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Alle Nachrichten zu Politik in Stuttgart

Doch noch gute Chancen für gemeinsamen NSU-Untersuchungsausschuss

vom 30.10.2014 um: 14:57 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Im Landtag gibt es doch noch gute Chancen für einen gemeinsam getragenen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der NSU-Morde. «Wir sind optimistisch», hieß es am Donnerstag unisono aus den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen. Vor einigen … mehr

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Hermann: Dobrindts Maut-Pläne lösen die Probleme nicht

vom 30.10.2014 um: 14:30 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält nichts von den neuen Maut-Plänen seines Ressortkollegen im Bund. Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bringe weder die notwendigen Einnahmen für den Erhalt der … mehr

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Hermann: Fluglärmstreit muss bei Dobrindt Chefsache werden

vom 30.10.2014 um: 14:03 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Der Bund muss sich aus Sicht von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) beim Streit um den Lärm am Flughafen Zürich stärker für die betroffenen Menschen in Südbaden einsetzen. Die Landesregierung sei unzufrieden … mehr

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Autoclub ACE sieht Dobrindts Maut-Konzept kritisch

vom 30.10.2014 um: 13:10 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Der Autoclub ACE steht den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerst kritisch gegenüber. Der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich teilte am Donnerstag in Stuttgart mit: «Wir sehen nicht, wie die klaffende … mehr

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Ex-Ministerpräsident Mappus kämpft weiter für Rehabilitierung

vom 30.10.2014 um: 09:49 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des EnBW-Deals kämpft dieser weiter für seine vollständige Rehabilitierung. «Es wurde in den letzten beiden Jahren von interessierter … mehr

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Dänzer zieht sich nach Hygieneskandal aus Gesundheitspolitik zurück

vom 30.10.2014 um: 09:49 Uhr | Quelle: dpa

Berlin (dpa) – Als Folge des Hygieneskandals am Mannheimer Uniklinikum zieht sich der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Alfred Dänzer, aus der Gesundheitspolitik zurück. Dänzer war Geschäftsführer des Klinikums in Mannheim und gab diesen Posten … mehr

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CDU-Bundesvize Strobl begrüßt Maut-Kompromiss

vom 29.10.2014 um: 20:14 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat sich erfreut über den Kompromiss bei der Pkw-Maut gezeigt. Mit den überarbeiteten Vorschlägen habe Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die von der Südwest-CDU vorgegebene Linie aufgenommen, … mehr

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Strobl: EnBW-Deal bleibt mit Mangel behaftet

vom 29.10.2014 um: 16:15 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Für die Bewerber um die CDU-Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2016, Thomas Strobl und Guido Wolf, bleibt der EnBW-Deal trotz der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Stefan Mappus kritikwürdig. Beide zeigten sich am Mittwoch zwar … mehr

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Streit um Beamtenversorgung: Gemeinde Sersheim muss zahlen

vom 29.10.2014 um: 15:30 Uhr | Quelle: dpa

Mannheim/Sersheim (dpa/lsw) – Es ist ein Urteil von grundsätzlicher Bedeutung für den Südwesten: Die Gemeinde Sersheim (Kreis Ludwigsburg) muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg für einen Beamten, der zuvor jahrelang in der … mehr

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Wolf plant schon mal seine Zeit als Ministerpräsident

vom 29.10.2014 um: 14:33 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Als Ministerpräsident würde Guido Wolf (CDU) nach eigener Einschätzung für eine ehrgeizigere Politik stehen als Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne). Nur wer sich selbst herausfordere, werde aktuellen Themen wie Haushalts-, Energie- … mehr

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