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Polizeimeldungen aus Bronkow

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  • BPOLP Potsdam: Illegale Migration aus Belarus über Polen nach Deutschland: 11.228 Feststellungen durch die Bundespolizei im Jahr 2021

    Potsdam (ots) - Mit Stand vom 16. Januar 2022 registrierte die Bundespolizei bislang insgesamt 11.449 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus, weiterhin mit deutlich fallender Tendenz. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei kontinuierlich der Brennpunkt. Für das gesamte Jahr 2021 wurden durch die Bundespolizei 11.228 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug festgestellt. Hintergrund: Seit August 2021 ist die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt, der sich insbesondere aus der Migrationslage im Zusammenhang mit der Durchreise von Migranten über Belarus und die Republik Polen ergibt. Im Zeitraum Januar bis Juli 2021 hatten Kräfte der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt. Allein für den August wurden bereits 474 solcher illegalen Einreisen verzeichnet. Im September folgte ein erneuter Anstieg auf 2.049 und im Oktober auf 5.294 Feststellungen von unerlaubten Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Im November blieb diese Zahl mit insgesamt 2.849 Feststellungen auf einem hohen Niveau. Im Dezember erfolgten zuletzt 536 Feststellungen. Bei der deutsch-polnischen Grenze handelt es sich um eine Schengen-Binnengrenze, die grundsätzlich zu jeder Zeit und an jeder beliebigen Stelle überschritten werden kann. Die Bundespolizei führt im grenznahen Raum intensivierte Fahndungsmaßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen durch. Die Maßnahmen werden eng mit dem polnischen Grenzschutz abgestimmt. Es besteht eine sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem polnischen Grenzschutz und der Bundespolizei. Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn die (temporäre) Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Dies ist an der deutsch-polnischen Grenze nicht der Fall. Bei Personen, die unerlaubt eingereist sind, erfolgt eine fallbezogene Prüfung, ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden können. Bei gestelltem Schutzersuchen besteht aktuell keine Möglichkeit dazu. Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium (Potsdam) Telefon: (0331) 97997 9410 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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  • BPOLP Potsdam: Illegale Migration aus Belarus über Polen nach Deutschland: 11.213 Feststellungen durch die Bundespolizei im laufenden Jahr

    Potsdam (ots) - Mit Stand vom 29. Dezember 2021 registrierte die Bundespolizei im laufenden Jahr bislang insgesamt 11.213 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus, weiterhin mit deutlich fallender Tendenz. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei kontinuierlich der Brennpunkt. Im Dezember 2021 wurden bislang 521 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt. Hintergrund: Seit August 2021 ist die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt, der sich insbesondere aus der Migrationslage im Zusammenhang mit der Durchreise von Migranten über Belarus und die Republik Polen ergibt. Im Zeitraum Januar bis Juli 2021 hatten Kräfte der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt. Allein für den August wurden bereits 474 solcher illegalen Einreisen verzeichnet. Im September folgte ein erneuter Anstieg auf 2.049 und im Oktober auf 5.294 Feststellungen von unerlaubten Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Im November blieb diese Zahl mit insgesamt 2.849 Feststellungen auf einem hohen Niveau. Bei der deutsch-polnischen Grenze handelt es sich um eine Schengen-Binnengrenze, die grundsätzlich zu jeder Zeit und an jeder beliebigen Stelle überschritten werden kann. Die Bundespolizei führt im grenznahen Raum intensivierte Fahndungsmaßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen durch. Die Maßnahmen werden eng mit dem polnischen Grenzschutz abgestimmt. Es besteht eine sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem polnischen Grenzschutz und der Bundespolizei. Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn die (temporäre) Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Dies ist an der deutsch-polnischen Grenze nicht der Fall. Bei Personen, die unerlaubt eingereist sind, erfolgt eine fallbezogene Prüfung, ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden können. Bei gestelltem Schutzersuchen besteht aktuell keine Möglichkeit dazu. Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium Telefon: (0331) 97997-9410 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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  • BPOLP Potsdam: Illegale Migration aus Belarus über Polen nach Deutschland: 11.162 Feststellungen durch die Bundespolizei im laufenden Jahr

