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Top Meldung Symbolbild: Liegenschaftsansicht des Hauptzollamts Heilbronn in der Kastellstraße in Böckingen
Quelle: Hauptzollamt Heilbronn

17.03.2026 - 06:00 - Heilbronn

Leistungsbetrug lohnt sich nicht - Leistungsempfänger aus dem Landkreis Ludwigsburg wegen Betrugs verurteilt

Heilbronn (ots) - Das Amtsgericht Marbach am Neckar sah es als erwiesen an, dass eine aus dem Landkreis Ludwigsburg stammende Frau und ihr, mit ihr in einer Bedarfsgemeinschaft lebender Angehöriger, Sozialleistungen in Form von Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld bzw. Bürgergeld zu Unrecht bezogen haben. Daher verurteilte es die 47-jährige Frau und den 51-jährigen Angehörigen im Januar 2026 wegen Betruges jeweils zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30,00 Euro (Gesamtgeldstrafe in Höhe von jeweils 3.600,00 Euro). Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig. Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Heilbronn bestätigten den bestehenden Anfangsverdacht. Demnach wurde die selbstständige Beschäftigung des Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft erst im Rahmen eines Antrags auf Weiterbewilligung bekannt. Dadurch bezog die Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld bzw. Bürgergeld in Höhe von fast 7.000,00 Euro ohne rechtlichen Grund. Sowohl die Vertreterin, als auch das Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sind der Verpflichtung als Leistungsbezieher, jede Änderung in den Verhältnissen, also den Beginn der selbstständigen Tätigkeit, mitzuteilen nicht nachgekommen. Die Vertreterin ist zudem verpflichtet, bei der Antragstellung alle Tatsachen, die für eine Leistung erheblich sind, richtig und vollständig anzugeben. Auch dieser Verpflichtung ist sie nicht nachgekommen. Die Bedarfsgemeinschaft ist neben der Strafe in Höhe von zusammen 7.200,00 Euro darüber hinaus zur Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Leistung in Höhe von 6.943,23 Euro verpflichtet.   Zusatzinformation: Das Arbeitslosengeld I soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung verlieren, sozial absichern. Es soll das Arbeitsentgelt teilweise ersetzen, das die oder der Arbeitslose wegen der Arbeitslosigkeit nicht erzielen kann. Die Dauer des Bezugs ist nach bestimmten Voraussetzungen zeitlich beschränkt. Das Arbeitslosengeld II/Bürgergeld hingegen sichert den Lebensunterhalt erwerbsfähiger Personen, soweit sie hilfebedürftig sind. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht durch Einkommen oder Vermögen sichern kann. Anspruch auf Arbeitslosengeld II können daher auch Personen haben, die mit ihrer Erwerbstätigkeit ein nicht bedarfsdeckendes Einkommen erzielen. Alle Leistungsempfänger sind gesetzlich dazu verpflichtet, Angaben, die für den Leistungsbezug erheblich sind, den Arbeitsagenturen, Jobcentern oder kommunalen Trägerschaften unverzüglich mitzuteilen. Rückfragen bitte an: Hauptzollamt Heilbronn Pressesprecher Marcel Schröder Telefon: 07131-8970-1050 Mobil: 0175 / 26 90 512 Fax: 07131/8970-1999 E-Mail: presse.hza-heilbronn@zoll.bund.de www.zoll.de

Quelle: Hauptzollamt Heilbronn
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Nachrichten aus Waibstadt und Umgebung

  • Kreis
    17. März 2026 - Rhein-Neckar-Kreis

    Mauer – Zwei Zigarettenautomaten aufgebrochen – Zeugenaufruf

    Die Taten ereigneten sich in der Bahnhofstraße sowie am Bahndamm in Mauer. Personen, die im besagten Zeitraum im Bereich der Bahnhofstraße oder des Bahndamms verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben oder sachdienliche Hinweise mitteilen können, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Neckargemünd unter der Telefonnummer 06223 9254-0 zu melden.
    Quelle: MRN-News.de
  • Kreis
    17. März 2026 - Rhein-Neckar-Kreis

    Hockenheim – Nachtrag – Unfall auf der #A61

    Nach bisherigen Erkenntnissen fuhr eine 40-jährige Frau mit ihrem Seat auf der linken Fahrspur von Speyer kommend in Richtung Hockenheim, als sie aufgrund des morgendlichen Berufsverkehrs ihr Fahrzeug abbremsen musste. Der Seat war nach dem Verkehrsunfall nicht mehr fahrbereit und wurde infolgedessen abgeschleppt.
    Quelle: MRN-News.de
  • Kreis
    17. März 2026 - Rhein-Neckar-Kreis

    Auffahrunfall im Berufsverkehr: Frau bei Crash auf A61 verletzt

    Wie das Polizeipräsidium Mannheim mitteilt, war eine 40 Jahre alte Frau mit ihrem Seat auf der linken Fahrspur von Speyer in Richtung Hockenheim unterwegs, als sie wegen des dichten Berufsverkehrs abbremsen musste. Der Seat war nach dem Unfall nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden.
    Quelle: Wochenblatt-Reporter.de
  • Polizei- und Feuerwehrmeldungen
    Informiere dich hier über aktuelle Polizeiberichte und Feuerwehreinsätze aus Waibstadt und Umgebung.
  • Kreis
    17. März 2026 - Rhein-Neckar-Kreis

