Alle Nachrichten zu Politik in Stuttgart

Stuttgart (dpa/lsw) – Die Kultureinrichtungen in Stuttgart sollen nach einem Bericht der «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag) künftig in das Konzept der Ganztagsschulen eingebunden werden. «Es ist ganz klar unser Ziel, möglichst vielen Kindern möglichst früh … mehr

„Die anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten bei Großeinsätzen ist ein richtiger und wichtiger Schritt hin zu unserem Leitbild einer bürgernahen Polizei“, betont Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand. Hildenbrand reagiert damit auf … mehr

Stuttgart (dpa/lsw) – Nach dem Streit um Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) als Gastredner im Stuttgarter Landtag soll nun der frühere DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz (Grüne) bei einer Gedenkveranstaltung zum 25. Jahrestag des Mauerfalls sprechen. … mehr

Stuttgart (dpa/lsw) – Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will die Sammlung und Wiederverwertung von Wertstoffen in Deutschland neu regeln. Für dieses Thema müssten Landkreise, Städte und Gemeinden die alleinige … mehr

Stuttgart (dpa/lsw) – FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht den Urnengang 2016 als Schicksalswahl für die Liberalen im Südwesten an. Die Landtagswahl sei für die FDP von elementarer Bedeutung, sagte er am Freitag in Stuttgart. «Wenn wir nur knapp über … mehr

Stuttgart (dpa/lsw) – Im Streit zwischen Regierung und Opposition um den Schlossgarten-Untersuchungsausschuss im Landtag will die CDU die Einstellung des Gremiums beantragen. Diesen Schritt kündigte CDU-Obmann Reinhard Löffler am Freitag für einen Termin nach … mehr

Stuttgart (dpa/lsw) – Arztbesuche sollen für Flüchtlinge nach den Plänen der Grünen-Landtagsfraktion einfacher werden. «Wir Grüne wollen, dass es auch in Baden-Württemberg eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge gibt», sagte Fraktionschefin Edith Sitzmann … mehr

Stuttgart (dpa/lsw) – Eineinhalb Jahre vor dem Fristende für die Rücknahme von Atommüll aus Frankreich dringt das Bundesumweltministerium auf eine Einlagerung der Castoren im badischen Philippsburg. Nach dpa-Informationen führt das Haus von Barbara Hendricks … mehr

Stuttgart (dpa/lsw) – Bei einer pro-israelischen Demonstration in Stuttgart ist es am Donnerstag zu einem Zwischenfall gekommen. Die Kundgebung sei spontan von rund 60 Menschen gestört worden, teilte die Polizei mit. Mit einer Polizeikette hielten die Beamten … mehr

Stuttgart (dpa/lsw) – Die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) könnten den Grenzregionen aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) volkswirtschaftliche Nachteile bringen. In den grenznahen Gebieten seien viele … mehr