    Potsdam (ots) - Mit Stand vom 26. Dezember 2021 registrierte die Bundespolizei im laufenden Jahr bislang insgesamt 11.162 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus, weiterhin mit deutlich fallender Tendenz. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei kontinuierlich der Brennpunkt. Im Dezember 2021 wurden 470 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt. Hintergrund: Seit August 2021 ist die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt, der sich insbesondere aus der Migrationslage im Zusammenhang mit der Durchreise von Migranten über Belarus und die Republik Polen ergibt. Im Zeitraum Januar bis Juli 2021 hatten Kräfte der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt. Allein für den August wurden bereits 474 solcher illegalen Einreisen verzeichnet. Im September folgte ein erneuter Anstieg auf 1.903 und im Oktober auf 5.285 Feststellungen von unerlaubten Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Im November blieb diese Zahl mit insgesamt 2.849 Feststellungen auf einem hohen Niveau. Bei der deutsch-polnischen Grenze handelt es sich um eine Schengen-Binnengrenze, die grundsätzlich zu jeder Zeit und an jeder beliebigen Stelle überschritten werden kann. Die Bundespolizei führt im grenznahen Raum intensivierte Fahndungsmaßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen durch. Die Maßnahmen werden eng mit dem polnischen Grenzschutz abgestimmt. Es besteht eine sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem polnischen Grenzschutz und der Bundespolizei. Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn die (temporäre) Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Dies ist an der deutsch-polnischen Grenze nicht der Fall. Bei Personen, die unerlaubt eingereist sind, erfolgt eine fallbezogene Prüfung, ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden können. Bei gestelltem Schutzersuchen besteht aktuell keine Möglichkeit dazu. Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium Telefon: (0331) 97997-9410 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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  • BPOLP Potsdam: Illegale Migration aus Belarus über Polen nach Deutschland: 11.088 Feststellungen durch die Bundespolizei im laufenden Jahr

    Potsdam (ots) - Mit Stand vom 19. Dezember 2021 registrierte die Bundespolizei im laufenden Jahr bislang insgesamt 11.088 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus, weiterhin mit deutlich fallender Tendenz. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei kontinuierlich der Brennpunkt. Im Dezember 2021 wurden 396 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt. Hintergrund: Seit August 2021 ist die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt, der sich insbesondere aus der Migrationslage im Zusammenhang mit der Durchreise von Migranten über Belarus und die Republik Polen ergibt. Im Zeitraum Januar bis Juli 2021 hatten Kräfte der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt. Allein für den August wurden bereits 474 solcher illegalen Einreisen verzeichnet. Im September folgte ein erneuter Anstieg auf 1.903 und im Oktober auf 5.285 Feststellungen von unerlaubten Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Im November blieb diese Zahl mit insgesamt 2.849 Feststellungen auf einem hohen Niveau. Bei der deutsch-polnischen Grenze handelt es sich um eine Schengen-Binnengrenze, die grundsätzlich zu jeder Zeit und an jeder beliebigen Stelle überschritten werden kann. Die Bundespolizei führt im grenznahen Raum intensivierte Fahndungsmaßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen durch. Die Maßnahmen werden eng mit dem polnischen Grenzschutz abgestimmt. Es besteht eine sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem polnischen Grenzschutz und der Bundespolizei. Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn die (temporäre) Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Dies ist an der deutsch-polnischen Grenze nicht der Fall. Bei Personen, die unerlaubt eingereist sind, erfolgt eine fallbezogene Prüfung, ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden können. Bei gestelltem Schutzersuchen besteht aktuell keine Möglichkeit dazu. Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium (Potsdam) Telefon: (0331) 9799 79410 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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  • BPOLP Potsdam: Bundesministerin des Innern und für Heimat zu Besuch im Bundespolizeipräsidium

