Feuerwehreinsätze in Zeuthen

Potsdam (ots) - Im Zeitraum von 14. Februar bis 14. April 2021 hat die Bundespolizei auf Anordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat temporär wieder eingeführte Grenzkontrollen zur Tschechischen Republik durchgeführt. Der Anlass war die gemeinsame Einstufung von Tschechien als Virusvariantengebiet durch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Gesundheit sowie das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Im gleichen Zeitraum kontrollierte die Bundespolizei rund 800.000 Personen bei der Einreise nach Deutschland. Fast 60.000 Personen wurden abgewiesen, weil diese keinen Ausnahmetatbestand der Corona-Schutzverordnung in Anspruch nehmen konnten. Darüber hinaus überprüfte die Bundespolizei die erforderlichen negativen Corona-Testnachweise sowie das Vorliegen der Digitalen Einreiseanmeldung (alternativ der schriftlichen Ersatzmitteilung). Rund 68.000 Reisende wurden ohne bzw. mit unvollständiger DEA angetroffen, über 37.000 Personen konnten keinen gültigen negativen Corona-Testnachweis bei der Grenzkontrolle vorlegen. In diesen Fällen hat die Bundespolizei die zuständigen Landesbehörden über die Verstöße gegen die Corona-Einreiseverordnung informiert, um Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten.

Die eng mit den Behörden Sachsens und Bayerns abgestimmten Maßnahmen im Grenzraum zu Tschechien wurden durch die Polizeien der beiden Freistaaten wie auch durch das Technische Hilfswerk maßgeblich unterstützt. Darüber hinaus hatte die Bundespolizei bis zu 1.000 zusätzliche Beamtinnen und Beamte der Bundesbereitschaftspolizei, aber auch aus anderen Dienststellen der Bundespolizei, in den Grenzraum entsandt.

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann hierzu: "Ich danke den Beamtinnen und Beamten vor Ort, die über zwei Monate hinweg 24 Stunden am Tag unter zum Teil sehr widrigen Witterungsbedingungen hinweg diese für unser Land sehr wichtige Aufgabe erfüllt haben."


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Potsdam (ots) - Auf Anordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die Bundespolizei seit Sonntag, 14. Februar 2021, 00:00 Uhr, Grenzkontrollen zu Tschechischen Republik und zur Republik Österreich mit Schwerpunktsetzung auf das Bundesland Tirol eingerichtet.

Im Zeitraum von Sonntag, 14. Februar, 00.00 Uhr bis Montag, 15. Februar 2021, 06:00 Uhr hat die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen und deutsch-österreichischen Grenze der Freistaaten Sachsen und Bayern fast 5.000 Personen wegen "Corona-Verstößen" abweisen müssen, etwa jeder Dritte der Kontrollierten.

Hintergrund:

Der Anlass für die Einrichtung von Grenzkontrollen ist die Einstufung Tschechiens und des österreichischen Bundeslandes Tirol als Virusvarianten-Gebiet durch das Robert-Koch-Institut. Die eng mit den Freistaaten Sachsen und Bayern sowie den (Grenz-) Polizeien Tschechiens und Österreichs abgestimmten Maßnahmen der Bundespolizei verfolgen das Ziel, eine weitere Einbringung der Virusmutationen in die Bundesrepublik Deutschland zu verlangsamen. Hierzu hat das BMI die Einreisebestimmungen deutlich verschärft. So erfordert die Einreise einen negativen Coronatest, dessen Abstrichnahme spätestens 48 Stunden vor Einreise erfolgt sein muss, die Durchführung der Digitalen Einreiseanmeldung (alternativ einer vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllten schriftlichen Ersatzmitteilung) und die Inanspruchnahme eines Ausnahmetatbestandes in analoger Anwendung von § 1 Absatz 2 Corona-Schutzverordnung bzw. von Ziffer 2 der "Mitteilung der Kommission - Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte während des COVID-19-Ausbruchs" vom 30. März 2020 . Reisende, die keinen der nachfolgenden Ausnahmetatbestände in Anspruch nehmen können, werden an der Grenze abgewiesen.

Die Einreise wird nur noch folgenden Personen gestattet:

1. Deutschen Staatsangehörigen, Unionsbürgern mit Wohnsitz sowie Drittstaatsangehörigen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 2 Personal im Gütertransport und sonstiges erforderliches Transportpersonal, 3 Gesundheitspersonal, 4 Beschäftigten, die zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Betrieben nach Ziffer 2 der "Mitteilung der EU-Kommission - Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte während des COVID-19 Ausbruchs (2020/C 102 I/03)" unverzichtbar sind, 5 Personen, die aus dringenden humanitären Gründen einreisen, 6 Personen, die im Auftrag der Internationalen Atomenergieorganisation sowie der Vereinten Nationen und deren nachgeordneten Organisationen reisen.

Der Nachweis, einen systemrelevanten Beruf (Punkte 2 - 4) auszuüben, erfolgt bis zum Ablauf des 16. Februar 2021 durch die Glaubhaftmachung des Reisenden (u.a. durch Mitführung und Vorlage eines Arbeitsvertrages bei der Einreise). Ab dem 17. Februar 2021 ist eine individualisierte amtliche Bescheinigung (Betrieb und Person) der jeweiligen Landesbehörden in Bayern und Sachsen bei der Einreise mitzuführen und auf Verlangen vorzulegen.


