Polizeimeldungen aus Sebnitz

Fulda (ots) - Neben der Verabschiedung einer neuen Satzung waren die Delegierten aufgerufen, sowohl eine/n Bundesvorsitzende/n, eine/n stellvertretende/n Bundesvorsitzende/n und eine/-n Sprecher/-in IT zu wählen.

Im Ergebnis der Wahlen wurde der aus Wetter (Ruhr) in Nordrhein-Westfalen stammende Sebastian Fiedler (45) zum Bundesvorsitzenden gewählt.

Weiterhin stellte sich der Thüringer Jan Malik als stellvertretender Bundesvorsitzender zur Wahl und erhielt das klare Votum der anwesenden Delegierten.

Als Sprecher des Bundesvorstands für den Bereich Informationstechnologien erhielt der Münchener Heiko Rittelmeier eine überragende Zustimmung für seine Kandidatur.

Der frisch gewählte Bundesvorsitzende Sebastian Fiedler erläuterte bereits in seiner Antrittsrede die Hauptforderungen des BDK bei den anstehenden Tarifverhandlungen der Länder. Erstmalig solle es im Ergebnis ein kostenloses Jobticket für die über drei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geben. Gerade angesichts drohender Dieselfahrverbote sei dies ein aktiver Beitrag zum Umweltschutz sowie ein Akt der Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Er verdeutlichte seine Erwartung, dass die Arbeitgebervertreter sich "noch am Verhandlungstisch verpflichten, das ausgehandelte Tarifergebnis - im Ergebnis keinesfalls weniger als 5,4 % Lohnzuwachs pro Jahr - zeit- und inhaltgleich auf die Beamtenschaft zu übertragen".

Er verwies zudem auf die veränderte Parteienlandschaft und die immer kompliziertere politische Willensbildung. "Besondere Aufmerksamkeit muss künftig dem Umgang mit der AfD gewidmet werden. Auch der BDK sollte hier klar Position beziehen. Wir haben bereits eine Beschlusslage für MEHR EUROPA bei der Verbrechensbekämpfung", erläuterte Fiedler und ergänzte: "Im Rahmen des anstehenden Europawahlkampfes werden wir diese Forderungen deutlich machen und uns daher inhaltlich von allen nationalistischen und populistischen Positionen abgrenzen. Europäische Kriminalität muss europäisch bekämpft werden!"

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Berlin (ots) - Am 21. Januar 2019 starten die Tarifverhandlungen der Länder. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter formuliert bereits jetzt seine Forderungen an die Vertreter Arbeitgeberseite, die sog. Tarifgemeinschaft der Länder (TdL).

"Angesicht drohender Dieselfahrverbote und als bislang einmaliger Beitrag zum Umweltschutz folgen wir dem beispielgebenden Verhandlungsergebnis aus Hessen und fordern für die ca. 3,3 Millionen Beschäftigen, davon ca. 1 Million Tarifbeschäftigte, der Länder ein kostenfreies Jobticket.", erläutert die stellvertretende Bundesvorsitzende Alexandra Blochum.

Die Finanzierung des kommenden Tarifabschlusses kann nicht an leeren Kassen scheitern. Die Haushalte der Länder weisen im ersten Halbjahr 2018 einen Überschuss von 17,1 Milliarden Euro auf. Die Einnahmen steigen bis zum Jahresende weiter. Alle öffentlichen Haushalte haben eine Rekordeinnahme von 715,4 Milliarden Euro eingenommen. Dabei erzielen vor allem die Länder deutliche Überschüsse.

"Die Tarifbeschäftigten der Länder müssen dringend die in der Vergangenheit verpassten Lohnangleichungen nachholen. Im Vergleich zum TVöD hinkt der TV-L mit 2,4 % weniger Einkommen hinterher. Die Inflationsrate liegt deutlich über 2 %, sodass unsere Forderung nach einer 5,4%igen Lohnsteigerung tatsächlich nur einem einprozentigen Zuwachs gleichkommt.", erläutert die Tarifpolitische Sprecherin des BDK, Katrin Ruhmann. Sie ergänzt: "Um es deutlich zu sagen: Diese Zahl muss hinten rauskommen. Wir alle wissen, dass die Forderungen von ver.di & Co. sowieso nur den Regeln der Basarmethode folgen und in die pauschale 6 %-Forderung schon Abschläge eingepreist wurden, die dann wie immer den `harten` und langwierigen Verhandlungen zum Opfer fallen. Das ist reine Augenwischerei."