    Potsdam (ots) - Antrittsbesuch im Bundespolizeipräsidium: Am 16. Dezember 2021 hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, die in Potsdam ansässige Behörde besucht. Das Bundespolizeipräsidium ist die erste Geschäftsbereichsbehörde, der die neue Bundesinnenministerin einen Besuch abstattet. Bundesministerin Faeser, Ministerialdirektorin Busch und Präsident Dr. Romann gedachten am Ehrenmal der im Dienst ums Leben gekommenen Bundespolizeiangehörigen. Anschließend trug sich Frau Faeser ins Gästebuch ein. In persönlichen Gesprächen mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, weiteren Führungskräften sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundespolizei wurden aktuelle Belange der öffentlichen Sicherheit in Deutschland erörtert. Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, während des Besuches: "Unsere Bundespolizistinnen und -polizisten sind es, die jeden Tag auf der Straße stehen und ihren Kopf für das hinhalten, was wir in der Politik entscheiden. Sie setzen das auf hervorragende Art und Weise um. Und deshalb stelle ich mich gerne gerade hinter diese so wertvolle Arbeit, die unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, insbesondere unserer Bundespolizei, leisten." Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, bedankte sich für den frühen Besuch und die damit verbundene Wertschätzung gegenüber der Bundespolizei. Nähere Informationen zur Bundespolizei, z.B. unseren aktuellen Jahresbericht, finden Sie auf der Homepage unter: www.bundespolizei.de Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium (Potsdam) Telefon: (0331) 97997 9410 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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  • BPOLP Potsdam: Ferienzeit ist Reisezeit - Bundespolizei und Flughafenverband ADV geben Tipps für einen entspannten Start in die Weihnachtsferien

    Potsdam (ots) - Mit Beginn der Weihnachtsferien kann es an Flughäfen voll werden. Das sichere Reisen unter Corona-Bedingungen bringt nach wie vor umfangreiche Schutzmaßnahmen und Nachweispflichten für die Reise mit sich. Durch eine gute persönliche Vorbereitung können Wartezeiten an den Sicherheits- und Grenzkontrollen deutlich reduziert werden. Folgende Tipps könnten hierfür hilfreich sein: - Seien Sie bitte rechtzeitig am Flughafen. Gehen Sie direkt nach Ankunft am Flughafen zum Check-In, anschließend zur Luftsicherheitskontrolle und dann weiter zu ihrem Abfluggate. An vielen Flughäfen stehen mehrere Kontrollstellen zur Verfügung. Monitore vor Ort informieren über die jeweiligen Wartezeiten. Bitte beachten Sie für die Luftsicherheitskontrolle: - Bitte bringen Sie nur ein Handgepäckstück mit. Geben Sie weitere Gepäckstücke am Check-In auf. - Nehmen Sie alle elektronischen Geräte sowie Flüssigkeiten (verpackt in einem wiederverschließbaren 1 - Liter Klarsichtbeutel) bereits vor Beginn der Kontrolle aus Ihrem Handgepäck und legen Sie diese anschließend in die Gepäckwannen. - Belassen Sie kleinere Gegenstände wie Geldbörse, Armbanduhr oder Schlüssel in Ihrer Oberbekleidung oder in Ihrem mitgeführten Handgepäckstück. - Führen Sie nur die Gegenstände im Handgepäck mit, die Sie tatsächlich für Ihre Flugreise benötigen. Bei der grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle ist es wichtig, dass - Sie Ihre Reisedokumente griffbereit haben, - die Reisedokumente gültig sind, keine weiteren Dokumente beispielsweise im Reisepass liegen und keine Schutzhüllen verwendet werden. Wichtige Hinweise für die Rückreise: Bei Rückreise informieren Sie sich bitte über die coronabedingten Einreisevorgaben und über die aktuelle pandemische Einstufung Ihres Abreiselandes durch das Robert-Koch-Institut (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html). Bitte nutzen Sie bei Einreise aus einem Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet die kostenfreie digitale Einreiseanmeldung (www.einreisenanmeldung.de), und halten Sie Ihren Impf-, Genesenen- oder negativen Coronatestnachweis bereit. Berücksichtigen Sie auch, dass bei der Einreise aus einem sogenannten Virusvariantengebiet (z. B. Südliches Afrika) ein negatives Coronatestergebnis sowie eine 14-tägige Quarantäne obligatorisch ist. Bitte denken Sie auch daran, die geltenden Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Das Tragen eines medizinischen Mund-Nase-Schutzes macht Ihre Reise sicherer und ist verpflichtend. Wir wollen, dass Sie sicher reisen und einen schönen Urlaub haben! Weitere Informationen für Ihre Reisevorbereitungen finden Sie unter www.bundespolizei.de sowie auf den Webseiten Ihres Flughafens. Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium (Potsdam) Telefon: (0331) 9799 79410 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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  • BPOLP Potsdam: Illegale Migration aus Belarus über Polen nach Deutschland: 10.949 Feststellungen durch die Bundespolizei im laufenden Jahr

