Polizeimeldungen aus Altenberg

Bad Gottleuba (ots) - Die Beamten der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel kontrollierten am gestrigen Tag auf der A17 gleich drei Personen, welche mit einem Haftbefehl gesucht wurden.

Bereits gegen 02:30 Uhr stellte sich bei einem tschechischen Staatsangehörigen heraus, dass dieser wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Da der 40-Jährige diese bisher nicht bezahlt hatte, drohte ihm eine 40-tägige Haftstrafe im Gefängnis. Da der 40-Jährige die noch offene Geldstrafe (800,- Euro) aber vor Ort bezahlen konnte, blieb ihm ein Aufenthalt im Gefängnis erspart und er konnte seine Reise fortsetzen.

Nicht so viel Glück hatte kurz darauf ein rumänischer Staatsangehöriger. Die Einsatzkräfte der Bundespolizei kontrollierten den 44-Jährigen gegen 03:30 Uhr auf der A17. Dabei stellte sich heraus, dass er wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, diese aber nicht bezahlt hat. Aus diesem Grund verbüßt er jetzt eine 25-tägige Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis.

Gegen 07:00 überprüften die Beamten einen 30-Jährigen, der wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Nachdem der tschechische Staatsangehörige die noch offene Geldstrafe (600,- Euro) bezahlt hatte, konnte er seine Fahrt fortsetzen.


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Niederoderwitz (ots) - Das war der Monatsverdienst, den ein ukrainischer Schwarzarbeiter für seinen Job als Gartenarbeiter und Hausmeister in Norddeutschland bekommen hatte und weder über ein Visum noch eine Arbeitserlaubnis verfügt hatte. Außerdem wurden keinerlei Steuer- und Sozialabgaben geleistet. So das vorläufige Ermittlungsergebnis der Bundespolizei.

Sie stoppte den 31-jährigen Mann als Mitfahrer in einem Kleintransporter kurz vor der Ausreise nach Tschechien auf der B 178n bei Niederoderwitz. Er musste mit zur Dienststelle in Polizeigewahrsam, wurde aber inzwischen an die Ausländerbehörde übergeben, die den weiteren Verbleib prüft.

Die Bundespolizei ermittelt wegen unerlaubter Einreise, unerlaubtem Aufenthalt sowie der Aufnahme einer unerlaubten Beschäftigung. Gegenstand der weiteren Ermittlungen werden die Auftraggeber des Ukrainers sein.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Ebersbach Pressesprecher Alfred Klaner Telefon: 0 35 86 - 7 60 22 45 E-Mail: bpoli.ebersbach.oea@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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Görlitz, BAB 4 (ots) - Ein paar Minuten nach Mitternacht haben Bundespolizisten heute Morgen, 13. April 2021, einen polnischen Reisebus auf den Autobahnrastplatz Am Wacheberg gelotst. Der Bus, der sich auf dem Weg nach Paris befand, war kurz vor der Kontrolle aus Polen eingereist. Für einen Teil der internationalen Passagiere - genau genommen für elf - war mit dem Stopp und der anschließenden Überprüfung durch die Bundespolizei auch das Ende der Reise gekommen. Gegen eine ukrainische Frau (40) neun ukrainische Männer (24 bis 54 Jahre alt) sowie einen russischen Mann (44) wurde inzwischen die Zurückschiebung nach Polen angeordnet. Neben den Zurückschiebungen und den eingeleiteten Ermittlungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz haben die Beschuldigten weitere Konsequenzen zu erwarten. Sie dürfen für zwei bzw. vier Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Letztlich hatte sich herausgestellt, dass neun der Reisenden tatsächlich nach Osnabrück wollten. Die einen, um dort zu arbeiten, die anderen, um ein Auto zu kaufen.

Die 40-Jährige wollte in Begleitung des 44-jährigen Russen nach Mannheim fahren, ebenfalls nur, um eine unerlaubte Beschäftigung aufzunehmen.