Seit Jahren wird der stufengleiche Aufstieg gefordert. Die Tarifbeschäftigten beim Bund und in Hessen haben ihn bereits, in den Ländern ist er längst überfällig. Bei einer Höhergruppierung wird ein Landesbeschäftigter einer Stufe seiner neuen Entgeltgruppe zugeordnet, die seinem alten Gehalt entspricht. Unter gewissen Voraussetzungen reduziert sich sein Einkommen sogar. Wir fordern: Höhergruppierungen müssen sich für Jeden sofort auszahlen!

Im Anschluss an die Tarifverhandlungen ist es eine politische Pflicht, das lineare Tarifergebnis zeitnah und inhaltsgleich auf unsere Beamtinnen und Beamten zu übertragen.

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Freiberg/Sayda (ots) - Beamte der Bundespolizeiinspektion Chemnitz stellten ein verdächtiges Fahrzeug fest, jedoch entkamen die Diebe - wenn auch ohne Beute. Am 17.11.2018 gegen 04:45 Uhr fiel den Beamten der Bundespolizeiinspektion Chemnitz in der Ortslage Sayda ein Fahrzeug auf. Der bulgarische Transporter fuhr aus Sayda in Richtung Neuhausen und sollte kontrolliert werden. Jedoch missachtete der Fahrer des Transporters die Aufforderungen der Beamten zu Halten und flüchtete. Das Fahrzeug wurde dann verlassen auf der Niederseiffenbacher Straße festgestellt. Möglicherweise flüchteten die Täter zu Fuß in Richtung Alte Heidersdorfer Straße. Im Fahrzeug befanden sich mehr als ein Dutzend gestohlene Solarkonverter. Der Sachverhalt wurde zu weiteren Ermittlungen an das Polizeirevier in Freiberg übergeben. Zeugen können sich unter der Telefonnummer 03731-700 an das Polizeirevier Freiberg oder jede andere Polizeidienststelle wenden.

Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Chemnitz Telefon: 0371 4615 117 oder 0371 1615 105 E-Mail: bpoli.chemnitz.presse@polizei.bund.de http://www.bundespolizei.de

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Leipzig (ots) - Noch schnell etwas für die Reise kaufen, nach der Abfahrt des Zuges oder des Fliegers schauen, eine Fahrkarte am Automaten erwerben - dabei werden Taschen und Koffer oft aus den Augen gelassen. Dichtes Gedränge und die Hektik im Reiseverkehr bieten ideale Gelegenheiten für Diebe, mit einem raschen Griff in fremde Taschen an Geld oder Wertsachen zu gelangen. Wie Taschendiebe vorgehen, zeigt das Präventionsteam Taschendiebstahl der Bundespolizei zur Messe Touristik und Caravaning in Leipzig auf der TC-Bühne in Halle 2 am

21. November um 16:30 Uhr, 22. November um 12:00 Uhr, 23. November um 17:00 Uhr und 24. November um 16:30 Uhr.

Dabei kann sich jeder sehr einfach gegen Taschendiebe schützen: Wertgegenstände, Geld und Kreditkarten sollten Sie eng am Körper tragen und am besten verschließbare Innentaschen benutzen. Handtaschen und Rucksäcke mit dem Verschluss zum Körper tragen und unter den Arm klemmen. Beim Bezahlen am Automaten keine Einblicke auf die PIN gewähren. Besondere Vorsicht muss gelten, wenn man angerempelt oder die Kleidung "unbeabsichtigt" beschmutzt wird - oder gar plötzlich umarmt oder angetanzt wird.

Neben den Vorführungen gibt das Team der Bundespolizei Tipps rund um das Thema "Sicheres Reisen" in der Halle 2 am Stand 2N13.

