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Alle Nachrichten zu Politik in Stuttgart

Mails von Mappus bleiben unter Verschluss

vom 02.09.2014 um: 17:54 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Die E-Mails von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) bleiben unter Verschluss. Nach Angaben des Staatsministeriums akzeptiert das Land die Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim. Eine Sprecherin … mehr

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Drei Länder wollen Kooperationsverbot im Bildungsbereich abschaffen

vom 02.09.2014 um: 17:31 Uhr | Quelle: dpa

Hannover (dpa) – Die von der Bundesregierung angekündigte Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern im Bereich der Hochschulen reicht nach Ansicht mehrerer Bundesländer nicht aus. Zusammen mit Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordert … mehr

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Eisenbahner demonstrieren gegen Verschlechterung von Sozialstandards

vom 02.09.2014 um: 14:50 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Mehrere Hundert Eisenbahner haben am Dienstag im Stuttgarter Hauptbahnhof gegen eine mögliche Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen protestiert. Sie befürchten durch die Ausschreibung des Landes im Nahverkehr Lohndumping und schlechtere … mehr

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Öney warnt Länderkollegen vor Dramatisierungen in Flüchtlingsdebatte

vom 02.09.2014 um: 08:04 Uhr | Quelle: dpa

Frankfurt/Main (dpa/lsw) – Die steigenden Flüchtlingszahlen sind für Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) kein Grund zur Panik. «Natürlich ist die Situation in einigen Kommunen angespannt, aber ich würde meine Ministerkollegen davor … mehr

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Bonde: CDU ist die Linkspartei des Südwestens

vom 02.09.2014 um: 05:44 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Verbraucherminister Alexander Bonde hält die Landes-CDU für personell zerstritten und konzeptlos – und zieht deshalb Parallelen zur Linkspartei. «In der Haushaltspolitik hat die CDU bis heute keinen einzigen Vorschlag gemacht», sagte … mehr

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Breymaier: Gespräche mit Wirtschaft für SPD selbstverständlich

vom 02.09.2014 um: 05:33 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Die SPD sollte nach Ansicht ihrer Vize-Landeschefin Leni Breymaier die gerechte Verteilung von Vermögen und unternehmerischen Gewinnen in den Mittelpunkt stellen. «Die Schere geht immer weiter auseinander», sagte sie der Nachrichtenagentur … mehr

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Mutmaßliche Mitglieder einer türkischen Terrorgruppe vor Gericht

vom 02.09.2014 um: 02:32 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Vier mutmaßliche Mitglieder einer türkischen Terrorgruppe müssen sich von heute an vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen vor, jahrelang in der Europaorganisation der verbotenen türkischen … mehr

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Minister Friedrich hält Südwest-CDU für «rückwärtsgewandt»

vom 01.09.2014 um: 19:14 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) geht auf Distanz zur CDU. Auf Landesebene sei sie kein attraktiver Koalitionspartner, sagte er der «Stuttgarter Zeitung» (Dienstag). «Die CDU ist nach wie vor in vielen Feldern rückwärtsgewandt», … mehr

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Ministerium fördert Wissenschaftlerinnen mit Kind

vom 01.09.2014 um: 16:49 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Damit junge Mütter es an den Hochschulen leichter haben, investiert das Wissenschaftsministerium rund eine Million Euro in ein Förderprogramm. Hauptziel ist es laut dem Haus von Theresia Bauer (Grüne), den Frauenanteil in den … mehr

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Gall gegen Abschiebestopp von Flüchtlingen in Ebola-Länder

vom 01.09.2014 um: 16:37 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Innenminister Reinhold Gall (SPD) ist gegen einen generellen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus den von Ebola betroffenen westafrikanischen Ländern. Es bestehe auf Grundlage der Auskunft des Auswärtigen Amtes keine Veranlassung dafür, … mehr

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