    Porsche zerkratzt: Unbekannter richtet hohen Schaden an

    März, zerkratzte ein bislang unbekannter Täter am Abend in Schriesheim einen in der Steinachstraße geparkten Porsche. Die Tat ereignete sich zwischen 20 Uhr und 22.30 Uhr und hinterließ deutliche Spuren: Der Unbekannte beschädigte die komplette Fahrerseite des hochwertigen Fahrzeugs.
    Quelle: Wochenblatt-Reporter.de
  • Ostern
    Am 5. April 2026 werden in Waibstadt wieder Ostereier gesucht. Bei uns findest du Tipps für die Feiertage. Ostern in Waibstadt
  • Kreis
    17. März 2026 - Rhein-Neckar-Kreis

    Hockenheim – Erstmeldung: A61 – Unfall mit mehreren Fahrzeugen

    Hockenheim/Rhein-Neckar-Kreis/Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar (ots) Aktuell befinden sich Polizei und Rettungskräfte bei einem Verkehrsunfall auf der BAB 61 von Speyer kommend in Richtung Hockenheim. Der Unfall ereignte sich auf der linken Fahrspur zwischen dem Kreuz Speyer und der Anschlusstelle Hockenheim.
    Quelle: MRN-News.de
  • Rhein-Neckar-Kreis
    Kreis
    17. März 2026 - Rhein-Neckar-Kreis

    Kreisstraßen: Sicherheits- und Deckenprogramm beschlossen

    Der Rhein-Neckar-Kreis investiert in diesem Jahr 930.000 Euro in die Sanierung seiner Kreisstraßen.
    Quelle: Rhein-Neckar-Kreis
  • Rhein-Neckar-Kreis
    Kreis
    17. März 2026 - Rhein-Neckar-Kreis

    Weltwassertag am 22. März: Bisphenol A im Fokus

    Anlässlich des Weltwassertags am 22. März weist das Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises auf ein Thema hin, das zunehmend in den Fokus von Fachwelt und Öffentlichkeit rückt: Bisphenol A im Trinkwasser.
    Quelle: Rhein-Neckar-Kreis
  • Kreis
    16. März 2026 - Rhein-Neckar-Kreis

    Heidelberg – Windkraft am Lammerskopf: Stadtverwaltung schlägt Bürgerentscheid vor

    Die Stadtverwaltung schlägt dem Gemeinderat folgende Fragestellung für den Bürgerentscheid vor: "Soll die Stadt Heidelberg grundsätzlich das Gebiet Lammerskopf auf ihrer Gemarkung als Standort für Windkraftanlagen entwickeln?"
    Quelle: MRN-News.de
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  • Kreis
    16. März 2026 - Rhein-Neckar-Kreis

    Heidelberg/Leimen: Baucontainer und Gartenhaus angezündet – Jugendliche im Verdacht

    Am Samstagabend wurden innerhalb von 15 Minuten zwei Brände gelegt. Bei beiden Bränden standen Gartenhütten in Vollbrand, angrenzende Büsche und Bäume wurden ebenso Opfer der Flammen. Die Feuerwehren konnten in beiden Fällen die Flammen unter Kontrolle bringen, ehe der Brand noch größeren Schaden anrichten konnte.
    Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung
  • Kreis
    16. März 2026 - Rhein-Neckar-Kreis

    Hemsbach: 5-Euro-Schein am Scheibenwischer bei Schaden für mehrere Tausend Euro

    Aber statt einer Telefonnummer, um Kontakt für die Regulierung des Schadens aufnehmen zu können, war das noch etwas: ein 5-Euro-Schein. Jetzt sucht die Polizei Mannheim den Unfallflüchtigen und nimmt Hinweise zum dem Spender des 5-Euro-Scheins unter der Telefonnummer 06201/1003-0 entgegengenommen.
    Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung
  • Handwerker
    Von kleineren Reparaturen bis zur Kernsanierung: Finde Handwerksunternehmen in deiner Nähe.Handwerksunternehmen in Waibstadt
  • Kreis
    16. März 2026 - Rhein-Neckar-Kreis

    Polizei Mannheim geht live: Am Dienstag könnt Ihr Einsätze in Echtzeit verfolgen

    Das Polizeipräsidium Mannheim startet am Dienstag (17. Am Dienstag ab 6 Uhr gewährt die Polizei Mannheim einen transparenten Blick hinter die Kulissen. Bis 20 Uhr abends tickert das Präsidium live über seinen WhatsApp-Kanal "Polizei BW Mannheim".
    Quelle: TAG24 DE
  • Kreis
    16. März 2026 - Rhein-Neckar-Kreis

    Heidelberg/Leimen – Gartenhütte und Baucontainer in Brand gesetzt – Zeugenaufruf

    Auch bei einem Brand einer Gartenhütte in Leimen zwischen der Rohrbacher Straße und der L600 (wir berichteten https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6235697 / https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6235670 ) beobachtete ein Zeuge gegen 17:45 Uhr zwei Jugendliche, wie diese nach Brandausbruch von der Einsatzstelle flüchteten.
    Quelle: MRN-News.de
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