Hinweis an alle Journalisten: Das Präventionsteam Taschendiebstahl lädt Sie zu den Veranstaltungen auf der Bühne ein. Ihren Ansprechpartner vor Ort er-reichen Sie unter der Telefonnummer 01 72 - 3 05 12 80 oder per E-Mail unter bpoli.leipzig.oea@polizei.bund.de.

Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Leipzig Pressestelle EPHK Torsten Henkel Telefon: 0341 - 99799 105 E-Mail: bpoli.leipzig.oea@polizei.bund.de http://www.bundespolizei.de

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Burkau (BAB 4) (ots) - Am 17. November 2018 kontrollierte eine Streife des Bundespolizeireviers Bautzen um 00:05 Uhr auf dem Pendlerparkplatz Burkau an der BAB 4 ein polnisches Fahrzeug, das in Richtung Dresden unterwegs war. Fahrer war ein 22-jähriger Pole. Gegen ihn lag ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Kempten wegen mehrerer Diebstahlhandlungen vor. Um einer Haftstrafe zu entgehen, hätte er für die Geldstrafe 1578,50 Euro aufbringen müssen. Dazu war er nicht in der Lage, sodaß der Haftbefehl zu vollstrecken war. Der Mann wurde in die Justizvollzugsanstalt Bautzen eingeliefert.

Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Ebersbach Pressesprecher Alfred Klaner Telefon: 0 35 86 - 7 60 22 45 E-Mail: bpoli.ebersbach.oea@polizei.bund.de www.bundespolizei.de @bpol_pir

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Uhyst (BAB 4) (ots) - Ein Deutscher war mit einem PKW Opel auf der BAB 4 unterwegs, welches seit längerer Zeit stillgelegt war. Er hatte die Kennzeichen eines anderen Fahrzeuges montiert und gehofft nicht erwischt zu werden.

Am 17. November 2018 gegen 20:45 Uhr kontrollierten Bundespolizisten auf der BAB 4 Parkplatz Rödertal - Nord einen Opel Omega mit deutschem Fahrer. Die Überprüfung ergab, dass die Kennzeichen zu einem auf ihn zugelassenen Daewoo gehörten. Dies wurde von dem 29-Jährigen bestätigt, auch dass er für den Opel keine Steuern und keine Haftpflichtversicherung bezahlt hatte. Der Opel war bereits seit Dezember 2016 abgemeldet und stillgelegt. Dem jungen Mann wurde die Weiterfahrt untersagt. Als Beschuldigter im Strafverfahren wurde er belehrt und es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Kennzeichenmissbrauchs / der Urkundenfälschung und des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz eingeleitet. Wegen des Führens eines nichtzugelassenen Fahrzeugs droht ihm auch noch ein saftiges Bußgeld.

Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Ebersbach Pressesprecher Frank Barby Telefon: 0 35 86 - 7 60 22 45 E-Mail: bpoli.ebersbach.oea@polizei.bund.de www.bundespolizei.de @bpol_pir

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Zittau (ots) - Am 18. November 2018 stoppte die Gemeinsame Einsatzgruppe Oberlausitz der Bundes- und Landespolizei (GEGO) um 11:45 Uhr im Stadtgebiet Zittau im Bereich Martin-Wehnert-Platz zwei Tschechen mit ihrem BMW. Im Fahrzeug entdeckten die Beamten eine griffbereit liegende Gasdruckpistole, die mit drei Reizstoffpatronen geladen war, und ein Einhandmesser. Besitzer war der 28-jährige tschechische Fahrer. Er muss sich nun wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten. Die beiden Waffen wurden sichergestellt.

Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Ebersbach Pressesprecher Alfred Klaner Telefon: 0 35 86 - 7 60 22 45 E-Mail: bpoli.ebersbach.oea@polizei.bund.de www.bundespolizei.de @bpol_pir

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Bautzen (BAB 4) (ots) - Am 16. November 2018 kontrollierte die Bundespolizei auf der Autobahn 4 bei Bautzen einen Syrer, der ohne gültige Dokumente aber mit 20 Stangen unversteuerter Zigaretten in Richtung Dresden unterwegs war.

