Innenminister warnt: Antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2024 deutlich gestiegen

Schwerin (ots) -

Im ersten Halbjahr 2024 wurden deutlich mehr antisemitische Straftaten im Kriminalpolizeilichen Meldedienst der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst: Bislang wurden insgesamt 69 entsprechende Sachverhalte festgestellt, im Vorjahreszeitraum waren es 33 Taten.

"In diesem Jahr hat sich der Anschlag der Terrorgruppe Hamas gegen Israel und die folgenden kriegerischen Auseinandersetzungen in Nahost zum ersten Mal gejährt. Vor diesem Hintergrund müssen wir leider feststellen, dass viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern dies zum Anlass für Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden im Allgemeinen genommen haben", sagt Innenminister Christian Pegel. In 42 Fällen, aus den 69 Straftaten, konnten insgesamt 46 Tatverdächtige ermittelt werden. Nur eine Person von diesen wies eine nicht deutsche Staatsangehörigkeit auf.

"Dies ist eine dramatische Entwicklung und sollte für uns, vor allem mit unserer deutschen Geschichte, nicht hinnehmbar sein. Deutschland trägt aufgrund seiner Vergangenheit eine besondere Verantwortung für den Kampf gegen Antisemitismus. Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und wir werden uns gegen diese entschieden wehren. Aus diesem Grund wird die Landespolizei auch nicht nachlassen, wenn es darum geht, antisemitische Straftaten zu verfolgen", so der Minister.

Bereits nach dem 7. Oktober 2023 hat die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit den jüdischen und israelischen Gemeinden eine Einschätzung zum Schutz vorgenommen, diese Maßnahmen gelten weiterhin. So herrscht bei den Sicherheitsbehörden weiterhin eine hohe Sensibilität vor. Es erfolgt eine ständige Lagebeobachtung und -bewertung und im Ergebnis dessen entsprechend erforderliche polizeiliche Maßnahmen (siehe unsere Pressemitteilung Nr. 221/2023).Im Jahr 2023 stieg die Zahl antisemitischer Straftaten auf 115 (2022:79).

Es wird darauf hingewiesen, dass die gemeldeten Zahlen der PMK für 2024 allerdings noch vorläufig sind und sich während der Ermittlungen und im Jahresverlauf Detaileinschätzungen noch ändern könnten.

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