Abgesehen von dem ohnehin erloschenen Reiserecht fehlte den betreffenden Drittstaatsangehörigen der erforderliche Covid-19-Negativtest. In diesem Zusammenhang wird nun auch der Busfahrer zur Rechenschaft gezogen, weil er seinen Pflichten als Beförderer nicht nachgekommen ist.

Bereits am Sonntag wurde ein Quintett aus Moldawien unter ähnlichen Voraussetzungen nach Polen zurückgeschoben. Den fünf Männern im Alter von 23 bis 32 Jahren war ein geplanter Erwerbsaufenthalt im Bundesgebiet vorgeworfen worden. Ferner führten drei der Moldauer gefälschte Corona-Tests mit. Bei dem 23-Jährigen hatten die Fahnder darüber hinaus eine gefälschte rumänische ID-Karte entdeckt. Am Kontrollort in der Nähe von Kodersdorf hatte alle fünf am Sonntagmorgen noch behauptet, dass sie auf der Durchreise nach Amsterdam wären, um dort auf der Grundlage eines Vertrages zu arbeiten.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf Pressesprecher Michael Engler Telefon: 0 35 81 - 3 62 6 61 10 E-Mail: bpoli.ludwigsdorf.presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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Leipzig (ots) - Gestern, gegen 14:45 Uhr stellte die Bundespolizei Leipzig einen Graffiti-Sprayer auf frischer Tat. Der 20-Jährige war gerade dabei, eine Lärmschutzwand zwischen den Haltepunkten Leipzig-Connewitz und Markkleeberg auf ca. 6 Quadratmetern zu besprühen.

An seinen Händen und seiner Kleidung fanden die Beamten entsprechende Farbanhaftungen und stellten umfangreiche Beweismittel sicher.

Gegen den polizeibekannten Leipziger wurde ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Da er sich zudem unerlaubt im Gleisbereich aufhielt, kommt auf ihn darüber hinaus ein Verwarngeld zu.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Leipzig Yvonne Manger Telefon: 0341-99799 107 Mobil: 0173-2766341 E-Mail: presse.leipzig@polizei.bund.de http://www.bundespolizei.de

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Bautzen (ots) - Bislang unbekannte Täter beschmierten am Bahnhof Bautzen einen Snackautomaten mit schwarzem Filzstift.

Dies stellten Bundespolizisten bei einem Streifengang am 9. April 2021 gegen 11:30 Uhr fest. Auf der Rückseite des Automaten wurde ein Gesicht in einer Größe von 60 x 40 cm und verschiedene Buchstaben aufgemalt. Zur Schadenshöhe können noch keine Angaben gemacht werden.

Die Bundespolizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. Zeugen, welche den oder die Täter beim Beschmieren des Automaten gesehen haben, werden gebeten, sich bei der Bundespolizeiinspektion Ebersbach unter der Telefonnummer 03586 / 76020 zu melden.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Ebersbach Pressesprecher Ronny Probst Telefon: 0 35 86 - 7 60 22 45 E-Mail: bpoli.ebersbach.oea@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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Zittau, Bautzen (ots) - Bundespolizisten vollstreckten zwischen dem 10. und 12. April 2021 insgesamt drei Haftbefehle.

Am 10. April geriet ein 31-jähriger Pole am Bahnhof Bautzen in eine Kontrolle. Dabei wurde festgestellt, dass er von der Staatsanwaltschaft Aurich wegen Diebstahls gesucht wird. Da der junge Mann die Geldstrafe in Höhe von 1.650,50 Euro nicht zahlen konnte, muss er nun eine Ersatzfreiheitsstrafe von 100 Tagen in der Justizvollzugsanstalt Bautzen absitzen.

Auf dem Autobahnparkplatz Uhyst a.T. wurde ebenfalls am 10. April 2021 ein 31-jähriger Moldawier kontrolliert, als dieser in Richtung Dresden unterwegs war. Bei der Personalienüberprüfung wurde festgestellt, dass dieser von der Staatsanwaltschaft Darmstadt wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses gesucht wird. Die Geldstrafe in Höhe von 982,00 Euro inklusive Kosten konnte er vor Ort bezahlen und setzte seine Fahrt als freier Bürger fort.