Der 29-jährige Mann war Beifahrer eines Honda Civic und hatte seine Aufenthaltserlaubnis verloren. Er und ein 28-jähriger Landsmann waren in Polen einkaufen und nun auf dem Rückweg nach Dresden. Die Zigaretten wiesen zwar polnische Steuerbanderolen auf, waren aber nicht nach deutschem Recht versteuert worden.

Gegen den Mann leitete die Bundespolizei ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise sowie unerlaubtem Aufenthalt ein. Der Zoll ermittelt nun wegen Verstoß gegen die Abgabenordnung und hat die Zigaretten eingezogen. Die beiden Männer konnten später ihre Fahrt fortsetzen.

Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Ebersbach Pressesprecher Alfred Klaner Telefon: 0 35 86 - 7 60 22 45 E-Mail: bpoli.ebersbach.oea@polizei.bund.de www.bundespolizei.de @bpol_pir

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Pirna (ots) - Die Beamten der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel nahmen am Sonntag (18.11.2018) gleich vier Personen fest, die mit einem Haftbefehl gesucht wurden.

Ein 32-jähriger Albaner wurde wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gesucht und musste noch eine offene Geldstrafe (1.288,- Euro) begleichen, bevor er seine Fahrt auf der A17 fortsetzen konnte.

Kurz darauf stellte sich bei der Kontrolle auf dem Ratsplatz "Am Heidenholz" bei einem 47-jährigen Rumänen heraus, dass dieser wegen Trunkenheit im Verkehr gesucht wurde. Auch der 47-Jährige musste noch eine offene Geldstrafe (1.785,- Euro) bezahlen, bevor er seine Reise fortsetzen konnte.

Wegen Sachbeschädigung musste ein 44-jähriger Bulgare am Sonntagnachmittag von der A17 in die JVA gebracht werden. Da er die vom Gericht auferlegte Geldstrafe nicht bezahlte, verbüßt er jetzt eine 50-tägige Ersatzfreiheitsstrafe.

Kurz vor Mitternacht hatten die Bundespolizisten bei ihren Kontrollen in Hellendorf auf der S173 nochmals Erfolg. Ein 31-jähriger Rumäne, der wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt wurde, konnte seine Fahrt aber fortsetzen, nachdem er die noch offene Geldstrafe (1.075,- Euro) beglichen hatte.

Rückfragen bitte an:   Bundespolizeiinspektion Berggießhübel Martin Ebermann Telefon: 03 50 23 - 676 506 E-Mail: bpoli.berggiesshuebel.oea@polizei.bund.de http://www.bundespolizei.de

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Klingenthal (ots) - 113 Stück illegales Feuerwerk hatte ein 32-jähriger Mann aus dem Vogtlandkreis im Gepäck, als ihn am gestrigen Nachmittag Bundespolizisten in Klingenthal kontrollierten.

Dabei handelte es sich um Feuerwerk, welches zur Kategorie F 3 gehört, die für Personen ohne entsprechende behördliche Erlaubnis tabu ist.

Deshalb zogen die Einsatzkräfte die explosiven Gegenstände ein und erstatteten gegen den Mann Anzeige wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz.

Rückfragen bitte an: Eckhard Fiedler Bundespolizeiinspektion Klingenthal Telefon: 037467-281105 Mobil: 0151/649 748 47 E-Mail: bpoli.klingenthal.oea@polizei.bund.de http://www.bundespolizei.de Twitter: https://twitter.com/bpol_pir

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Görlitz (ots) - Seit gestern Nachmittag befindet sich ein polnischer Beschuldigter (39) in Hauptverhandlungshaft. Die Haft war zuvor im Zuge des beschleunigten Verfahrens von der ermittelnden Staatsanwaltschaft Görlitz beim Görlitzer Amtsgericht beantragt worden.

Der 39-Jährige war am Donnerstagmorgen gemeinsam von Bundes- und Landespolizisten in Görlitz, Blumenstraße, ergriffen worden. Dort hatte er sich in einem Wohnhaus gegen den Willen des Berechtigten aufgehalten. Insofern wurde er wegen Hausfriedensbruch angezeigt.