    Potsdam (ots) - Mit Stand vom 14. Dezember 2021 registrierte die Bundespolizei im laufenden Jahr bislang insgesamt 10.949 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus, weiterhin mit deutlich fallender Tendenz. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei weiterhin der Brennpunkt. Allein im November 2021 wurden 2.849 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt. Hintergrund: Seit August 2021 ist die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt, der sich insbesondere aus der Migrationslage im Zusammenhang mit der Durchreise von Migranten über Belarus und die Republik Polen ergibt. Im Zeitraum Januar bis Juli 2021 hatten Kräfte der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt. Allein für den August wurden bereits 474 solcher illegalen Einreisen verzeichnet. Im September folgte ein erneuter Anstieg auf 1.903 und im Oktober auf 5.285 Feststellungen von unerlaubten Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Im November blieb diese Zahl mit insgesamt 2.849 Feststellungen auf einem hohen Niveau. Bei der deutsch-polnischen Grenze handelt es sich um eine Schengen-Binnengrenze, die grundsätzlich zu jeder Zeit und an jeder beliebigen Stelle überschritten werden kann. Die Bundespolizei führt im grenznahen Raum intensivierte Fahndungsmaßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen durch. Die Maßnahmen werden eng mit dem polnischen Grenzschutz abgestimmt. Es besteht eine sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem polnischen Grenzschutz und der Bundespolizei. Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn die (temporäre) Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Dies ist an der deutsch-polnischen Grenze nicht der Fall. Bei Personen, die unerlaubt eingereist sind, erfolgt eine fallbezogene Prüfung, ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden können. Bei gestelltem Schutzersuchen besteht aktuell keine Möglichkeit dazu. Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium (Potsdam) Telefon: (0331) 9799 79410 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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  • BPOLP Potsdam: Illegale Migration aus Belarus über Polen nach Deutschland: 10.918 Feststellungen durch die Bundespolizei im laufenden Jahr

    Potsdam (ots) - Mit Stand vom 12. Dezember 2021 registrierte die Bundespolizei im laufenden Jahr bislang insgesamt 10.918 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus, derzeit mit deutlich fallender Tendenz. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei weiterhin der Brennpunkt. Allein im November 2021 wurden 2.849 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt. Hintergrund: Seit August 2021 ist die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt, der sich insbesondere aus der Migrationslage im Zusammenhang mit der Durchreise von Migranten über Belarus und die Republik Polen ergibt. Im Zeitraum Januar bis Juli 2021 hatten Kräfte der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt. Allein für den August wurden bereits 474 solcher illegalen Einreisen verzeichnet. Im September folgte ein erneuter Anstieg auf 1.903 und im Oktober auf 5.285 Feststellungen von unerlaubten Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Im November blieb diese Zahl mit insgesamt 2.849 Feststellungen auf einem hohen Niveau. Bei der deutsch-polnischen Grenze handelt es sich um eine Schengen-Binnengrenze, die grundsätzlich zu jeder Zeit und an jeder beliebigen Stelle überschritten werden kann. Die Bundespolizei führt im grenznahen Raum intensivierte Fahndungsmaßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen durch. Die Maßnahmen werden eng mit dem polnischen Grenzschutz abgestimmt. Es besteht eine sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem polnischen Grenzschutz und der Bundespolizei. Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn die (temporäre) Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Dies ist an der deutsch-polnischen Grenze nicht der Fall. Bei Personen, die unerlaubt eingereist sind, erfolgt eine fallbezogene Prüfung, ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden können. Bei gestelltem Schutzersuchen besteht aktuell keine Möglichkeit dazu. Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium Gero von Vegesack Telefon: (0331) 97997-9410 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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  • BPOLP Potsdam: Illegale Migration aus Belarus über Polen nach Deutschland: 10.880 Feststellungen durch die Bundespolizei im laufenden Jahr