Am 12. April 2021 war es dann ein 47-jähriger Pole, der in Zittau in eine Kontrolle von Bundespolizisten geriet. Er wurde von der Staatsanwaltschaft Hannover wegen vorsätzlicher Straßengefährdung gesucht und zu einer Geldstrafe von 1.000,00 Euro verurteilt. Da er diese vor Ort nicht bezahlen konnte, wurde er zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen in die Justizvollzugsanstalt Görlitz eingeliefert. (rp)


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Bautzen (ots) - Bundes- und Landespolizisten der Gemeinsamen Fahndungsgruppe Bautzen stoppten am 9. April 2021 um 10:15 Uhr auf der BAB 4 bei Bautzen acht Albaner, die in einem VW Sharan in Richtung Dresden unterwegs waren. Die Männer im Alter zwischen 22 und 45 Jahren waren aus Tschechien kommend eingereist und auf dem Weg nach Belgien. Dort wollten sie einer illegalen Tätigkeit im Baubereich nachgehen. Über ein Visum oder eine Arbeitserlaubnis verfügte niemand.

Die Bundespolizei nahm die Männer in Gewahrsam und leitete gegen sie Ermittlungsverfahren wegen der Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und die Aufnahme einer unerlaubten Beschäftigung ein. Der Fahrer muss sich zudem wegen dem Einschleusen von Ausländern verantworten. Die Albaner zahlten Sicherheitsleistungen für die erfolgten Zurückschiebungen in die Tschechische Republik.


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Delitzsch, Leipzig, Mitteldeutschland (ots) - Sogenannte "Behältnisschleusungen" nehmen in Mitteldeutschland zu: Am Samstag wurden in Delitzsch vier afghanische Staats-angehörige festgestellt, die auf einem Lkw unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisten. Bereits am Freitag stellte die Bundespolizeiinspektion Magdeburg in der Ortslage Pretzsch und am Rasthof Plötzetal mehrere mittels Lkw unerlaubt eingereiste Personen fest.

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Am Samstagmittag informierte ein bulgarischer Lkw-Fahrer über einen Zeugen die Polizei, dass auf seinem Lkw vermutlich mehrere Personen unerlaubt nach Deutschland einreisten - er hatte Klopfgeräusche aus seinem Auflieger vernommen.

Als die Beamten den Lkw in Delitzsch öffneten, stiegen vier afghanischer Staatsangehörige vom Auflieger. Die Männer im Alter von 16, 21, 23 und 30 Jahren hatten keinerlei Ausweise oder aufenthaltslegitimierende Dokumente bei sich. Sie waren vermutlich während einer längeren Pause des Fahrers auf seiner Route von Bulgarien über Rumänien, Ungarn, der Slowakei und Tschechien nach Deutschland in den Lkw gestiegen.

Die Bundespolizeiinspektion Leipzig leitete ein Strafverfahren wegen Einschleusens von Ausländern ein. Die Ermittlungen zur "Behältnisschleusung" dauern an.

Informationen zu den Feststellungen der Bundespolizeiinspektion Magdeburg finden Sie unter: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/74168/4885873


Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Leipzig Yvonne Manger Telefon: 0341-99799 107 Mobil: 0173-2766341 E-Mail: presse.leipzig@polizei.bund.de http://www.bundespolizei.de

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Breitenau (ots) - Die Bundespolizei hat am 8. April 2021 auf der A17 in Breitenau einen Mann im Alter von 35 Jahren aus Georgien kontrolliert. Dieser war Insasse in einem Mercedes mit ukrainischer Zulassung. Bei der Prüfung seines Reisedokumentes konnte in Erfahrung gebracht werden, dass er seinen visafreien Aufenthalt bereits um 658 Tage überschritten hatte. Er hielt sich über eine längere Zeit bereits in Polen auf und wollte jetzt in Deutschland einer Arbeit nachgehen. Jedoch ein Visum für eine Erwerbstätigkeit konnten die Beamten nicht in seinem Reisepass auffinden.