Bei der Überprüfung seiner Personalien war anschließend festgestellt worden, dass ihm mit Bescheid der Ausländerbehörde Görlitz im September 2016 der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet mitgeteilt wurde. Nachweislich war der Mann trotz des bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbotes in diesem Jahr drei Mal nach Deutschland gereist. In zwei Fällen wurde er abgeschoben, in einem Fall von der Bundespolizei zurückgeschoben. Nunmehr wird ihm zum vierten Mal ein Verstoß gegen das Freizügigkeitsgesetz vorgeworfen.

In einer für die kommenden Tage anberaumten Hauptverhandlung wird ein Gericht eine Entscheidung über das mögliche Strafmaß treffen. Der Beschuldigten muss mit einer Freiheits- oder Geldstrafe rechnen.

Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf Pressesprecher Michael Engler Telefon: 0 35 81 - 3 62 67 21 E-Mail: bpoli.ludwigsdorf.presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de Twitter: @bpol_pir

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Görlitz,BAB4 (ots) - Vier Männer, deren Namen auf der Fahndungsliste standen, sind von der Bundespolizei festgenommen worden. Während zwei der Festgenommenen später wieder frei kamen, mussten die beiden anderen ins Gefängnis.

Auf einen 24-jährigen polnischen Bürger trafen die Beamten, als dieser am Donnerstagmittag mit einem Bus über die Görlitzer Stadtbrücke nach Zgorzelec fahren wollte. Aus der Fahrt wurde aber nichts. Bei dem Mann handelte es sich um einen der Kandidaten, die an die Justizvollzugsanstalt übergeben wurden. Gegen ihn lagen sogar gleich zwei Haftbefehle der Staatsanwaltschaft Görlitz vor. Er hatte versäumt, eine wegen Bedrohung und eine wegen Körperverletzung angeordnete Geldstrafe zu bezahlen. Insgesamt waren so 1050,00 Euro aufgelaufen. Über so viel Geld verfügte der Verurteilte nicht.

Ca. zwei Stunden später klickte auf dem Autobahnrastplatz Löbauer Wasser die Handfessel. Dort war ein 23-Jähriger aus dem polnischen Boleslawiec (Bunzlau) festgesetzt worden. Nach ihm fahndete die Staatsanwaltschaft Ravensburg, weil auch er der Justizkasse Geld schuldete. Wegen Straßenverkehrsgefährdung hatte ihn das Amtsgericht Tettnang zur Zahlung von 700,00 Euro verurteilt. Wenn auch deutlich zu spät kam er seiner Zahlungsverpflichtung nun nach und reiste am Abend weiter.

Ein 40-Jähriger aus Rumänien reiste ebenfalls weiter. Vorher zahlte er die offen gebliebene Geldstrafe i. H. v. 588,00 Euro. Zu dieser Geldstrafe war er wegen Diebstahls verurteilt worden. Die Festnahme des Mannes erfolgte am Donnerstag gegen Mittag in der Nähe der Autobahn bei Kodersdorf.

Bei dem zweiten Kandidaten, der in die Justizvollzugsanstalt gebracht wurde, handelt es sich um einen 28-Jährigen aus Polen. Er war bereits am Mittwoch auf dem Autobahnrastplatz An der Neiße festgenommen worden. Gegen ihn lag ein Auslieferungshaftbefehl der polnischen Justizbehörden vor. Diese werfen ihm eine im Jahr 2011 und eine im Jahr 2013 auf polnischem Hoheitsgebiet begangene schwere Körperverletzung vor. Um das weitere Auslieferungsverfahren kümmert sich nun die Generalstaatsanwaltschaft Dresden.

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Görlitz, BAB 4 (ots) -

Die Polizeidirektion Görlitz kontrollierte in der Nacht zu Donnerstag gemeinsam mit der Bundespolizei verstärkt entlang der deutsch-polnischen Grenze. Uniformierte Einsatzkräfte besetzten alle befahrbaren Brücken über die Neiße zwischen Bad Muskau und Zittau. Zivile Streifen, zwei Polizeihubschrauber und die sächsische Bereitschaftspolizei unterstützten den Einsatz.

