Alle Nachrichten zu Politik in Stuttgart

Stuttgart (dpa/lsw) – Das Kultusministerium reagiert mit 200 zusätzlichen Lehrerstellen auf die steigende Zahl von Zuwanderern und Flüchtlingen in Baden-Württemberg. «Wir müssen den Kindern der Zuwanderer an den Schulen das Erlernen der deutschen Sprache … mehr

Stuttgart (dpa/lsw) – Die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sind bei allen Fraktionen im Landtag auf Kritik gestoßen. Sie schrecke ausländische Gäste in Deutschland und Baden-Württemberg ab, argumentierten Grüne und FDP. Ausnahmen … mehr

Stuttgart (dpa/lsw) – Regierung und Opposition haben sich im Landtag gegenseitig Doppelmoral vorgeworfen. CDU und FDP prangerten in der Debatte am Mittwoch in Stuttgart noch einmal an, dass sich die grün-rote Landesregierung bei ihrem Sommerfest in Berlin von … mehr

Stuttgart (dpa/lsw) – Alle Fraktionen im Landtag haben die Maut-Pläne der großen Koalition im Bund kritisiert. Sie schrecke ausländische Gäste in Deutschland und Baden-Württemberg ab, argumentierten Grüne und FDP. Ausnahmen von der Maut in Grenzregionen … mehr

Neue SPD-Regionalfraktion hat sich konstituiert Die SPD-Regionalfraktion hat in ihrer ersten Sitzung nach der Regionalwahl ihre Posten neu besetzt. Dabei wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Harald Raß in seinem Amt bestätigt. Stellvertreter bleibt … mehr

Stuttgart (dpa/lsw) – Der Countdown für die Verhandlungen zum neuen Hochschul-Solidarpakt läuft. Am Mittwoch gehen die Gespräche zwischen Wissenschaftsministerium, Finanzministerium und Hochschulen in die Endrunde. Heute Abend will Wissenschaftsministerin … mehr

Stuttgart (dpa/lsw) – Welche Folgen hätte die geplante Pkw-Maut für Baden-Württemberg? Darüber diskutiert heute Vormittag der Landtag in Stuttgart. Hintergrund ist die vom Bund geplante Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen. Kritiker befürchten, dass darunter … mehr

Stuttgart (dpa/lsw) – Mit Blick auf das Großprojekt Stuttgart 21 soll die damals CDU-geführte Landesregierung der Deutschen Bahn im Sommer 2001 den Abschluss eines Verkehrsvertrags und die Bestellung zusätzlicher Züge in Aussicht gestellt haben. Hintergrund … mehr

Stuttgart (dpa/lsw) – Der Städtetag hat sich betroffen über den Rückgang der Fördermittel vom Land für die Kleinkindbetreuung gezeigt. Dass jetzt weniger statt mehr Geld zur Verfügung stehe, sei «ein Schock», sagte Städtetag-Dezernentin Agnes Christner am … mehr

Stuttgart (dpa/lsw) – Der frühere Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat laut Staatsanwaltschaft Stuttgart vor dem Untersuchungsausschuss Schlossgarten I keine Falschaussage gemacht. Das teilte ein Sprecher der Anklagebehörde am Dienstag auf Anfrage … mehr