Weiterhin wurden in den Nachtstunden des heutigen Tages die Reiseabsichten eines Mannes aus der Ukraine durch die Bundespolizei für beendet erklärt. Der 31- Jährige lebt derzeit in Ungarn und wollte nach Deutschland einreisen. Jedoch erforderliche Reisedokumente für einen legalen Aufenthalt in Deutschland konnte er den Beamten in der Kontrollstelle auf der A17 nicht vorweisen. Die Überprüfung seines nationalen Reisepasses ergab, dass er seinen visafreien Aufenthalt um mehr als zwei Monate bereits überschritten hatte. Die Bundespolizei beendete die illegalen Einreisen der zwei Männer. Ihre Zurückweisungen nach Tschechien erfolgten im Anschluss der polizeilichen Maßnahmen.


Rückfragen bitte an:   Bundespolizeiinspektion Berggießhübel Pressesprecher Steffen Ehrlich Telefon: 03 50 23 - 676 505 E-Mail: bpoli.berggiesshuebel.oea@polizei.bund.de http://www.bundespolizei.de

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Görlitz (ots) - Wegen verschiedener Drogendelikte kam nun ein 41-Jähriger hinter Gitter, nachdem der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Görlitz einen vorliegenden Untersuchungshaftbefehl des Amtsgerichts Hamburg in Vollzug setzte.

Der Beschuldigte war gestern Nachmittag mit seinem Hamburger Audi in der Neißestadt aufgefallen. Später wurde er von Bundespolizisten in der Nähe der Reichenbacher Straße angetroffen. Bei der Überprüfung seiner Personalien kam schließlich ans Licht, dass die Justiz der Hansestadt seit Mitte März nach dem Hamburger fahndet.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf Pressesprecher Michael Engler Telefon: 0 35 81 - 3 62 6 61 10 E-Mail: bpoli.ludwigsdorf.presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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Görlitz, BAB 4 (ots) - Durch fehlende Personaldokumente hat sich ein Algerier (32) eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz eingehandelt. Ein Ukrainer (45) wurde ebenso angezeigt, ihm fehlte dagegen der derzeit erforderliche negative Corona-Test.

Den ausweislosen 32-Jährigen hatte eine Streife des Autobahnpolizeireviers Bautzen am Mittwochvormittag in der Nähe der Autobahn bei Nieder Seifersdorf als Passagier in einem polnischen Fahrzeug angetroffen. Der Mann gab später gegenüber der Bundespolizei zu Protokoll, dass er von Algerien über Spanien und Frankreich in die Bundesrepublik eingereist war, um nach Möglichkeit für immer hier zu bleiben. Er wurde inzwischen an eine Erstaufnahmeeinrichtung in der sächsischen Landeshauptstadt übergeben.

Auf den 45-Jährigen trafen die Fahnder am Mittwochabend, nachdem dieser mit seinem Transporter von Polen nach Deutschland gelangt war. Die Reise, die eigentlich nach Leipzig zum Kauf eines Autos führen sollte, hatte schließlich bei Kodersdorf ihr Ende. Das Reiserecht war angesichts des fehlenden Covid-19-Testergebnisses erloschen. Der ukrainische Bürger reiste später wieder aus.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf Pressesprecher Michael Engler Telefon: 0 35 81 - 3 62 6 61 10 E-Mail: bpoli.ludwigsdorf.presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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Görlitz, BAB 4 (ots) - Fünf Hundewelpen, die gestern von der Bundespolizei beschlagnahmt und später an das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Görlitz übergeben wurden, befinden sich nun in amtlicher Quarantäne.

Die kleinen American Staffordshire-Bullterrier, deren Alter auf sechs bis acht Wochen geschätzt wird, wurden im Kofferraum eines in Hannover zugelassenen Chevrolet entdeckt. Zwei libanesische Männer (24, 38) waren damit am Mittwochnachmittag über die Autobahn von Polen nach Deutschland eingereist. Auf dem Rastplatz Am Wacheberg war der Pkw gestoppt worden. Der 24-Jährige erklärte später, dass er die Welpen für 3.000 Euro in der polnischen Nachbarrepublik erworben habe. Den Grund für den Kauf verschwieg der in Hannover lebende Mann.