    Potsdam (ots) - Mit Stand vom 9. Dezember 2021 registrierte die Bundespolizei im laufenden Jahr bislang insgesamt 10.880 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus, derzeit mit deutlich fallender Tendenz. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei weiterhin der Brennpunkt. Allein im November 2021 wurden 2.849 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt. Hintergrund: Seit August 2021 ist die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt, der sich insbesondere aus der Migrationslage im Zusammenhang mit der Durchreise von Migranten über Belarus und die Republik Polen ergibt. Im Zeitraum Januar bis Juli 2021 hatten Kräfte der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt. Allein für den August wurden bereits 474 solcher illegalen Einreisen verzeichnet. Im September folgte ein erneuter Anstieg auf 1.903 und im Oktober auf 5.285 Feststellungen von unerlaubten Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Im November blieb diese Zahl mit insgesamt 2.849 Feststellungen auf einem hohen Niveau. Bei der deutsch-polnischen Grenze handelt es sich um eine Schengen-Binnengrenze, die grundsätzlich zu jeder Zeit und an jeder beliebigen Stelle überschritten werden kann. Die Bundespolizei führt im grenznahen Raum intensivierte Fahndungsmaßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen durch. Die Maßnahmen werden eng mit dem polnischen Grenzschutz abgestimmt. Es besteht eine sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem polnischen Grenzschutz und der Bundespolizei. Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn die (temporäre) Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Dies ist an der deutsch-polnischen Grenze nicht der Fall. Bei Personen, die unerlaubt eingereist sind, erfolgt eine fallbezogene Prüfung, ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden können. Bei gestelltem Schutzersuchen besteht aktuell keine Möglichkeit dazu. Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium (Potsdam) Telefon: (0331) 9799 79410 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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  • BPOLP Potsdam: Bundesweiter Großeinsatz von Zoll und Bundespolizei - mehrere Haftbefehle, Durchsuchungsbeschlüsse und Vermögensarrest in Millionenhöhe vollstreckt

