Polizeimeldungen aus Bobritzsch-Hilbersdorf

Görlitz, BAB 4 (ots) - Ein vermisster 17-Jähriger wurde am Donnerstagvormittag, 16. Januar 2020, durch eine gemeinsame deutsch-polnische Streife in Polen festgestellt.

In der Ortschaft Jedrzychowice (Hennersdorf) unterzog die Streife einen polnischen Reisebus mit Routing Paris - Warschau einer Kontrolle. Der Bus reiste zuvor von Deutschland nach Polen ein.

Einer der Mitreisenden war der aus Guinea stammende Jugendliche. Er wies sich mit seinem gültigen guineischen Reisepass und seinem deutschen Aufenthaltstitel aus.

Die Überprüfung seiner Personalien ergab, dass er durch das Polizeipräsidium Münster als vermisst gemeldet war.

Der Teenager war ganz erstaunt, dass er sich in Polen befindet. Eigentlich war er auf dem Weg zu seinem Vater nach Münster. Wahrscheinlich ist er in Paris in den falschen Bus eingestiegen.

Nach der zwischenzeitlichen Überstellung an die Bundespolizei nahm das Jugendamt Görlitz den Vermissten später in seine Obhut.


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Görlitz, BAB 4 (ots) - Am frühen Freitagmorgen (17. Januar 2020) kontrollierten Bundespolizisten auf Höhe der Anschlussstelle Görlitz einen Kleintransporter mit polnischen Kennzeichen. Den sechs Insassen wurde in der Folge die Weiterreise untersagt. Später wurden sie mach Polen zurückgeschoben.

Die weißrussischen Männer im Alter von 26 - 37 Jahren wiesen sich mit gültigen Reisepässen und den für sie notwendigen Visa aus. Die weitere Befragung ergab, dass ihr polnischer Arbeitgeber sie für 14 Tage zu einer Baustelle in Bayern beordert hatte.

Die polnische Firma hatte die sechs Männer zwar legal eingestellt und auch mit dem notwendigen Entsendeauftrag zum deutschen Vertragspartner delegiert, jedoch hatte das polnische Unternehmen versäumt, die ebenfalls notwendige A1 - Bescheinigung für ihre Arbeitnehmer zu beantragen.

Dieses Dokument dient dem Beschäftigten gegenüber dem deutschen Versicherungsträger als Nachweis darüber, dass eine Sozialversicherung im Entsendeland, in diesem Fall Polen, besteht. Die Bescheinigung muss dann in ausgedruckter Form beim Arbeitgeber vorliegen.

Da dies nicht der Fall war, kam eine Weiterreise folglich nicht in Frage. Neben der Zurückschiebung wurde ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Bundesrepublik Deutschland bis Januar August 2022 erteilt.


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Landkreise Oberspreewald-Lausitz und Görlitz (ots) - Heute Morgen stellten Einsatzkräfte des Polizeireviers Weißwasser und der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf einen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz gestohlenen Mercedes Sprinter sicher. Der mutmaßliche Täter dagegen konnte entkommen. Nach dem Unbekannten wird derzeit gesucht.

Kurz vor 07.00 Uhr war zunächst bekannt geworden, dass nach dem Firmenfahrzeug gefahndet wird. Dessen Fahrer hatte den Verlust seines fahrbaren Untersatzes in der vergangenen Nacht der Polizei angezeigt.

Auf der S 127 entdeckten Bundespolizisten dann den Bautransporter, als dieser durch die Ortslage Pechern (Gemeinde Krauschwitz) fuhr. Die Beamten überholten das Fahrzeug, um es anschließend kontrollieren zu können. Zwar stoppte dessen Fahrer hinter dem Dienstwagen, eine Kontrolle war jedoch nicht möglich. Unmittelbar, nachdem der Mercedes gehalten hatte, war schließlich die Fahrertür aufgeflogen und der Mann hinter dem Lenkrad hatte sich in das angrenzende Waldstück abgesetzt.

Den Fall übernahm später die SoKo Kfz..