Weil für die Tiere keinerlei Papiere existieren, insofern auch der Impfstatus ungeklärt ist, der Transport darüber hinaus ohne jede Sicherungseinrichtung erfolgte, wurde gegen den Käufer Anzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutz- sowie das Tiergesundheitsgesetz erstattet. Geprüft wird nun außerdem, inwiefern gegen das Einfuhr- und Verbringungsverbot hinsichtlich der Hunderasse verstoßen wurde.

Es wird darum gebeten, von Anfragen abzusehen, die den Ort der Quarantäne betreffen.


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Leipzig (ots) - Heute Morgen gegen 10 Uhr klingelte ein 26-Jähriger bei der Bundespolizei Leipzig und bat um Unterstützung bei der Kontaktaufnahme zum Geheimdienst. Dort wollte er seine neue Telefonnummer bekanntgeben. Die Beamten erklärten dem aus Bayern stammenden Mann, dass sie erst seine Personalien überprüfen müssten, bevor sie den Kontakt herstellen können.

Anschließend erklärten die Bundespolizisten ihm, dass er bereits in der "Zentrale" erwartet wird und sie ihn dort hinbringen werden.

Der polizeibekannte 26- Jährige wurde von der Staatsanwaltschaft München wegen Erschleichen von Leistungen mit Haftbefehl gesucht, da er seine Geldstrafe von rund 1200 Euro nicht gezahlt hatte. Zudem hatte er nach einem weiteren Urteil gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen, sodass ein Sitzungshaftbefehl für die Restfreiheitsstrafe von 305 Tagen erlassen wurde.

Nach dem Haftrichtertermin wurde er in die JVA Leipzig gebracht.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Leipzig Pressesprecher Jens Damrau Telefon: 0341-99799 106 o. Mobil: 0172/305 12 80 E-Mail: presse.leipzig@polizei.bund.de http://www.bundespolizei.de

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Bischofswerda (ots) - Am Bahnhaltepunkt in Putzkau wurde in den vergangenen Tagen die elektronische Fahrgastinformation durch bislang unbekannte Täter beschädigt. Die Bundespolizei Ebersbach wurde durch die DB AG über die Beschädigung informiert und hat die Ermittlungen aufgenommen. Eine genaue Schadenshöhe kann noch nicht genannt werden. Zeugen, welche sachdienliche Hinweise zur Beschädigung machen können werden gebeten, sich bei der Bundespolizeiinspektion Ebersbach unter der Telefonnummer 03586 / 76020 zu melden


Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Ebersbach Pressesprecher Ronny Probst Telefon: +49 175 - 90 29 565 E-Mail: bpoli.ebersbach.oea@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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Leipzig (ots) - Für einen 30-jährigen Deutschen und einen 33- jährigen Libyer endeten ihre jeweiligen gestrigen Diebstahlstouren heute in Untersuchungshaft.

Am Ostermontag gegen 11 Uhr betrat der 30-jährige Deutsche eine Drogeriefiliale im Leipziger Hauptbahnhof als "normaler" Kunde. Er füllte seinen Einkaufskorb mit einer Auswahl verschiedener Parfümflaschen im Wert von rund 250 Euro. Als er sich unbeobachtet wähnte, verstaute er die Ware in seiner Tasche und wollte den Drogeriemarkt wieder verlassen. Allerdings wurde er die ganze Zeit von einem Ladendetektiv beobachtet, der die Bundespolizei Leipzig sofort alarmierte.

Bei der Überprüfung stellten die Beamten neben den gestohlen Parfümflaschen und Drogen noch ein griffbereites Messer bei ihm fest. Zudem wurde er auch von Staatsanwaltschaft Leipzig wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz gesucht. Die Bundespolizei Leipzig hat Ermittlungsverfahren wegen Diebstahl mit Waffen, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und Hausfriedensbruch gegen den 30-Jährigen eingeleitet.