    Potsdam (ots) - Der Zoll und die Bundespolizei sind im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin am heutigen Mittwoch gegen eine mutmaßliche Bande vorgegangen. Ihr wird unter anderem banden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern, Urkundenfälschung, organisierte Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgeworfen. Mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften kam es zu Durchsuchungen in zwölf Bundesländern. Den Schwerpunkt bildeten dabei die beiden Länder Berlin und Brandenburg. Hier lagen 18 verschiedene Durchsuchungsobjekte und wurden drei Haftbefehle in Berlin und drei weitere in Brandenburg vollstreckt. Bislang gelang es bei der bundesweit durchgeführten Aktion, neun Haftbefehle gegen Männer im Alter zwischen 32 und 62 Jahren sowie einen Haftbefehl gegen eine 42-jährige Frau zu vollstrecken und über 50 Objekte zu durchsuchen. Die Beamten durchsuchten dabei Wohnungen von Beschuldigten, Firmen, Geschäftsräume, Logistikzentren und Wohnunterkünfte von Arbeitnehmern. Ermittler von Zoll und Bundespolizei setzten dabei Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von über 19 Millionen Euro um. Dabei wurden national und international u.a. über 80 Konten gesichert und diverse Immobilien, hochwertige Kraftfahrzeuge und weitere Luxusgüter beschlagnahmt. Den heutigen Maßnahmen waren umfangreiche Ermittlungen der Bundespolizei und des Hauptzollamtes Potsdam in einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe vorausgegangen. Ursprung dafür waren Kontrollen des Zolls in verschiedenen Logistikzentren, bei denen mehrere Drittausländer einer Erwerbstätigkeit nachgingen und sich mit totalgefälschten EU-Identitätsdokumenten auswiesen. Die gemeinsam im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin geführten Ermittlungen führten zu einer Täterorganisation vorwiegend russischer und deutscher Staatsangehöriger sowie weiteren derzeit unbekannten Tatverdächtigen, die im dringenden Verdacht des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern, der Urkundenfälschung, der organisierten Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung sowie der Geldwäsche stehen. Nach bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten Verleihunternehmen im Baltikum und in Deutschland zur Entsendung von Leiharbeitnehmern gründeten bzw. nutzten, um so im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung Leiharbeiter an große deutsche Logistikunternehmen zu entsenden. Jedoch erfolgte das Anwerben der Arbeitskräfte vor allem in der Ukraine und in Moldawien. Diese sogenannten Drittstaatsangehörigen wurden dann mit falschen Identitäten und gefälschten Dokumenten einer EU-Staatsbürgerschaft ausgestattet, um so scheinbar den Aufenthalt in Deutschland zu legalisieren und im Rahmen der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit Zugang zum Arbeitsmarkt zu erlangen. Die Personen werden in den jeweiligen Firmen vertragslos angestellt und an die Entleihfirmen im Bereich des Einzel- und Großhandels gemäß dem deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nach Deutschland vermittelt. Die Bande lässt sich u.a. die Arbeitsvermittlung, Beschaffung der gefälschten Dokumente und Unterbringung in Deutschland von den Arbeitnehmern bezahlen und generiert für sich einen nicht unerheblichen Vermögensvorteil aus einbehaltenen Arbeitsentgelten sowie dem Nichtabführen von Sozialabgaben. Bisherige Überprüfungen legen den Verdacht nahe, dass bis zu 1.000 Arbeitnehmer über das durch die Bande betriebene Firmengeflecht dem hiesigen Arbeitsmarkt zugeflossen sind. Die Ermittlungen richten sich gegen 20 Beschuldigte verschiedener Staatsangehörigkeit, die innerhalb des Firmengeflechts unterschiedliche Funktionen eingenommen haben. Die Bande ist dabei hierarchisch strukturiert gewesen. Der mutmaßliche Kopf der Bande, ein 49-jähriger Mann, sowie ein 62-jähriger Steuerberater konnten in Bremen festgenommen werden. Der Haftbefehl gegen einen 47-Jährigen konnte nördlich von Bremen in Niedersachsen vollstreckt werden. Der Zoll und die Bundespolizei setzten gemeinsam über 2.200 Beamte, darunter zirka 1.100 Zöllner und ca. 250 Mitarbeiter des THW sowie 850 Bundespolizisten einschließlich Spezialkräfte der Bundespolizei ein. Im Zusammenhang mit den Durchsuchungen trafen die Einsatzkräfte 275 Personen an, bei denen der Aufenthaltsstatus unklar ist und der Verdacht des unerlaubten Aufenthaltes und der unerlaubten Arbeitsaufnahme besteht. Hier dauert die polizeirechtliche und strafprozessuale Bearbeitung noch an. Des Weiteren beschlagnahmten die Ermittler umfangreiches Beweismaterial, darunter verschiedene Unterlagen, Speichermedien und Mobiltelefone sowie Bargeld in Höhe von ca. 90.000 Euro. Rückfragen bitte an: Bundespolizeidirektion Berlin - Pressestelle - Schnellerstraße 139 A/ 140 12439 Berlin Telefon: 030 91144 4050 Mobil: 0175 90 23 729 Fax: 030 204 561 - 39 02 E-Mail: presse.berlin@polizei.bund.de http://www.bundespolizei.de