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Potsdam (ots) - Vom 24. Januar 2021 bis einschließlich zum 1. Februar 2021 hat die Bundespolizei insgesamt 940 durch Luftfahrtunternehmen vorgenommene unberechtigte Beförderungen von Passagieren aus Hochinzidenz- sowie Virusvariantengebieten festgestellt. Davon entfielen 649 unberechtigte Beförderungen auf Hochinzidenzgebiete und 291 auf Virusvariantengebiete. Betroffen waren 240 Flüge.

Bei den Feststellungen zu den Flugverbindungen aus Hochinzidenzgebieten konnten 276 Passagiere keinen bzw. keinen korrekten Nachweis über die erfolgte Digitale Einreiseanmeldung (DEA) oder die schriftliche Ersatzmitteilung vorlegen. In weiteren 373 Fällen fehlte der schon bei Abflug vorgeschriebene gültige negative Corona-Test.

Bei den Feststellungen zu den Flugverbindungen aus Virusvariantengebieten konnten 133 Passagiere keinen bzw. keinen korrekten Nachweis über die erfolgte DEA oder die schriftliche Ersatzmitteilung vorlegen. In weiteren 150 Fällen fehlte der schon bei Abflug vorgeschriebene gültige negative Corona-Test.

Das Vorliegen der DEA bzw. der Ersatzmitteilung sowie der gültige negative Corona-Test (längstens 48 Stunden vor Reiseantritt) hätte allerdings bereits vor Abflug durch das jeweilige Luftfahrtunternehmen geprüft werden müssen.

Hinzu kommen acht Passagiere, die seit Inkrafttreten der Coronavirus-Schutzverordnung (30. Januar 2021) unberechtigt aus einem Virusvariantengebiet befördert worden sind, ohne zum Beispiel den erforderlichen Wohnsitz in Deutschland vorweisen zu können.

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, dazu: "Alleine gestern sind von Luftfahrtunternehmen ohne einen gültigen negativen Corona-Test zehn Personen aus Virusvariantengebieten und weitere 28 aus Hochinzidenzgebieten nach Deutschland befördert worden. Dieses potentielle Risiko ist vermeidbar."

Hintergrund:

Am 14. Januar 2021 ist die Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) in Kraft getreten. Die Verordnung trägt auch dem Auftreten neuer Virus-Varianten sowie Hochinzidenzen in anderen Staaten Europas und weltweit Rechnung. Sie regelt einheitlich Anmelde-, Test- und Nachweispflichten der Einreisenden, Pflichten von Verkehrsunternehmen und ergänzt die Befugnisse der Grenzbehörden im Zusammenhang mit der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nach Aufenthalt in einem Risikogebiet. Die Festlegung der Risikogebiete erfolgt durch das Robert-Koch-Institut und wird jeweils aktuell auf der dortigen Webseite veröffentlicht.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat erstmalig am 22. Januar 2021 eine Ausweisung von Hochinzidenzgebieten mit Wirkung zum 24. Januar 2021, 00:00 Uhr, veröffentlicht. Gemäß RKI sind unter anderem das Baltikum, Slowenien, Spanien und die Tschechische Republik entsprechend eingestuft. Außerhalb der Europäischen Union betrifft dies unter anderem die USA, Ägypten, oder auch Mexiko. Die Liste der Virusvarianten-Gebiete ist zwischenzeitlich um drei weitere Staaten (Portugal, Eswatini und Lesotho) erweitert worden.Die vollständige Übersicht ist unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html abrufbar.

Die Bundespolizei und die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden überwachen die Einhaltung der CoronaEinreiseV im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung zur Unterstützung der zuständigen Landesbehörden.

In Erweiterung der bisherigen Maßnahmen an den Binnengrenzen sowie an den See- und Flughäfen haben die Bundespolizei und die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden die Maßnahmen an den Grenzen zu den Hochinzidenzgebieten seit Sonntag, 24. Januar 2021, 00:00 Uhr, in enger Abstimmung mit den Bundesländern weiter intensiviert. An der deutsch-tschechischen Grenze wurde die Kontrolldichte unterhalb der Schwelle von temporär wiedereingeführten Grenzkontrollen ebenso erhöht, wie bei Einreisen auf dem Luftweg über die deutschen Flughäfen.

Aufgrund der anhaltend hohen Gefahr, insbesondere auch infolge der Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2, hat die Bundesregierung eine neue Coronavirus-Schutzverordnung (CoronaSchV) erlassen, die am 30. Januar 2021, 00:00 Uhr, in Kraft getreten ist. Die CoronaSchV ergänzt insoweit die CoronaEinreiseV und regelt inhaltlich ein grundsätzliches Beförderungsverbot aus Virusvarianten-Gebieten, dessen Einhaltung ebenfalls von der Bundespolizei und den mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden überwacht wird. Mit der neuen Corona-SchutzV ist keine pandemiebedingte vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen verbunden.


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