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Top Meldung Symbolbild: Liegenschaftsansicht des Hauptzollamts Heilbronn in der Kastellstraße in Böckingen
Quelle: Hauptzollamt Heilbronn

17.03.2026 - 06:00 - Heilbronn

Leistungsbetrug lohnt sich nicht - LeistungsempfÀnger aus dem Landkreis Ludwigsburg wegen Betrugs verurteilt

Heilbronn (ots) - Das Amtsgericht Marbach am Neckar sah es als erwiesen an, dass eine aus dem Landkreis Ludwigsburg stammende Frau und ihr, mit ihr in einer Bedarfsgemeinschaft lebender Angehöriger, Sozialleistungen in Form von Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld bzw. BĂŒrgergeld zu Unrecht bezogen haben. Daher verurteilte es die 47-jĂ€hrige Frau und den 51-jĂ€hrigen Angehörigen im Januar 2026 wegen Betruges jeweils zu einer Geldstrafe von 120 TagessĂ€tzen zu je 30,00 Euro (Gesamtgeldstrafe in Höhe von jeweils 3.600,00 Euro). Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskrĂ€ftig. Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Heilbronn bestĂ€tigten den bestehenden Anfangsverdacht. Demnach wurde die selbststĂ€ndige BeschĂ€ftigung des Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft erst im Rahmen eines Antrags auf Weiterbewilligung bekannt. Dadurch bezog die Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld bzw. BĂŒrgergeld in Höhe von fast 7.000,00 Euro ohne rechtlichen Grund. Sowohl die Vertreterin, als auch das Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sind der Verpflichtung als Leistungsbezieher, jede Änderung in den VerhĂ€ltnissen, also den Beginn der selbststĂ€ndigen TĂ€tigkeit, mitzuteilen nicht nachgekommen. Die Vertreterin ist zudem verpflichtet, bei der Antragstellung alle Tatsachen, die fĂŒr eine Leistung erheblich sind, richtig und vollstĂ€ndig anzugeben. Auch dieser Verpflichtung ist sie nicht nachgekommen. Die Bedarfsgemeinschaft ist neben der Strafe in Höhe von zusammen 7.200,00 Euro darĂŒber hinaus zur RĂŒckzahlung der zu Unrecht erhaltenen Leistung in Höhe von 6.943,23 Euro verpflichtet.   Zusatzinformation: Das Arbeitslosengeld I soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre BeschĂ€ftigung verlieren, sozial absichern. Es soll das Arbeitsentgelt teilweise ersetzen, das die oder der Arbeitslose wegen der Arbeitslosigkeit nicht erzielen kann. Die Dauer des Bezugs ist nach bestimmten Voraussetzungen zeitlich beschrĂ€nkt. Das Arbeitslosengeld II/BĂŒrgergeld hingegen sichert den Lebensunterhalt erwerbsfĂ€higer Personen, soweit sie hilfebedĂŒrftig sind. HilfebedĂŒrftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht durch Einkommen oder Vermögen sichern kann. Anspruch auf Arbeitslosengeld II können daher auch Personen haben, die mit ihrer ErwerbstĂ€tigkeit ein nicht bedarfsdeckendes Einkommen erzielen. Alle LeistungsempfĂ€nger sind gesetzlich dazu verpflichtet, Angaben, die fĂŒr den Leistungsbezug erheblich sind, den Arbeitsagenturen, Jobcentern oder kommunalen TrĂ€gerschaften unverzĂŒglich mitzuteilen. RĂŒckfragen bitte an: Hauptzollamt Heilbronn Pressesprecher Marcel Schröder Telefon: 07131-8970-1050 Mobil: 0175 / 26 90 512 Fax: 07131/8970-1999 E-Mail: presse.hza-heilbronn@zoll.bund.de www.zoll.de

Quelle: Hauptzollamt Heilbronn
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    17. MĂ€rz 2026 - Neckar-Odenwald-Kreis