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Dresden (ots) - Bei der Kontrolle eines 39-jährigen Tschechen am Rasthof Muldental an der Bundesautobahn 14 stellten Zöllner am 15.01.2020 eine Pistole Walther PPQ.22 samt zwei Magazinen und 21 Schuss Munition sicher. Der Mann war zuvor mit einer Personengruppe in einem Kleinbus aus Tschechien eingereist.

Im Verlauf der Kontrolle fanden die Zöllner in der hintersten Sitzreihe eine Umhängetasche, welche dem tschechischen Fahrgast gehörte. Beim Öffnen der Tasche kam eine Pistole zum Vorschein. In der Waffe befand sich bereits ein Magazin mit Patronen. Mit einem einfachen Handgriff wäre die teilgeladene Waffe schussbereit gewesen.

Die Zöllner nahmen den Mann daraufhin vorläufig fest und leiteten ein Strafverfahren ein. Sie stellten die Waffe und die beiden dazugehörigen Magazine mit 21 Schuss Munition sowie das Holster sicher. Das Zollfahndungsamt Dresden übernahm die weiteren Ermittlungen.


Rückfragen bitte an: Hauptzollamt Dresden Pressestelle Maximilian Hempel Telefon: 0351 - 8161 - 1048 E-Mail: presse.hza-dresden@zoll.bund.de www.zoll.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/121226/4495105 OTS: Hauptzollamt Dresden

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Dresden (ots) - Bei Kontrollen an den Rastplätzen Dresdner Tor und Wisaer Forst an der Bundesautobahn 4 konnten Zöllner am 15.01.2020 bei insgesamt zwei Personen ca. 116 Gramm Amphetamin und 3,5 Gramm Marihuana sowie 17 Ampullen und 50 Tabletten mit anabolen Stoffen sicherstellen.

Im ersten Fall unterzogen Zöllner einen aus Polen kommenden Kleintransporter auf Höhe des Rastplatzes Dresdner Tor einer Kontrolle. Der 38-jährige polnische Fahrer gab an, gewerblich Waren von Polen nach Deutschland zu transportieren. Unter dem Beifahrersitz fanden die Zöllner jedoch ca. 50 Gramm Amphetamin sowie 17 Ampullen und 50 Tabletten Anabolika. Die daraufhin eingesetzte Zollhündin Thora erschnüffelte im Armaturenbereich weitere vier Gramm Amphetamin. Die Zöllner stellten die gefundenen Substanzen sicher und leiteten gegen den Fahrer ein Strafverfahren ein.

Etwas später am gleichen Tag unterzogen Zöllner am Rastplatz Wisaer Forst das Auto eines 35-jährigen Polen einer Kontrolle. Dabei stellten die Zöllner zunächst ca. 54 Gramm Amphetamin und 3,5 Gramm Marihuana fest. Das Rauschgift war in einem Thermobecher hinter dem Beifahrersitz versteckt. Bei der anschließenden Intensivkontrolle des Reisegepäcks entdeckten die Zöllner weitere acht Gramm Amphetamin in einem Bund Socken.

Die Beamten stellten das Amphetamin und das Marihuana sicher und nahmen den Mann vorläufig fest. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Das Zollfahndungsamt Dresden übernahm in diesem Fall die weiteren Ermittlungen.


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Leipzig (ots) - Gleich vier Graffiti- Sprayer konnten in dieser Woche im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzes der Deutschen Bahn und Bundespolizei auf frischer Tat ertappt werden.

Ein Sprayer wurde am 14.1.20, gegen 02:30Uhr unmittelbar beim Besprühen einer S-Bahn - unweit des Leipziger Hauptbahnhofs abgestellt - durch Mitarbeitern der Deutsche Bahn gestellt. Zwei weitere Tatverdächtige entkamen vorerst unerkannt. Die Bundespolizei leitete gegen den 20-jährigen ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung ein und stellte umfangreiches Beweismaterial am Tatort sicher.