Nur Stunden später wurden die Bundespolizisten zu einem Einsatz an einen Regionalexpress gerufen. In diesem Zug sollte ein Mann mehreren Reisenden ein Springmesser zum Verkauf angeboten haben. Die Beamten erwarteten den 33- jährigen Libyer nach Ankunft im Leipziger Hauptbahnhof und befragten ihn. Dabei gab er an, sein Handy im Zug vergessen zu haben. Dass dies nur ein Vorwand war, bemerkten die Beamten sehr schnell. Denn im Zug versuchte er sich einer Geldbörse zu entledigen. Genau in diesem Moment meldete sich eine Frau bei den Beamten und wollte den Verlust ihrer Geldbörse melden. Der Diebstahl konnte noch an Ort und Stelle aufgeklärt werden. Der Frau gehörte die Geldbörse, die der Libyer vor den Polizisten verbergen wollte. Er hatte sie beim Aussteigen aus dem Zug entwendet. Bei der Durchsuchung des 33-Jährigen fanden die Bundespolizisten ein Messer, weiteres Diebesgut und mehrere Drogen. Die Bundespolizei Leipzig hat gegen den polizeibekannten Libyer Ermittlungsverfahren wegen Diebstahl mit Waffen und Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.

Heute Nachmittag wurde durch das Amtsgericht Leipzig für beide Männer Untersuchungshaft angeordnet.


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Dresden (ots) - Über die Osterfeiertage war die Bundespolizei Dresden durch ein Potpourri an Feststellungen gefordert.

Neben vierzehn ausländerrechtlichen Delikten, wurden sieben Sachbeschädigungen, sieben Diebstahlshandlungen, acht Straftaten wegen des Erschleichens von Leistungen sowie drei Betäubungsmitteldelikte festgestellt. Hinzu kamen noch dreizehn Hausfriedensbrüche sowie Beleidigungen, Bedrohung, Unterschlagung, ein waffenrechtlicher Verstoß sowie drei Haftvollstreckungen mit einer anschließenden Einlieferung in die Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen.

Ein 20-jähriger Deutscher beleidigte am Ostersamstag gegen 19:45 Uhr im Bereich des Wiener Platzes einen 17-jährigen Deutschen mit den Worten "Du bist schwarz...das ist Deutschland...du gehörst hier nicht her...das ist mein Land." Bundespolizisten stellten den offensichtlich alkoholisierten Mann. Während der fahndungsmäßigen Kontrolle bot der junge Dresdner den Beamten einen 20 Euroschein für eine rasche Freilassung an. Ein freiwillig durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 2,05 Promille.

Die weiteren Ermittlungen wegen Beleidigung und möglicher Bestechung werden zuständigkeitshalber durch die PD Dresden geführt.

Am Donnerstagnachmittag gegen 15:15 Uhr begrüßte ein Mann die ihm entgegenkommenden Bundespolizisten im Hauptbahnhof Dresden mit den Worten: "Was wollt ihr denn hier, ihr Vollidioten?!"

Die polizeiliche Kontrolle des 39-jährigen Mannes ergab einen Haftbefehl als Erzwingungshaft für die Dauer von 10 Tagen oder eine Zahlung in Höhe von 500,00 Euro. Damit nicht einverstanden, nahm der alkoholisierte Mann eine Boxerstellung ein und ging auf die Beamten zu. Ein Schlagen und Treten konnte durch die Beamten verhindert werden. Der sich heftig wehrende Mann konnte überwältigt und gefesselt in die Diensträume gebracht werden. Er beleidigte die Bundespolizisten und drohte ihnen mit dem Tod.

Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 3,06 Promille.

Durch Begleichung der Zahlung und nachdem sich der aus Chemnitz stammende Mann ausgenüchtert und beruhigt hatte, konnte er die Wache verlassen.

Zwei Bundespolizisten erlitten bei der Auseinandersetzung leichte Schürfwunden an Armen und Beinen und waren weiter dienstfähig.

Die Bundespolizei Dresden hat Ermittlungen wegen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Bedrohung eingeleitet.


