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Alle Nachrichten zu Politik in Stuttgart

Einstellung des Wasserwerferprozesses sehr wahrscheinlich

vom 24.11.2014 um: 13:39 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Das vorzeitige Ende des Prozesses um den Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten wird immer wahrscheinlicher. Die Staatsanwaltschaft hat dem Antrag des Landgerichts auf Einstellung des Verfahrens gegen zwei Polizeiführer wegen … mehr

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Ausschuss befragt Stickelberger zu Vorfällen in der JVA Bruchsal

vom 24.11.2014 um: 12:21 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Der Ständige Ausschuss des Landtags befragt Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) seit dem Mittag wegen der Vorfälle im Gefängnis Bruchsal. Bei der nicht-öffentlichen Sitzung steht die Frage im Mittelpunkt, wie es zum Hungertod eines … mehr

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Ministerium will über jede Einzelhaft unterrichtet werden

vom 24.11.2014 um: 11:32 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Das Justizministerium will künftig über jede Einzelhaft in baden-württembergischen Gefängnissen unterrichtet werden. Das kündigte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Montag in Stuttgart per Mitteilung kurz vor der Sitzung des … mehr

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EnBW-Chef Mastiaux bei Treffen mit Gabriel in Berlin

vom 24.11.2014 um: 11:09 Uhr | Quelle: dpa

Karlsruhe (dpa/lsw) – Die künftige Rolle der Kohlekraftwerke und die angestrebte Verringerung von CO2-Emissionen stehen im Mittelpunkt eines Treffens von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit den Managern mehrerer Energiekonzerne. Eine Sprecherin des … mehr

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Land fördert dreimal Forschung an Alternativen zu Tierversuchen

vom 23.11.2014 um: 21:01 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Mit 400 000 Euro fördert Baden-Württemberg die Erforschung von Tierversuchs-Alternativen. Das Geld fließt für zwei Jahre an drei Projekte der Universitäten Heidelberg und Tübingen, wie die Ministerien für Verbraucherschutz und … mehr

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CDU will Sckerl wegen Befangenheit aus Schlossgarten-Ausschuss werfen

vom 23.11.2014 um: 21:01 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II, Uli Sckerl, ist aus Sicht der Landtags-CDU befangen und sollte aus dem Gremium ausgeschlossen werden. Ein entsprechender Antrag des CDU-Abgeordneten Reinhard Löffler werde am … mehr

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Hunderte demonstrieren in Straßburg für «freies Elsass»

vom 23.11.2014 um: 20:22 Uhr | Quelle: dpa

Straßburg (dpa/lsw) – Hunderte Menschen haben am Sonntag in Straßburg gegen die französische Gebietsreform mit dem Elsass in einer großen Ostregion demonstriert. Die Behörden zählten etwa 800 Teilnehmer, die Organisatoren bis zu 2000. Mit rot-weißen … mehr

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Friedenspreisträger Snowden betont Kampf für Freiheitsrechte

vom 23.11.2014 um: 18:31 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat anlässlich der Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises betont, wie wichtig der Kampf für Freiheitsrechte ist. «Wenn wir in einer freien Gesellschaft leben wollen, müssen wir … mehr

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Rot-grüne Einigung: «Soli»-Einnahmen nach 2019 auch für Westen

vom 23.11.2014 um: 18:30 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart/Düsseldorf (dpa) – Bei einem Spitzentreffen in Düsseldorf haben sich die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen nach dpa-Informationen auf eine gemeinsame Linie zur Zukunft des «Soli» verständigt. Nach Angaben des Stuttgarter Finanzministeriums … mehr

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Technische Probleme verzögern Live-Schalte mit Edward Snowden

vom 23.11.2014 um: 17:37 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Wegen technischer Probleme hat sich die Live-Schalte mit Edward Snowden anlässlich der Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises an den Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter verzögert. «Wir wissen nicht, ob er kommt und wann er kommt», sagte der … mehr

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