Noch am selben Abend ertappten Mitarbeiter der DB Sicherheit einen Sprayer am Haltpunkt Essener Straße. Der 29-jährige besprühte mit einem weiteren Tatverdächtigen eine Schallschutzwand. Die zweite Per-son flüchtete, konnte aber wenig später durch die Bundespolizei gestellt werden. Bei der Suche nach dem 30- jährigen kam ein Polizeihubschrauber zum Einsatz. Auch gegen diese beiden Tatverdächtigen wurde ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet.

Den vierten Sprayer ertappten Mitarbeiter der Deutsche Bahn heute Morgen: Ein 29-jähriger konnte unmittelbar beim Besprühen einer Schallschutzwand im Bereich der Essener Straße gestellt werden. Die Bundespolizei leitete auch gegen diesen Mann ein Strafverfahren ein und stellte Beweismittel sicher.

Die Ermittlungen in allen drei Fällen dauern an.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Leipzig Yvonne Manger Telefon: 0341-99799 107 Mobil: 0173-2766341 E-Mail: bpoli.leipzig.oea@polizei.bund.de http://www.bundespolizei.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/74165/4495033 OTS: Bundespolizeiinspektion Leipzig

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Löbau (ots) - Einen unter Drogeneinfluss stehenden 37-jährigen Polen stoppten Beamte der Gemeinsamen Einsatzgruppe Oberlausitz am gestrigen Tag in Ebersbach/Sa. Sie kontrollierten einen polnischen PKW Subaru, in welchem der junge Mann am Steuer saß. Da er bereits wegen Drogendelikten bekannt war, wurde ein Drogenschnelltest durchgeführt und dieser reagierte positiv auf Cannabis. Dem Fahrer wurde die Weiterfahrt untersagt, eine Anzeige gefertigt und die weitere Bearbeitung übernahm die Landespolizei Löbau.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Ebersbach Pressesprecher Ronny Probst Telefon: 0 35 86 - 7 60 22 45 E-Mail: bpoli.ebersbach.oea@polizei.bund.de www.bundespolizei.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/74161/4494591 OTS: Bundespolizeiinspektion Ebersbach

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Bad Gottleuba (ots) - Am Mittwochnachmittag (15. Januar 2020) wurde auf der A17 ein Mercedes Kleintransporter kontrolliert, in welchem offensichtlich kurz zuvor mehrere Personen geschleust wurden. Unterstützung erhielten die Beamten der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel an diesem Tag durch Beamte der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit (MKÜ) Pirna.

Bei dem Fahrer des Kleintransporters handelte es sich um einen syrischen Staatsangehörigen (30). Im Fahrzeuginneren stellten die Bundespolizisten die Reste von zerrissenen syrischen und griechischen Dokumenten fest. Da sich in diesem Sachverhalt der Verdacht einer Schleusung erhärtete, veranlassten die Einsatzkräfte der Bundespolizei eine Nahbereichsfahndung nach den vermutlich abgesetzten Personen.

Kurz darauf entdeckte die Besatzung eines angeforderten Polizeihubschraubers der Bundespolizei, im Bereich der alten Landstraße von Liebenau nach Breitenau, eine Personengruppe. Bei der Personengruppe handelte es sich um sechs Männer (im Alter von 20 - 33 Jahren) mit syrischer Staatsangehörigkeit. Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass die sechs Personen anscheinend kurz zuvor in dem Kleintransporter des 30-Jährigen transportiert wurden.

In unmittelbarer Nähe kontrollierten die Bundespolizisten wenig später ein weiteres Fahrzeug und dessen 19-jährigen Fahrer, bei dem es sich ebenfalls um einen syrischen Staatsangehörigen handelte. Ersten Ermittlungen zufolge steht der 19-Jährige vermutlich mit der Schleusung der sechs Syrer in unmittelbaren Zusammenhang.

Im weiteren Verlauf der polizeilichen Sachbearbeitung stellten die geschleusten Personen ein Schutzersuchen und wurden an die zuständige Ausländerbehörde weitergeleitet.