Rund 680 Personen und 560 Fahrzeuge kontrollierten die sächsischen Beamten binnen sieben Stunden. Dabei stellten sie je zwei Verstöße gegen das Betäubungsmittel- sowie Pflichtversicherungsgesetz, fünf "Schwarzfahrten" ohne Führerschein und drei Fälle von Kennzeichenmissbrauch fest.

Beispielhaft ausgewählte Sachverhalte:

Am Grenzübergang Friedensstraße in Zittau kontrollierten die Beamten gegen 22:00 Uhr einen 23-jährigen Pkw-Fahrer. Er stand augenscheinlich unter Drogeneinfluss. Der Mann war zudem im Besitz eines Cliptütchens mit etwa zwei Gramm Marihuana. Die Polizisten stellten das Betäubungsmittel sicher, untersagten dem Reisenden die Weiterfahrt und leiteten ein Strafverfahren ein.

Um 23:10 Uhr stoppten Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei am Grenzübergang bei Krauschwitz einen 31-jährigen Fernfahrer. Nach diesem fahndete die Justiz mit einem europäischen Haftbefehl. Die Polizisten nahmen ihn vorläufig fest. Die Staatsanwaltschaft wird entscheiden, wie es in diesem Fall weitergehen wird.

Am Grenzübergang Stadtbrücke in Görlitz stellten die Ordnungshüter kurz vor Mitternacht ein Auto mit zwei unterschiedlichen Kennzeichen fest. Keines der Schilder gehörte an das in Polen zugelassenen Opel. Die Polizisten untersagten dem 31-jährigen Fahrer die Weiterreise, stellten die Zulassungstafeln sicher und leiteten ein Strafverfahren zu der Urkundenfälschung ein.

Die Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf kontrollierte gleichzeitig den ausreisenden Verkehr auf dem Autobahnparkplatz An der Neiße. Dabei überprüften die Beamten etwa 880 Fahrzeuge sowie rund 280 Personen. Die Polizisten leiteten fünf Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und vier Anzeigen wegen Kennzeichenmissbrauchs ein.

Die Verkehrspolizeiinspektion Bautzen kontrollierte auf der BAB 4 vor dem Autobahnparkplatz bei Ludwigsdorf das Tempo. Zur Sicherheit der Polizisten, die die Fahrzeuge aus dem fließenden Verkehr auf den Parkplatz lotsten, war die Reisegeschwindigkeit in Etappen bis auf 40 km/h limitiert worden. Von rund 2.500 Pkw, Lkw und Kleintransportern, die in der Nacht über die Grenze nach Polen ausreisten, fuhren knapp 530 schneller als erlaubt durch die Lichtschranke. Die höchste Überschreitung betrug 62 km/h. Hierfür sieht der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog einen Monat Fahrverbot, 240 Euro Bußgeld und zwei Punkte im Zentralregister vor. Die Bußgeldstelle der Landesdirektion wird sich mit den Ordnungswidrigkeiten befassen.

Die Polizei wird die intensiven Kontrollen im grenznahen Raum auch in den kommenden Monaten fortsetzen.

Rückfragen bitte an: Für die Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf Pressesprecher Michael Engler Telefon: 0 35 81 - 3 62 67 21 E-Mail: bpoli.ludwigsdorf.presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de Twitter: @bpol_pir

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Zittau (ots) - Am 14. November 2018 nahmen Beamte der Bundespolizeiinspektion Ebersbach eine per Haftbefehl gesuchte Personen fest. Der Mann konnte die Freiheitsstrafe abwenden und bezahlte eine Geldstrafe.

Auf der Bundesstraße B178n kontrollierten die Beamten um 16:05 Uhr den Beifahrer in einem PKW. Der 34- jährige tschechische Staatsangehörige wurde seit August von der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen Diebstahls gesucht. Gegen den Verurteilte wurde ein Vollstreckungshaftbefehl erlassen, nachdem er zu verhaften und für 30 Tage in die nächste Justizvollzugsanstalt einzuliefern ist. Um die Freiheitsstrafe abzuwenden hatte er die Option 370,00 Euro Geldstrafe zu bezahlen. Die geforderte Summe konnte er aufbringen und danach seine Reise fortsetzen.