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Breitenau (ots) - Vier mit nationalen Haftbefehlen gesuchte Personen, welche unter anderem aus Bulgarien, Rumänien und Serbien sind, konnten ihre Haftantritte über die Osterfeiertage abwenden. Nach Zahlungen der offenen Geldstrafen durften Sie Ihre Reise fortsetzen.

Für einen deutschen Staatsangehörigen im Alter von 37 Jahren hatten die Grenzkontrollen der Bundespolizei auf der A17 zum Karfreitag bei Breitenau erhebliche Konsequenzen für seine Weiterreise nach Hamburg.

Bei der Überprüfung seiner Personalien fanden die Beamten heraus, dass er durch die Staatsanwaltschaft Gera zur Fahndung ausgeschrieben war. Er wurde wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis vom Amtsgericht Stadtroda zu einer Geldstrafe in Höhe von 8.000 EUR verurteilt. Aus diesem Grund drohte ihm jetzt eine 160-tägige Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis. Bei der Durchsuchung fanden die Beamten ferner einen gefälschten französischen Führerschein auf und stellten diesen sicher. Die Haftstrafe könnte er abwenden, mit Begleichung der geforderten Geldstrafe. Das scheiterte aber an seinen finanziellen Mitteln und er wurde zum Haftantritt nach Bautzen verbracht.

Am Folgetag kontrollierten die Einsatzkräfte ein Ehepaar aus Rumänien in einem Pkw mit deutscher Zulassung. Der Mann (49 Jahre) wurde bereits mit drei Haftbefehlen und seine Partnerin ebenfalls im Alter von 49 Jahren mit einem Haftbefehl gesucht. Der Mann wurde am Amtsgericht Tiergarten wegen Diebstahls und Körperverletzung im Jahr 2015 und 2018 rechtskräftig verurteilt. Resultierend der drei Haftbefehle waren somit noch insgesamt Geldstrafen in Höhe von 2.205 EUR offen. Die Frau wurde ebenfalls wie der Mann wegen Diebstahls zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 148 Tagen verurteilt. Da die Ehepartner die geforderten Geldstrafen von insgesamt 4.425 EUR nicht aufbrachten, hatte der Mann in Bautzen für die nächsten 147 Tage und seine Frau in Chemnitz ihre Haftantritte.

Zwölf Stunden später wurde ein Bulgare (45 Jahre) in der Kontrollstelle auf der A17 kontrolliert, überprüft und verhaftet. Der 45-Jährige wurde am Amtsgericht Nürnberg im Juni 2020 wegen Nötigung zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 80 Tagen verurteilt. Die Haftstrafe könnte er abwenden, mit Begleichung der Geldstrafe von 4.800 EUR. Er konnte den mittleren vierstelligen Eurobetrag ebenfalls nicht aufbringen und wurde ins Gefängnis nach Dresden eingeliefert.


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Görlitz, BAB 4 (ots) - Bei der Kontrolle eines niederländischen Mercedes Sprinter entdeckten Bundespolizisten am Montagabend in dessen Laderaum 13 Fahrräder und stellten diese später sicher. Zwei Kirgisen erklärten in diesem Zusammenhang, dass es sich bei den Rädern um Schrott handele und sie deshalb keinen Eigentumsnachweis für die gesamte Ladung dabeihaben. Augenscheinlich handelt es sich aber keinesfalls um Schrott, vielmehr um Bikes, deren Verlust die Besitzer teilweise erst vor kurzem bei der Polizei angezeigt hatten. Beispielsweise wurden zwei der Drahtesel im März und ein Drahtesel im Februar in Nordrhein-Westfalen entwendet. Gegen die 38 und 43 Jahre alten Kirgisen wurden nun Ermittlungen wegen des Verdachts der Hehlerei eingeleitet. Weil insbesondere der 38-Jährige durch den Kauf der Fahrräder als Verdächtiger in Erscheinung getreten ist, wurde gegen ihn die Zahlung einer Sicherheitsleistung i. H. v. 1.000,00 Euro angeordnet.