Für die beiden tatverdächtigen Schleuser ging es nach der Vorführung beim zuständigen Amtsgericht in Untersuchungshaft


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Görlitz (ots) - Am Mittwoch, den 15. Januar 2020 gegen 19:15 Uhr, endete für einen ukrainischen Staatsangehörigen die Reise nach Deutschland. Der 37-jährige Mann wurde gegen 19:15 Uhr an der Anschlussstelle Kodersdorf durch eine Streife der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf angehalten und kontrolliert. Zuvor reiste er mit seinem polnischen Mazda aus Polen kommend nach Deutschland ein.

Zur Kontrolle händigte er den Beamten seinen gültigen ukrainischen Reisepass aus. In diesem befand sich ein abgelaufener nationaler polnischer Aufenthaltstitel. Damit durfte er nicht einreisen.

Der Ukrainer wurde noch am selben Tag nach Polen zurückgeschoben. Er erhielt eine zweijährige Wiedereinreisesperre bis 2022.


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Görlitz (ots) - Für ein bulgarisches Pärchen endete am Mittwochabend, den 15. Januar 2020, die Fahrt zurück nach Deutschland bereits kurz nach ihrer Einreise an der Anschlussstelle Görlitz.

Eine Kontrolle der Bundespolizei ergab, dass der 30-jährige Fahrer und seine 29-jährige Beifahrerin wegen Eigentumsdelikten durch mehrere Staatsanwaltschaften gesucht wurden.

Bei der Beifahrerin musste lediglich die aktuelle Wohnanschrift für die Staatsanwaltschaft Bremen erhoben werden. Dort beschäftigt die 29-Jährige aktuell in zwei Strafverfahren wegen Diebstahls und Erschleichen von Leistungen die Justiz.

Für den Fahrer hatte die Kontrolle erheblich größere Konsequenzen. Beim Fahndungsabgleich stellte sich heraus, dass gegen den Bulgaren ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Berlin und ein Untersuchungshaftbefehl des Amtsgerichtes Itzehoe vorlag.

Der in Varna geborene Mann war durch das Amtsgericht Berlin wegen Diebstahls zu drei Monaten Haft verurteilt worden. Da er mit der Einreise nach Deutschland gegen Auflagen verstieß erwartet ihn aus diesem Verfahren eine Restfreiheitsstrafe von 42 Tagen.

Darüber hinaus hatte ein Richter des AG Itzehoe wegen vorliegender Fluchtgefahr die Untersuchungshaft gegen den 30-Jährigen angeordnet. Nach Auffassung des Gerichtes habe er versucht sich durch das mehrmalige Wechseln seiner Wohnanschrift einem anhängigen Strafverfahren wegen eines Wohnungseinbruchsdiebstahls zu entziehen.

Das war jedoch noch nicht alles, bei der im Zusammenhang mit seiner Festnahme durchgeführten Durchsuchung konnte bei dem jungen Mann eine geringe Menge an Kokain aufgefunden werden. Es folgte die Einleitung eines Strafverfahrens und die Einziehung des Betäubungsmittels.

Nachdem der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Görlitz den vorliegenden Untersuchungshaftbefehl in Vollzug gesetzt hatte, wurde der 30-Jährige umgehend der Justizvollzugsanstalt zugeführt.


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Bautzen (ots) - ...wollten am 15. Januar 2020 zwei ukrainische Männer im Alter von 32 und 35 Jahren und eine Ukrainerin im Alter von 46 Jahren. Kontrolliert wurden alle Drei auf dem Parkplatz in Uhyst a.T. als sie als Insassen eines ukrainischen Kleinbusses auf dem Weg nach Deutschland waren. Als Grund ihrer Reise gaben sie touristische Zwecke an, konnten aber keine genaueren Angaben zum Zielort machen. Bei der Nachschau im mitgeführten Gepäck fanden die Beamten dann allerdings Hinweise, welche auf eine bevorstehende Erwerbstätigkeit schließen ließen. Da die Drei keine erforderlichen Dokumente dafür vorweisen konnten, wurden sie in Gewahrsam genommen, beanzeigt und nach Polen zurückgeschoben.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Ebersbach Pressesprecher Ronny Probst Telefon: 0 35 86 - 7 60 22 45 E-Mail: bpoli.ebersbach.oea@polizei.bund.de www.bundespolizei.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/74161/4493671 OTS: Bundespolizeiinspektion Ebersbach