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Oelsnitz/Vogtl. (ots) - Am gestrigen Mittwochnachmittag verhafteten Bundespolizisten bei der Kontrolle eines Fernreisebusses an einem Autobahnrastplatz an der A 72 im Vogtland einen 29-jährigen Algerier.

Gegen ihn besteht ein Untersuchungshaftbefehl des Amtsgerichtes Gießen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, wie die Beamten bei der Abfrage seiner Personalien im polizeilichen Fahndungsbestand feststellten.

Der derzeit im Münsterland gemeldete abgelehnte Asylbewerber war eigenen Angaben zufolge von Dresden nach München unterwegs. Die Einsatzkräfte brachten ihn in die Justizvollzugsanstalt Zwickau.

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Dresden / Radeburg (ots) - Am Dienstagabend, dem 13.11.2018 gegen 19:00 Uhr stellten Polizisten der Gemeinsamen Fahndungsgruppe (GFG) Dresden eine 6-köpfige Personengruppe im Gewerbegebiet Radeburg an der A4 fest. Die jungen Männer konnten keine Ausweise vorzeigen.

Der Verdacht, dass es sich um illegale Migranten handelte, bestätigte sich bei der ersten Befragung. Zur weiteren Absuche kam auch ein Bundespolizeihubschrauber zum Einsatz. Mit dessen Wärmebildkamera konnten in der Dunkelheit insgesamt 23 Personen, darunter vier Frauen und fünf Kinder, mit irakischer Herkunft festgestellt werden.

Die weiteren polizeilichen und aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen wurden in den Diensträumen der Bundespolizei Dresden durchgeführt. Dabei äußerten die Personen Schutzersuchen und wurden, nach der strafprozessualen Bearbeitung, zu einer Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden weitergeleitet.

Nach ersten Erkenntnissen wurden die Personen auf der Ladefläche eines LKW nach Deutschland geschleust. Die Bundespolizei Dresden sucht Zeugen die Hinweise zu einem LKW/ähnliches Fahrzeug und zu einer größeren Personengruppe im Bereich Radeburg geben können.

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Aue (ots) - Am gestrigen Dienstagabend wurde die Polizei per Notruf zum Bahnhof Aue gerufen. Vier russisch sprechende Männer hätten im Zug zwischen Zwickau und Aue zwei andere Ausländer geschlagen und dabei einem auch mit dem Fuß gegen den Kopf getreten, teilte die Zugbegleiterin den zuerst eintreffenden Beamten des Auer Reviers mit. Auch sie sei attackiert worden, indem eine Flasche geworfen worden sei, welche sie an der Hüfte traf.

Vor Ort trafen die Einsatzkräfte keinen der Tatbeteiligten mehr an. Bei der gemeinsamen Fahndung von Bundes- und Landespolizei konnten kurz darauf drei Georgier im Alter von 34 und 35 Jahren in einem Auer Einkaufsmarkt gestellt werden. Zwei 17-Jährige aus Guinea waren zwischenzeitlich im örtlichen Polizeirevier erschienen und hatten Anzeige erstattet. Einer der beiden, welcher den Fußtritt gegen den Kopf erlitten hatte, wurde zur ärztlichen Behandlung in das nahe gelegene Krankenhaus gebracht. Er identifizierte später die Georgier als seine Angreifer.

Die Bundespolizei hat Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen.

Durch den Vorfall fielen zwei Züge zwischen Aue und Johanngeorgenstadt aus.

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Verfolgungsfahrt endet in Festnahme (ots) - In den frühen Morgenstunden gelang den Fahndern von Bundespolizei, Zoll und Polizei Sachsen bei Weißenberg die Festnahme eines Fahrers, welcher mit einem gestohlenen BMW in Richtung Polen raste.

Was war passiert?

