abgleich der Sozialversicherungsdaten bestehenden Anfangsverdacht. Demnach hatte die Frau ihre Beschäftigung nicht unverzüglich gegenüber dem Jobcenter Landkreis Ludwigsburg mitgeteilt. Dadurch bezogen die im Leistungsbezug stehenden Personen Bürgergeld in Höhe von 13.726,64 Euro ohne rechtlichen Grund. Die Leistungsbezieherin ist als Vertreterin der Bedarfsgemeinschaft ihrer Verpflichtung, jede Änderung in den Verhältnissen mitzuteilen nicht nachgekommen. Die Frau ist darüber hinaus zur Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Leistung verpflichtet. Zusatzinformation: Das Arbeitslosengeld I soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung verlieren, sozial absichern. Es soll das Arbeitsentgelt teilweise ersetzen, das die oder der Arbeitslose wegen der Arbeitslosigkeit nicht erzielen kann. Die Dauer des Bezugs ist nach bestimmten Voraussetzungen zeitlich beschränkt. Das Arbeitslosengeld II/Bürgergeld hingegen sichert den Lebensunterhalt erwerbsfähiger Personen, soweit sie hilfebedürftig sind. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht durch Einkommen oder Vermögen sichern kann. Anspruch auf Arbeitslosengeld II können daher auch Personen haben, die mit ihrer Erwerbstätigkeit ein nicht bedarfsdeckendes Einkommen erzielen. Alle Leistungsempfänger sind gesetzlich dazu verpflichtet, Angaben, die für den Leistungsbezug erheblich sind, den Arbeitsagenturen, Jobcentern oder kommunalen Trägerschaften unverzüglich mitzuteilen. Rückfragen bitte an: Hauptzollamt Heilbronn Pressesprecher Marcel Schröder Telefon: 07131-8970-1050 Mobil: 0175 / 26 90 512 Fax: 07131/8970-1999 E-Mail: presse.hza-heilbronn@zoll.bund.de www.zoll.de

Quelle: Hauptzollamt Heilbronn
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Nachrichten aus Renquishausen und Umgebung

Keine Treffer

Hier gibt es aktuell keine Neuigkeiten, daher siehst du alle Meldungen aus Kreis Tuttlingen. Schaue ansonsten später nochmal rein.

  • Kreis
    27. Januar 2026 - Kreis Tuttlingen

    Aktenzeichen XY: Wer weiß etwas über dieses Auto aus der Region?

    Mord an Seniorin ungelöst: Polizei und Kripo sucht per Aktenzeichen XY ungelöst in Cold Case Fall Täter, Zeugen und Hinweise zu Opel Kadett. Die Kripo Essen vermutet, dass er vom Mörder benutzt wurde.
    Quelle: Schwäbische
  • Kreis
    27. Januar 2026 - Kreis Tuttlingen

    Am 24. Februar wird diskutiert - reden Sie mit!

    Gleich sieben Kandidaten bewerben sich im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen um das Direktmandat für den Landtag: Guido Wolf (CDU) und Niko Reith (FDP) sind bereits im Parlament, zudem stehen Jens Metzger (Grüne), Christine Treublut (SPD), Kay Rittweg (AfD), Christiane Fichter (Volt) und Heinrich Alexandra Hermann (Linke) auf dem Stimmzettel.
    Quelle: Schwäbische
  • Kreis
    27. Januar 2026 - Kreis Tuttlingen

    „Wichtiger strategischer Stützpunkt“: Medizintechnik-Firma aus China hat neuen Firmensitz in Deutschland

    "Kiel hat für uns nicht so gepasst", erklärt Yuefei Ma, Geschäftsführerin der Frankenman GmbH, die 2014 als Vertriebsniederlassung des chinesischen Mutterkonzern Suzhou Frankenman Medical Equipment gegründet wurde.
    Quelle: Schwäbische
  • Polizei- und Feuerwehrmeldungen
    Informiere dich hier über aktuelle Polizeiberichte und Feuerwehreinsätze aus Renquishausen und Umgebung.
  • Kreis
    27. Januar 2026 - Kreis Tuttlingen

    Todeszahlen auf Höchststand: Im Krematorium gibt es Sonderschichten

    März 2022, nach der Fastnacht (im Jahr zuvor war sie wegen Corona abgesagt worden) gab es insgesamt 1057 Neuinfektionen. Januar 2026 wurden dem Gesundheitsamt im Landkreis Tuttlingen insgesamt 86 Fälle gemeldet, so das Landratsamt.
    Quelle: Schwäbische
  • Burgen und Schlösser
    Hier findest du Inspiration für Ausflüge in deine Umgebung und die Geschichte deines Ortes.Burgen und Schlösser in Renquishausen und Umgebung
  • Kreis
    26. Januar 2026 - Kreis Tuttlingen