Offenbar wollten die Männer mit dem Transporter, mit dem sie auf dem Rastplatz Wiesaer Forst angehalten wurden, über die Autobahn nach Polen ausreisen bzw. die Ware nach Litauen schaffen.


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Görlitz, BAB 4 (ots) - Immer wieder trifft die Polizei auf Personen, deren Name gleich mehrmals auf der Fahndungsliste erscheint. Am vergangenen Freitagmorgen war es wieder einmal soweit - ein Mann wurde in der Nähe der Autobahn bei Kodersdorf festgenommen, auf den gleich zwei Haftbefehle ausgestellt waren. Der polnische Bürger wurde vor diesem Hintergrund sowohl von der Staatsanwaltschaft Gießen als auch der Staatsanwaltschaft Bielefeld gesucht. Das Amtsgericht Gießen hatte ihn zunächst wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe i. H. v. 2.800 Euro verurteilt. Diese Strafe war offengeblieben. Ebenso offengeblieben war eine Geldstrafe (1.500 Euro), die sich der Verurteilte wegen Diebstahls mit Waffen vom Amtsgericht Bielefeld eingehandelt hatte. Schließlich kam er vor den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Görlitz. Dieser setzte den Sicherungshaftbefehl aus Bielefeld in Vollzug. Nun bleibt der 35-Jährige das nächste Dreivierteljahr unter Verschluss.


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Görlitz, Bad Muskau, BAB 4 (ots) - 31 Mal griffen Bundespolizisten der Inspektion Ludwigsdorf zwischen Gründonnerstag und Ostermontag zum Papier, erstatteten in diesem Zusammenhang Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz.

Bei den angezeigten Ausländern handelt es sich um einen Weißrussen (38), drei Moldauerinnen (21, 28, 36) und drei Moldauer (22, 35, 42), zwei Jugendliche und einen Mann aus Afghanistan (17, 17, 27) sowie um 21 Ukrainerinnen bzw. Ukrainer im Alter von 19 bis 56 Jahren.

Oft führte die unerlaubte Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet zum Erlöschen des Reiserechtes - entweder, weil die oder der Betroffene bereits ohne Genehmigung in Deutschland gearbeitet hatte oder weil die Aufnahme einer solchen Tätigkeit fest geplant war. Zum Teil waren es aber auch fehlende oder abgelaufene Visa, die der Anzeige zugrunde lagen.

Neben den ausländerrechtlichen Verstößen wird außerdem nun gegen drei Männer aus der Ukraine wegen des Verdachts des Einschleusens und gegen eine Ukrainerin wegen des Verdachts der Urkundenfälschung ermittelt. Die Frau führte eine gefälschte slowakische ID-Karte mit. Stichwort Urkundenfälschung: vier Ukrainer waren mit gefälschten Covid-19-Testergebnissen ertappt worden, insofern wird auch gegen sie wegen Urkundenfälschung ermittelt.

Während der überwiegende Teil der Drittstaatsangehörigen entlang der Autobahn zwischen den südlichen und nördlichen Anschlussstellen Kodersdorf und den Autobahnrastplätzen An der Neiße Süd bzw. Nord angetroffen wurde, lag der Aufgriffsort in einem Fall in Bad Muskau und schließlich in einem anderen Fall auch in Görlitz.

Zu dem Aufgriffsfall in Görlitz sucht die Dienststelle nach Hinweisen aus der Bevölkerung. Am Karfreitag gegen 02.55 Uhr waren die Uniformierten auf drei Unbekannte aufmerksam geworden, als diese plötzlich vor dem Haupteingang des Bahnhofes der Neißestadt standen. Wie sich herausstellte, handelte es sich bei den männlichen Personen um die bereits erwähnten Jugendlichen und einen Erwachsenen aus Afghanistan. Für die Ermittlungen ist bedeutsam, wie das Trio bis zum Bahnhofsvorplatz gelangte. Entsprechende Informationen sind bitte unter der Rufnummer

03581 - 3626 - 0

an die Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf zu richten.


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