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03.04.2025 - 08:00 - Berlin

Verwaltungsgericht bestätigt Gebührenerhebung gegenüber Klimaaktivistin

Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage einer Aktivistin der Letzten Generation gegen einen Gebührenbescheid der Bundespolizeidirektion Berlin nach der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern (BMIBGebV) abgewiesen. Die Klägerin hatte sich im Jahr 2022 durch ein Loch im Zaun Zutritt zum Gelände des Flughafens BER verschafft und sich dort mit weiteren Personen auf dem Rollfeld festgeklebt. Die Bundespolizeiinspektion Flughafen Berlin Brandenburg hatte daraufhin verschiedene polizeiliche Maßnahmen eingeleitet, u. a. die intensivere Bestreifung der Umzäunung und den Einsatz eines Polizeihubschraubers. Aufgrund dessen erließ die Bundespolizeidirektion Berlin gegenüber der Klägerin einen Gebührenbescheid nach der BMIBGebV, mit dem die Kosten der polizeilichen Maßnahmen geltend gemacht wurden. Gegen den Gebührenbescheid klagte die Aktivistin vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Das Gericht folgte schließlich der Argumentation der Bundespolizeidirektion Berlin und hielt die polizeilichen Maßnahmen, insbesondere den Einsatz des Polizeihubschraubers, für angemessen. Auch die daraus resultierende Gebührenerhebung von insgesamt 1.017,74 Euro hielt das Gericht für zutreffend. Das Vorgehen der Bundespolizei wurde damit in erster Instanz vollumfänglich bestätigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hinsichtlich der zwei weiteren Kostenschuldner sind die Festsetzungsverfahren bereits abgeschlossen und die Forderungen sind demzufolge vollstreckbar. Rückfragen bitte an: Bundespolizeidirektion Berlin - Pressestelle - Schnellerstraße 139 A/ 140 12439 Berlin Telefon: 030 91144 4050 Mobil: 0175 90 23 729 Fax: 030 204 561 - 39 02 E-Mail: presse.berlin@polizei.bund.de http://www.bundespolizei.de

Quelle: Bundespolizeidirektion Berlin
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Nachrichten aus Berlin und Umgebung

  • Stadt
    03. April 2025 - Berlin

    Verletzung und Pleite: Darts-Stars enttäuschen in Berlin

    Die beiden großen Darts-Stars Luke Littler und Michael van Gerwen haben in Berlin einen enttäuschenden Premier-League-Abend erlebt. Price, der wegen van Gerwens Ausfall zunächst ein Freilos erhielt, verspielte im Endspiel eine 5:4-Führung und verpasste somit seinen dritten Tagessieg in dieser Saison.
    Quelle: Dülmener Zeitung
  • Stadt
    03. April 2025 - Berlin

    Laschet in Erklärungsnot: Minister-Chance weg? Nächste Geschichte fliegt auf!

    Bei der Sanierung des NRW-Regierungssitzes kommen zunehmend Ungereimtheiten ans Licht – ausgerechnet Armin Laschet selbst rückt dabei in den Fokus der Ermittlungen! Eine Negativmeldung folgt auf die nächste – wie nun herauskam wurde Armin Laschet im Juli 2024 in Aachen mit 97km/h in einer 50er-Zone geblitzt.
    Quelle: Der Westen
  • Stadt
    03. April 2025 - Berlin

    Hoch radioaktive Ladung: Castor-Zug erreicht Zwischenlager

    Massive Proteste wie bei früheren Castor-Transporten gibt es nicht mehr. Denn: Es war der vorletzte Castor-Transport dieser Art. Vor dem deutschen Atomausstieg hatten Castor-Transporte Großeinsätze der Polizei mit Zehntausenden Kräften zur Folge.
    Quelle: TAG24 DE
  • Polizei- und Feuerwehrmeldungen
    Informiere dich hier über aktuelle Polizeiberichte und Feuerwehreinsätze aus Berlin und Umgebung.
  • Stadt
    03. April 2025 - Berlin

    Bielefeld – Leverkusen: Bei Arminia-Sensation! DIESE Szene sorgt für Empörung

    Arminia Bielefeld sorgt für die große Sensation und schaltet im Halbfinale den deutschen Meister und amtierenden Pokalsieger aus. Beim sensationellen 2:1-Sieg von Arminia Bielefeld gegen Bayer Leverkusen gab es aber auch eine Szene, die für mächtig Aufregung sorgte. Arminia Bielefeld – Bayer Leverkusen: Szene sorgt für Aufregung:
    Quelle: Der Westen
  • Ostern
    Am 20. April 2025 werden in Berlin wieder Ostereier gesucht. Bei uns findest du Tipps für die Feiertage. Ostern in Berlin
  • Stadt
    03. April 2025 - Berlin