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Bad Gottleuba (ots) - Am Mittwoch (15.01.2020) überprüften die Beamten der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel, auf der A17 bei Breitenau, die Insassen eines in Richtung Dresden fahrenden, grenzüberschreitenden Linienbusses. Unter den Insassen befand sich auch ein bulgarischer Staatsangehöriger (30), welcher mit einem Haftbefehl gesucht wurde. Bei der Überprüfung seiner Personalien stellte sich heraus, dass der 30-Jährige wegen Diebstahls in mehreren Fällen eine 90-tägige Restfreiheitsstrafe verbüßen muss. Da der 30-Jährige bei seinem früheren Aufenthalt in Deutschland mehrfach wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, Körperverletzung, sexueller Belästigung und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz strafrechtlich in Erscheinung getreten war, besteht gegen den 30-Jährigen bis Januar 2023 eine Wiedereinreisesperre. Nach Abschluss der polizeilichen Sachbearbeitung ging es für den 30-Jährigen auf direkten Weg ins Gefängnis nach Dresden. Zudem wurde gegen ihn ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz eingeleitet.

Bereits am Dienstag (14.01.2020) kontrollierten die Bundespolizisten auf der A17 einen 29-Jährigen, welcher sich mit kroatischen Dokumenten auswies. Bei der Überprüfung der vorgelegten Dokumente stellten die Beamten jedoch fest, dass diese gefälscht sind. Bei der anschließenden Durchsuchung seines Fahrzeuges fanden die Einsatzkräfte der Bundespolizei die echten Ausweisdokumente des 29-Jährigen auf. Demnach handelt es sich bei ihm um einen serbischen Staatsangehörigen, gegen welchen unter seinen echten Personalien eine Wiedereinreisesperre nach Deutschland bis Oktober 2020 besteht. Zudem ergaben die Ermittlungen, dass der 29-Jährige sich unter seinen falschen kroatischen Personalien bereits im vergangenen Jahr mit einem Wohnsitz in Deutschland angemeldet hatte. Der 29-Jährige war zudem kein Unbekannter für die Beamten, da dieser im Oktober 2018 durch die Bundespolizeiinspektion Berggießhübel wegen unerlaubter Einreise, sowie Einschleusens von Ausländern angezeigt und anschließend nach Tschechien zurückgeschoben wurde. Der 29-Jährige muss sich jetzt erneut in einem Verfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz verantworten.


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Berlin (ots) - Der BDK-Bundesvorsitzende Sebastian Fiedler gratuliert im Namen seines Verbandes:

"Wir schulden Franz Müntefering großen Dank für seinen unermüdlichen Einsatz für die Belange der Seniorinnen und Senioren. Wir sind seit vielen Jahren überzeugtes Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, kurz BAGSO, und werden dort von unserem Pensionärsbeauftragten Günther Ilsen toll vertreten. Als Vorstandsvorsitzender der BAGSO ist Franz Müntefering seit 2015 der kompetenteste und glaubwürdigste Fürsprecher und Chef-Lobbyist der älteren Generationen in Deutschland, den wir uns wünschen können. Er möge uns noch lange erhalten bleiben. Lieber Franz Müntefering, alles erdenklich Gute zum heutigen Ehrentag! Glück auf!"

Neben den "klassischen" Themen, für die sich die BAGSO einsetzt, bewegen den BDK naturgemäß viele Fragen rund um ein selbstbestimmtes und vor Kriminalität geschütztes Leben im Alter. Der BDK engagiert sich daher stark auf diesem Feld der Kriminalprävention und hat erst jüngst mit seiner gemeinnützigen Tochtergesellschaft, der Kripo Akademie, eine Kooperation mit dem Bundesverband Gedächtnistraining e.V. unterzeichnet. Im Rahmen von Gedächtnistrainings lernen Seniorinnen und Senioren wichtige Botschaften, um sich z. B. besser vor Taschendiebstahl oder Telefonbetrug zu schützen.

