Presseeinladung: Innenminister übergibt Bescheide zur Ablösung von Wohnungsbaualtschulden

Schwerin (ots) -

Am Mittwoch übergibt Innenminister Christian Pegel im Landkreis Nordwestmecklenburg für die Gemeinden Bobitz, Barnekow, Bad Kleinen und Hohen Viecheln jeweils einen Zuwendungsbescheid für die Ablösung von Wohnungsbaualtschulden.

Medienvertreterinnen und -vertreter sind zum Termin herzlich eingeladen.

Termin: Mittwoch, 16. April 2025, 9 Uhr

Ort: Amt Dorf Mecklenburg, Am Wehberg 17, 23972 Dorf Mecklenburg

Die Entschuldungshilfen umfassen für Bobitz rund 549.000 sowie 110.000 Euro, für Barnekow rund 51.000 Euro, für Bad Kleinen rund 815.000 Euro und für Hohen Viecheln rund 75.000 Euro.

Viele Städte und Gemeinden bzw. kommunale Wohnungsunternehmen haben auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch finanzielle Lasten, die ihren Ursprung im volkseigenen Wohnungsbau der DDR haben. Aufgrund Art. 22 Abs. 4 des Einigungsvertrags gingen sowohl das zur Wohnungsversorgung genutzte volkseigene Vermögen als auch die anteiligen Schulden auf die Städte und Gemeinden über. Mit einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (§ 26 FAG M-V) wurde ein Kommunaler Entschuldungsfonds vereinbart.

Aus diesem Fonds stehen jährlich 25 Millionen Euro bereit, um die Kommunen und kommunale Wohnungswirtschaft von diesen Krediten zu entschulden. Siehe dazu auch unsere Pressemitteilung Nr. 93.

Informationen finden Sie auf unserer Internetseite unter: Wohnungsbau Altschulden - Regierungsportal M-V (regierung-mv.de) oder auf den Seiten des Landesförderinstituts.

Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern Telefon: 0385/58812003 E-Mail: presse@im.mv-regierung.de https://www.regierung-mv.de