    Habeck zieht Vergleich zum Ukraine-Krieg: Aus Deutschland wird zurückgefeuert! Trump-Hammer bleibt nicht ohne Folgen

    So führt die US-Regierung neue pauschale Zölle von zehn Prozent auf alle Importe in die USA aus nahezu allen Ländern ein. Auf Einfuhren aus Deutschland und anderen Staaten der Europäischen Union in die USA etwa sind demnach neue Zölle in Höhe von 20 Prozent vorgesehen, für China 34 Prozent.
    Quelle: Express
  • Stadt
    03. April 2025 - Berlin

    Umsonst nach Berlin gereist: Darts-Star van Gerwen fällt aus

    Umsonst nach Berlin gereist: Darts-Star van Gerwen fällt aus. Darts-Star Michael van Gerwen hat die Reise nach Berlin umsonst angetreten. Sein Gigantenduell mit dem Waliser Gerwyn Price in der lukrativen Premier League fällt am Abend kurzfristig aus, wie der Weltverband PDC mitteilte.
    Quelle: Wormser Zeitung
  • Stadt
    03. April 2025 - Berlin

    ARD-„Deutschlandtrend“: Union mit Einbußen – AfD kommt näher

    Markus Söder, (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzender, Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, nehmen an einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD im Bundestag teil.
    Quelle: nordbayern.de
  • Stadt
    03. April 2025 - Berlin

    Niederbayern: Castor-Behälter erreichen Zwischenlager - stiller Protest

    Niederbayern: Castor-Behälter erreichen Zwischenlager - stiller Protest. Schließlich würden die Castor-Behälter in Zwischenlager gebracht, um sie eines Tages in ein Endlager zu fahren - und jede Fahrt sei gefährlich. Die Rückführung von Atommüll aus La Hague wurde den Angaben nach mit dem Transport von vier Castor-Behältern 2024 nach Philippsburg (Baden-Württemberg) beendet.
    Quelle: Stuttgarter Nachrichten
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  • Stadt
    03. April 2025 - Berlin

    4000 Kilometer in 40 Tagen: Radfahrer zeigt Dokumentarfilm über seine erstaunliche Reise

    40 Tage, 4000 Kilometer und eine Erkenntnis, die das Leben verändert: Der Filmemacher und Abenteurer Aaron Rommel hat sich im vergangenen Jahr mit dem Fahrrad auf den Weg zum Nordkap gemacht – und das ganz allein.
    Quelle: Schwäbische
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    03. April 2025 - Berlin

    Großer Fund bei Hof Schweizer Koks-Touristen an A9 geschnappt

    Großer Fund bei Hof Schweizer Koks-Touristen an A9 geschnappt. Kokain überschwemmt Europa. Die Schweiz gilt als Hochburg. Da haben drei Männer eine Idee. Doch die Premierenfahrt geht schief. Sein Schweizer Dialekt lädt zum Zuhören ein.
    Quelle: Nordbayerischer Kurier
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    03. April 2025 - Berlin

    Kackende Tauben, aggressive Krähen, schreiende Möwen: Das können Sie gegen nervige Vögel tun

    Kackende Tauben, aggressive Krähen, schreiende Möwen: Das können Sie gegen nervige Vögel tun. Startseite, Regional, Mecklenburg-Vorpommern, Kackende Tauben, aggressive Krähen, schreiende Möwen: Das können Sie gegen nervige Vögel tun. "Wer Möwen direkt über sich auf dem Dach brüten hat, steht morgens im Bett", sagt Thomas Janke.
    Quelle: Nordkurier
  • Stadt
    03. April 2025 - Berlin

    CDU/CSU und SPD: Plötzlich ist von einer Corona-Aufarbeitung keine Rede mehr - WELT

    Dem spürbaren Abrücken der Deutschen von ihren Politikern, vom Staat überhaupt, wollte Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit dem Satz beikommen, Deutschland sei doch alles in allem gut durch die Pandemie gekommen. Zwar sei eine Aufarbeitung wegen künftiger Pandemien wünschenswert, so heißt es vage.
    Quelle: WELT
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