Nähere Informationen unter: https://www.kripo-akademie.de/stipendien/kooperation -mit-bundesverband-gedaechtnistraining-e.v


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Görlitz (ots) - Wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz und das Waffengesetz muss sich seit Mittwoch, den 15. Januar 2020, ein 42-jähriger Weißrusse verantworten.

Als Insasse in einem Kleintransporter mit polnischen Kennzeichen und dem Fahrtziel Bayern, wurde der Mann am Mittwochmorgen, an der BAB 4 Anschlussstelle Nieder-Seifersdorf durch Beamte des Zolls kontrolliert. Die Überprüfung ergab, dass das Visum des Weißrussen bereits seit Ende November 2019 abgelaufen war.

Noch vor Ort wurde der Sachverhalt zuständigkeitshalber der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf übergeben.

In einer Umhängetasche, die der weißrussische Staatsangehörige in seinem Reisegepäck aufbewahrte, entdeckten die Ordnungshüter dann ein verbotenes Springmesser. Das Messer wurde umgehend beschlagnahmt.

Gegen den 42-Jährigen wurde eine bis Januar 2022 andauernde Wiedereinreisesperre ausgesprochen, im Anschluss erfolgte die Zurückschiebung nach Polen.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf Pressesprecher Ralf Zumbrägel Telefon: 0 35 81 - 36 26 61 11 E-Mail: bpoli.ludwigsdorf.presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/74160/4492914 OTS: Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf

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Görlitz (ots) - Am Mittwochmorgen, den 15. Januar 2020, stoppten Bundespolizisten einen voll besetzten Van auf der BAB 4 bei Görlitz. Im Rahmen der Kontrolle ergab sich der Verdacht der Einschleusung von vier ukrainischen Staatsangehörigen.

Die Ordnungshüter kontrollierten gegen 03:30 Uhr einen in der Ukraine zugelassenen Renault Espace an der Anschlussstelle Kodersdorf. Im Fahrzeug befanden sich neben dem 31-jährigen ukrainischen Fahrer vier ukrainische Männer (33, 33, 42 und 50 Jahre).

Zur genaueren Überprüfung nahmen die Beamten die fünf Insassen und das Fahrzeug mit zur Dienststelle. Ein 42-jähriger Ukrainer wies sich mit einem gefälschten Dokument aus. Die weiteren Personen besaßen gültige Reisedokumente. Eine genauere Befragung der Männer ergab jedoch, dass diese die Absicht hatten, über einen längeren Zeitraum im südöstlichen Rheinland-Pfalz einer Erwerbstätigkeit ohne die dafür notwendige Erlaubnis nachzugehen.

Den fünf Männern wurde daraufhin das Reiserecht aberkannt und die Weiterreise verweigert. Sie sollen noch am heutigen Mittwoch an die polnischen Behörden überstellt werden. Gegen die Personen wurde Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise erstattet. Mit den Zurückschiebungen einher geht eine bis Januar 2022 andauernde Einreisesperre für die Bundesrepublik Deutschland.

Zusätzlich leiteten die Beamten gegen den Fahrer des Renault und zugleich Vermittler der Arbeitsstelle ein Ermittlungsverfahren wegen des Einschleusens von Ausländern ein. Gegen ihn ergeht somit eine bis Januar 2024 andauernde Wiedereinreisesperre.

Aufgrund der detaillierten Aussagen konnte auch gegen den in Deutschland ansässigen Arbeitgeber ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.


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Bautzen (ots) - Bundespolizisten kontrollierten am 15. Januar 2020 gegen 00:05 Uhr auf dem Parkplatz Uhyst a.T. einen ukrainischen Kleintransporter. Bei der Überprüfung des 35-jährigen ukrainischen Fahrers stellten die Beamten in der Mittelkonsole ein, in Deutschland verbotenes, griffbereites Springmesser fest. Dieses wurde beschlagnahmt und gegen den Ukrainer ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Ebersbach Pressesprecher Ronny Probst Telefon: 0 35 86 - 7 60 22 45 E-Mail: bpoli.ebersbach.oea@polizei.bund.de www.bundespolizei.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/74161/4492269 OTS: Bundespolizeiinspektion Ebersbach

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Görlitz (ots) - Am Montag (13. Januar 2020) und Dienstag (14. Januar 2020) wurden auf der BAB 4 bei Görlitz drei Staatsangehörige aus der Ukraine, ein Mann aus Usbekistan (33) und ein weiterer Mann aus Georgien (24) von der Bundespolizei in Gewahrsam genommen.