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  • BPOLP Potsdam: Illegale Migration aus Belarus über Polen nach Deutschland: 10.864 Feststellungen durch die Bundespolizei im laufenden Jahr

    Potsdam (ots) - Mit Stand vom 7. Dezember 2021 registrierte die Bundespolizei im laufenden Jahr bislang insgesamt 10.864 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus, derzeit mit deutlich fallender Tendenz. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei weiterhin der Brennpunkt. Allein im November 2021 wurden 2.849 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt. Hintergrund: Seit August 2021 ist die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt, der sich insbesondere aus der Migrationslage im Zusammenhang mit der Durchreise von Migranten über Belarus und die Republik Polen ergibt. Im Zeitraum Januar bis Juli 2021 hatten Kräfte der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt. Allein für den August wurden bereits 474 solcher illegalen Einreisen verzeichnet. Im September folgte ein erneuter Anstieg auf 1.903 und im Oktober auf 5.285 Feststellungen von unerlaubten Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Im November blieb diese Zahl mit insgesamt 2.849 Feststellungen auf einem hohen Niveau. Bei der deutsch-polnischen Grenze handelt es sich um eine Schengen-Binnengrenze, die grundsätzlich zu jeder Zeit und an jeder beliebigen Stelle überschritten werden kann. Die Bundespolizei führt im grenznahen Raum intensivierte Fahndungsmaßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen durch. Die Maßnahmen werden eng mit dem polnischen Grenzschutz abgestimmt. Es besteht eine sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem polnischen Grenzschutz und der Bundespolizei. Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn die (temporäre) Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Dies ist an der deutsch-polnischen Grenze nicht der Fall. Bei Personen, die unerlaubt eingereist sind, erfolgt eine fallbezogene Prüfung, ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden können. Bei gestelltem Schutzersuchen besteht aktuell keine Möglichkeit dazu. Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium (Potsdam) Telefon: (0331) 9799 79410 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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  • BPOLP Potsdam: Illegale Migration aus Belarus über Polen nach Deutschland: 10.834 Feststellungen durch die Bundespolizei im laufenden Jahr

    Potsdam (ots) - Mit Stand vom 5. Dezember 2021 registrierte die Bundespolizei im laufenden Jahr bislang insgesamt 10.834 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus, derzeit mit fallender Tendenz. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei weiterhin der Brennpunkt. Allein im November 2021 wurden 2.849 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt. Hintergrund: Seit August 2021 ist die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt, der sich insbesondere aus der Migrationslage im Zusammenhang mit der Durchreise von Migranten über Belarus und die Republik Polen ergibt. Im Zeitraum Januar bis Juli 2021 hatten Kräfte der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt. Allein für den August wurden bereits 474 solcher illegalen Einreisen verzeichnet. Im September folgte ein erneuter Anstieg auf 1.903 und im Oktober auf 5.285 Feststellungen von unerlaubten Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Im November blieb diese Zahl mit insgesamt 2.849 Feststellungen auf einem hohen Niveau. Bei der deutsch-polnischen Grenze handelt es sich um eine Schengen-Binnengrenze, die grundsätzlich zu jeder Zeit und an jeder beliebigen Stelle überschritten werden kann. Die Bundespolizei führt im grenznahen Raum intensivierte Fahndungsmaßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen durch. Die Maßnahmen werden eng mit dem polnischen Grenzschutz abgestimmt. Es besteht eine sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem polnischen Grenzschutz und der Bundespolizei. Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn die (temporäre) Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Dies ist an der deutsch-polnischen Grenze nicht der Fall. Bei Personen, die unerlaubt eingereist sind, erfolgt eine fallbezogene Prüfung, ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden können. Bei gestelltem Schutzersuchen besteht aktuell keine Möglichkeit dazu. Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium (Potsdam) Telefon: (0331) 9799 79410 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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  • BPOLP Potsdam: Illegale Migration aus Belarus über Polen nach Deutschland: 10.758 Feststellungen durch die Bundespolizei im laufenden Jahr