    Eberstadter Tropfsteinhöhle als Kurbetrieb: Heilkraft wird untersucht

    Höhlentherapie fĂŒr Kinder bietet das "Gesundheitszentrum an der Höhle" in Eberstadt schon an. Nach einer wissenschaftlichen Studie soll diese Therapie auch von niedergelassenen Ärzten verschrieben werden können. Um "Meine Themen" nutzen zu können, mĂŒssten Sie bitte der Datenspeicherung zustimmen.
    Quelle: Main-Echo
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    17. MĂ€rz 2026 - WalldĂŒrn

    Vorverkauf fĂŒr den Maimarkt Mannheim 2026

    Tickets sind ab sofort bei der Tourist- und Freizeitinformation WalldĂŒrn erhĂ€ltlich
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    17. MĂ€rz 2026 - WalldĂŒrn

    Gelungener Auftakt fĂŒr neuen Begegnungsnachmittag

    NĂ€chster Termin 18.03.2026
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    17. MĂ€rz 2026 - Neckar-Odenwald-Kreis

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    MĂ€nner, die ihre FĂ€higkeiten am Herd erweitern und gemeinsam Gerichte mit saisonalen und regionalen Zutaten zubereiten möchten, sind im Landratsamt bald am richtigen Ort dafĂŒr. Der Fachdienst Landwirtschaft des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis in Buchen lĂ€dt MĂ€nner zum Kochworkshop „Saisonale KĂŒche fĂŒr MĂ€nner: Schnell, lecker, unkompliziert (Kein Grillkurs. Richtiges Kochen.)“ am Mittwoch, 8. April, von 17 bis 20 Uhr, in die LehrkĂŒche nach Buchen ein.
    Quelle: Neckar-Odenwald-Kreis
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    17. MĂ€rz 2026 - Neckar-Odenwald-Kreis

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    Die Mediziner sehen auch die Ă€rztliche Versorgung in der Region gefĂ€hrdet, wenn das Krankenhaus Mosbach umstrukturiert wird. Neckar-Odenwald-Kreis. Welche Folgen hĂ€tte ein Umbau des Mosbacher Krankenhauses fĂŒr die Notfallversorgung in der Großen Kreisstadt? Diese Frage steht auch.
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    16. MĂ€rz 2026 - WalldĂŒrn

    Auerberg Sportbad

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    16. MĂ€rz 2026 - Neckar-Odenwald-Kreis

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    Post weist Verantwortung fĂŒr verspĂ€tete Zustellung von sich. Neckar-Odenwald-Kreis. (rĂŒb) Wer trĂ€gt die Verantwortung dafĂŒr, dass die Einladungen zu den BĂŒrgerdialogen zur Zukunft der Kliniken bei vielen BĂŒrgern zu spĂ€t im Briefkasten gelandet sind?
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    16. MĂ€rz 2026 - Neckar-Odenwald-Kreis

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    Weil sie mit ihrer Arbeit auf den Klimawandel reagieren und die Kulturlandschaft stĂ€rken, ist die Flurneuordnung Buchen-Bödigheim (Wald) im Februar 2026 zum bundesweiten „Projekt des Monats“ gekĂŒrt worden. Ausgezeichnet wurde das Projekt aus dem Neckar-Odenwald-Kreis von der ARGE-Landentwicklung als Arbeitsgemeinschaft des Bundes und der LĂ€nder. Vorgeschlagen hat es das Ministerium fĂŒr ErnĂ€hrung, Landentwicklung und Verbraucherschutz (MLR) Baden-WĂŒrttemberg. Bereits im Mai letzten Jahres wĂŒrdigte Minister Peter Hauk MdL das Verfahren als landesweites Modellvorhaben fĂŒr Klimafolgenanpassung. Geeignete Maßnahmen auf die Folgen des Klimawandels zu finden, um die Kulturlandschaft zu stĂ€rken und resilienter gegen steigende Temperaturen und Starkregenereignisse zu machen, stand bei diesem Vor...
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    16. MĂ€rz 2026 - Neckar-Odenwald-Kreis

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    Quelle: Neckar-Odenwald-Kreis
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    16. MĂ€rz 2026 - WalldĂŒrn

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    Gestaltung Parkplatz-Areal Untere Vorstadtstraße 4 in WalldĂŒrn
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