Gegen 2:15 Uhr bemerkte die Halterin eines nicht einmal 2 Jahre alten BMW 320d den Diebstahl ihres PKW im Frankenberger Ortsteil Mühlbach. Über den Notruf informierte die Dame unverzüglich die Polizei.

Nur wenige Minuten später konnten Beamte der Polizeidirektion Dresden das Fahrzeug auf der Bundesautobahn 4 in Richtung Polen feststellen.

Der Fahrer des BMW entzog sich im weiteren Verlauf zwischen Dresden und Bautzen mehreren Anhalteversuchen der Polizei mit hoher Geschwindigkeit. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits mehrere Funkstreifenwagen in die Verfolgung eingebunden.

Beamte der gemeinsamen Fahndungsgruppe von Bundespolizei und Zoll richteten im Bereich der Anschlussstelle Weißenberg eine Kontrollstelle ein. Diese durchbrach der Fahrer des BMW und überfuhr dabei einen Nagelgurt. Er setzte trotz beschädigter Reifen zunächst die Fahrt bis in die Ortslage Wasserkretscham fort. Dort fuhr der Unbekannte mit dem Wagen in ein Grundstück, flüchtete anschließend zu Fuß. Die Besatzung eines hinzugerufenen Bundespolizeihubschraubers entdeckte gegen 03.40 Uhr in einem Waldstück in der Nähe des Grundstückes bzw. bei Malschwitz eine Person.

Ein 20-jähriger polnischer Tatverdächtigen wurde vor Ort festgenommen. Der Mann räumte ein, dass er das Fahrzeug nach Polen bringen wollte und er auch nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis sei.

Das Fahrzeug wurde sichergestellt, die weiteren Ermittlungen übernimmt die Kriminalpolizei der Polizeidirektion Görlitz.

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Zittau / Hirschfelde (ots) - Am 13. November 2018 gegen 12:08 Uhr wurde das Bundespolizeirevier Zittau über einen Diebstahl in einem Supermarkt in Hirschfelde informiert. Es wurde eine größere Menge an Schokolade entwendet. Eine Personenbeschreibung konnte den Beamten mitgeteilt werden. Bei den Tatverdächtigten soll es sich um zwei Frauen handeln. Es lag die Vermutung nahe, dass sie sich zu Fuß in Richtung Eisenbahnbrücke bewegen und nach Polen absetzen könnten. Durch eine Streife der Bundespolizei wurden daraufhin zwei Frauen auf besagter Brücke gesichtet, auf welche die angegebene Beschreibung passte. Die beiden Frauen überquerten die Brücke und stiegen auf polnischem Hoheitsgebiet in einen Honda Civic. Das Fahrzeug wurde in Bewegung gesetzt und kurz darauf in einen Graben gefahren wo es stecken blieb. Im Rahmen der Nacheile wurde die Fahrerin gestellt, die Beifahrerin konnte flüchten. Bei der gestellten Person handelte sich um eine 44-jährige Polin. Im Honda konnte das Diebesgut, 40 Tafeln Schokolade, aufgefunden und sichergestellt werden. Die Polnische Polizei wurde vom Sachverhalt in Kenntnis gesetzt und übernahm kurze Zeit später vor Ort den Sachverhalt. Durch die Landespolizei wird ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls gegen die polnische Staatsangehörige eingeleitet.

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Zwickau (ots) - Im Hauptbahnhof Zwickau verhafteten Beamte der Bundespolizei heute Morgen einen 31-jährigen Mann aus Sachsen-Anhalt. Er war einer anberaumten Hauptverhandlung ferngeblieben und sollte deshalb in Gewahrsam genommen werden. Vorgeworfen wird ihm Diebstahl mit Waffen.

Die Einsatzkräfte hatten ihn schlafend in der Bahnhofshalle vorgefunden und bei der Kontrolle seiner Personalien die Ausschreibung des Amtsgerichts Magdeburg festgestellt. Zudem bestand zur Person noch eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung der Staatsanwaltschaft Meiningen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Er wurde in die Justizvollzugsanstalt Zwickau eingeliefert.

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