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Alle Nachrichten zu Politik in Stuttgart

Stuttgart will Kultureinrichtungen in Ganztagsschulkonzept einbinden

vom 01.08.2014 um: 19:21 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Die Kultureinrichtungen in Stuttgart sollen nach einem Bericht der «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag) künftig in das Konzept der Ganztagsschulen eingebunden werden. «Es ist ganz klar unser Ziel, möglichst vielen Kindern möglichst früh … mehr

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Anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten

vom 01.08.2014 um: 14:51 Uhr | Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg

„Die anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten bei Großeinsätzen ist ein richtiger und wichtiger Schritt hin zu unserem Leitbild einer bürgernahen Polizei“, betont Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand. Hildenbrand reagiert damit auf … mehr

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Mauerfall-Jahrestag: Bürgerrechtler als Redner im Gespräch

vom 01.08.2014 um: 14:17 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Nach dem Streit um Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) als Gastredner im Stuttgarter Landtag soll nun der frühere DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz (Grüne) bei einer Gedenkveranstaltung zum 25. Jahrestag des Mauerfalls sprechen. … mehr

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Untersteller: Verantwortung für Wertstoffe an Kommunen

vom 01.08.2014 um: 13:16 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will die Sammlung und Wiederverwertung von Wertstoffen in Deutschland neu regeln. Für dieses Thema müssten Landkreise, Städte und Gemeinden die alleinige … mehr

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Rülke: Landtagswahl 2016 für FDP von großer Bedeutung

vom 01.08.2014 um: 11:16 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht den Urnengang 2016 als Schicksalswahl für die Liberalen im Südwesten an. Die Landtagswahl sei für die FDP von elementarer Bedeutung, sagte er am Freitag in Stuttgart. «Wenn wir nur knapp über … mehr

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CDU will Einstellung des Schlossgarten-Ausschusses

vom 01.08.2014 um: 10:00 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Im Streit zwischen Regierung und Opposition um den Schlossgarten-Untersuchungsausschuss im Landtag will die CDU die Einstellung des Gremiums beantragen. Diesen Schritt kündigte CDU-Obmann Reinhard Löffler am Freitag für einen Termin nach … mehr

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Grüne wollen Krankenversichertenkarte für Flüchtlinge

vom 01.08.2014 um: 08:10 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Arztbesuche sollen für Flüchtlinge nach den Plänen der Grünen-Landtagsfraktion einfacher werden. «Wir Grüne wollen, dass es auch in Baden-Württemberg eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge gibt», sagte Fraktionschefin Edith Sitzmann … mehr

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Berlin dringt auf Zwischenlagerung von Atommüll in Philippsburg

vom 01.08.2014 um: 05:11 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Eineinhalb Jahre vor dem Fristende für die Rücknahme von Atommüll aus Frankreich dringt das Bundesumweltministerium auf eine Einlagerung der Castoren im badischen Philippsburg. Nach dpa-Informationen führt das Haus von Barbara Hendricks … mehr

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Polizei muss pro-israelische Demonstration schützen

vom 31.07.2014 um: 19:36 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Bei einer pro-israelischen Demonstration in Stuttgart ist es am Donnerstag zu einem Zwischenfall gekommen. Die Kundgebung sei spontan von rund 60 Menschen gestört worden, teilte die Polizei mit. Mit einer Polizeikette hielten die Beamten … mehr

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Kretschmann: Maut bringt Grenzregionen volkswirtschaftliche Nachteile

vom 31.07.2014 um: 16:05 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) könnten den Grenzregionen aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) volkswirtschaftliche Nachteile bringen. In den grenznahen Gebieten seien viele … mehr

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