In allen Fällen lautet der Vorwurf gleich: Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz!

Für drei ukrainische Männer (33, 43 u. 46) war die Reise ins Bundesgebiet bereits mit der Kontrolle beendet, hier ergab sich der Verdacht der Schwarzarbeit. Demnach hatten zwei der Männer Straubing als ihr Ziel auserkoren, um dort ohne Genehmigung als Schweißer zu arbeiten. Auch der dritte Ukrainer (33) konnte keine Berechtigung für eine legale Arbeitsaufnahme vorweisen, er hatte den Plan in Essen auf einer Baustelle anzuheuern.

Den 33-Jährigen aus Usbekistan und den 24-Jährigen aus Georgien kontrollierten die Fahnder ebenfalls in einem international verkehrenden Reisebus. Der 33-jährige hatte die Absicht nach Kassel zu reisen, der 24-Jährige gab an, nach Luxemburg zu wollen. Der Usbeke legte zur Kontrolle einen gültigen Pass vor, jedoch war sein Visum bereits nicht mehr gültig. Auch der Georgier verfügte über einen gültigen Reisepass, diesem fehlten allerdings die finanziellen Mittel um seinen geplanten Aufenthalt zu bestreiten.

Den Ukrainern, dem Usbeken und dem Georgier wurde in der Folge das Reiserecht aberkannt und ein Einreiseverbot bis Januar 2022 gegen sie angeordnet. Inzwischen erfolgte die Zurückschiebung der Männer in die Republik Polen.


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Löbau (ots) - Zwei Kraftfahrer, welche unter dem Einfluss berauschender Mittel Kraftfahrzeuge führten, wurden am gestrigen Tag durch Beamte der Gemeinsamen Einsatzgruppe Oberlausitz in Löbau festgestellt.

Der erste Fall ereignete sich gegen 13:15 Uhr auf der Beethovenstraße, als die Beamten einen VW kontrollierten. Da der 27-jährige deutsche Fahrer bereits polizeilich in Erscheinung getreten ist, wurde ein Drogentest durchführt, welcher positiv auf Cannabisprodukte reagierte. Die weitere Bearbeitung des Falls übernahm die Landespolizei Löbau.

Der zweite Fall ereignete sich fast zeitgleich auf der Friedhofstraße, als ein PKW Hyundai kontrolliert wurde. Dessen 29-jähriger deutscher Fahrer führte das Fahrzeug nicht nur unter dem Einfluss berauschenden Mitteln, nein, er hatte auch keine Fahrerlaubnis, dafür aber ein Cliptütchen mit Anhaftungen und eine zugriffsbereite Machete dabei. Es wurden mehrere Strafanzeigen gefertigt und dem 29-Jährigen die Weiterfahrt untersagt.


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Bautzen (ots) - Einen, in Deutschland, verbotenen Schlagring fanden Beamte der Bundespolizei im Gepäck eines 47-jährigen Ukrainers. Er wurde als Insasse eines litauischen Kleinbusses festgestellt, welcher in Uhyst a.T. kontrolliert wurde, Die Personenüberprüfung verlief negativ, allerdings wurde bei der Nachschau im Gepäck des Mannes der Schlagring aufgefunden. Der Schlagring wurde sichergestellt und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.


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Bautzen (ots) - Ein als Taschenlampe getarntes Elektroimpulsgerät stellten Bundespolizisten am 13. Januar 2020 um 13:30 Uhr auf dem Parkplatz Uhyst a.T. sicher. Gefunden wurde dieser verbotene Gegenstand im Handschuhfach eines polnischen Audi, welcher durch einen 21-jährigen Polen gefahren wurde. Das Elektroimpulsgerät wurde vor Ort beschlagnahmt und ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet.


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