    Forderung: Kleine eigenständige Gemeinden sollten zusammengelegt werden

    In ganz Baden-Württemberg gibt es nirgendwo so viele kleine Gemeinden, die selbstständig sind, als im Landkreis Tuttlingen. Wir haben bei rund 145.000 Einwohnern 35 eigenständige Gemeinden. Es gibt auch andere Landkreise, die viele eigenständige Gemeinden haben, aber eben nicht so viele winzige wie im Kreis Tuttlingen.
    Quelle: Schwäbische
  • Kreis
    26. Januar 2026 - Kreis Tuttlingen

    Konstanz: Lieferwagen während Zustellung geklaut

    Als der Mitarbeiter des Lieferdienstes das Essen zu einer Haustür gebracht und sich im Hausflur befunden habe, habe er quietschende Reifen gehört und das Auto davonfahren sehen, teilte die Polizei mit.
    Quelle: Stuttgarter Nachrichten
  • Kreis
    26. Januar 2026 - Kreis Tuttlingen

    Lieferwagen während Zustellung geklaut

    Als der Mitarbeiter des Lieferdienstes das Essen zu einer Haustür gebracht und sich im Hausflur befunden habe, habe er quietschende Reifen gehört und das Auto davonfahren sehen, teilte die Polizei mit. Rund vier Stunden später habe dann ein.
    Quelle: Zeitungsverlag Waiblingen
  • Kreis
    25. Januar 2026 - Kreis Tuttlingen

    Mann findet immer wieder Müll im Wald: Dieses Mal ist es aber etwas anderes

    Erst im Oktober haben Unbekannte etwa 500 Meter von Kolters Grundstück entfernt Behälter mit Farbe abgestellt. Der Behälter ist fast 30 Jahre alt, wurde laut Etikett 1997 verkauft und hat damals 39,99 D-Mark gekostet.
    Quelle: Schwäbische
  • Der meinestadt.de Wochenstart
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  • Kreis
    25. Januar 2026 - Kreis Tuttlingen

    Jede Minute zählt: Eine Änderung soll Rettungswagen wertvolle Zeit sparen

    Von städtischer Seite aus könne das System sofort genutzt werden, so Specht: "Das hängt vor allem davon ab, wie schnell das DRK seine Fahrzeuge ausrüstet." Die Rettungswagen seien bereits mit GPS-Technik ausgestattet, erläutert Lang, allerdings fehle noch eine passende Schnittstelle zur städtischen Software.
    Quelle: Schwäbische
  • Kreis
    25. Januar 2026 - Kreis Tuttlingen

    Die Bäume sind eine Gefahr und müssen weg: „Lässt mir keine Ruhe“

    Der Stammumfang der Bäume, die laut Gemeindeverwaltung zwischen 2007 und 2010 gepflanzt wurden, sei inzwischen so groß, dass sie im Falle eines Unfalls ein starres Hindernis und damit eine Gefahr für Fahrzeuginsassen darstellten.
    Quelle: Schwäbische
  • Neueste Jobs
    Du suchst nach einem neuen Job? Finde hier neu ausgeschriebene Jobs in Renquishausen für deinen Neustart im Beruf. Neueste Jobs in Renquishausen
  • Kreis
    25. Januar 2026 - Kreis Tuttlingen

    Mann findet immer wieder Müll im Wald: Dieses Mal ist es aber was anderes

    Erst im Oktober haben Unbekannte etwa 500 Meter von Kolters Grundstück entfernt Behälter mit Farbe abgestellt. Der Behälter ist fast 30 Jahre alt, wurde laut Etikett 1997 verkauft und hat damals 39,99 D-Mark gekostet.
    Quelle: Schwäbische
  • Kreis
    24. Januar 2026 - Kreis Tuttlingen

    Klinik im Ausnahmezustand: Grippewelle bringt alle ans Limit

    Im Vergleich zu den Vorjahren seien die Zahlen deutlich höher, mehr Fälle müssten im Klinikum behandelt werden, was für einen schweren Verlauf stehe. Alle anderen Patienten seien in der Hausarztpraxis gut aufgehoben: "Dann sind wir dankbar für eine Vermeidung unserer Notfallaufnahme", so Freytag.
    Quelle: Schwäbische
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