    Potsdam (ots) - Mit Stand vom 2. Dezember 2021 registrierte die Bundespolizei im laufenden Jahr bislang insgesamt 10.758 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus, derzeit mit fallender Tendenz. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei weiterhin der Brennpunkt. Allein im November 2021 wurden 2.849 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt. Hintergrund: Seit August 2021 ist die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt, der sich insbesondere aus der Migrationslage im Zusammenhang mit der Durchreise von Migranten über Belarus und die Republik Polen ergibt. Im Zeitraum Januar bis Juli 2021 hatten Kräfte der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt. Allein für den August wurden bereits 474 solcher illegalen Einreisen verzeichnet. Im September folgte ein erneuter Anstieg auf 1.903 und im Oktober auf 5.285 Feststellungen von unerlaubten Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Im November blieb diese Zahl mit insgesamt 2.849 Feststellungen auf einem hohen Niveau. Bei der deutsch-polnischen Grenze handelt es sich um eine Schengen-Binnengrenze, die grundsätzlich zu jeder Zeit und an jeder beliebigen Stelle überschritten werden kann. Die Bundespolizei führt im grenznahen Raum intensivierte Fahndungsmaßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen durch. Die Maßnahmen werden eng mit dem polnischen Grenzschutz abgestimmt. Es besteht eine sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem polnischen Grenzschutz und der Bundespolizei. Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn die (temporäre) Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Dies ist an der deutsch-polnischen Grenze nicht der Fall. Bei Personen, die unerlaubt eingereist sind, erfolgt eine fallbezogene Prüfung, ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden können. Bei gestelltem Schutzersuchen besteht aktuell keine Möglichkeit dazu. Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium Gero von Vegesack Telefon: (0331) 97997 9410 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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  • BPOLP Potsdam: Illegale Migration aus Belarus über Polen nach Deutschland: Rund 10.700 Feststellungen durch die Bundespolizei im laufenden Jahr

    Potsdam (ots) - Mit Stand vom 30. November 2021 registrierte die Bundespolizei allein für den Monat November 2.849 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei weiterhin der Brennpunkt. Im laufenden Jahr wurden damit insgesamt bereits 10.690 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt. Hintergrund: Seit August 2021 ist die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt, der sich insbesondere aus der Migrationslage im Zusammenhang mit der Durchreise von Migranten über Belarus und die Republik Polen ergibt. Eine Entspannung der Lage zeichnet sich derzeit nicht ab. Im Zeitraum Januar bis Juli 2021 hatten Kräfte der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt. Allein für den August wurden bereits 474 solcher illegalen Einreisen verzeichnet. Im September folgte ein erneuter Anstieg auf 1.903, allein im Oktober auf 5.285 Feststellungen von unerlaubten Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Bei der deutsch-polnischen Grenze handelt es sich um eine Schengen-Binnengrenze, die grundsätzlich zu jeder Zeit und an jeder beliebigen Stelle überschritten werden kann. Die Bundespolizei führt im grenznahen Raum intensivierte Fahndungsmaßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen durch. Die Maßnahmen werden eng mit dem polnischen Grenzschutz abgestimmt. Es besteht eine sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem polnischen Grenzschutz und der Bundespolizei. Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn die (temporäre) Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Dies ist an der deutsch-polnischen Grenze nicht der Fall. Bei Personen, die unerlaubt eingereist sind, erfolgt eine fallbezogene Prüfung, ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden können. Bei gestelltem Schutzersuchen besteht aktuell keine Möglichkeit dazu. Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium (Potsdam) Telefon: (0331) 97997 9410 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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  • BPOLP Potsdam: Illegale Migration aus Belarus über Polen nach Deutschland: Bereits 10.648 Feststellungen durch die Bundespolizei im laufenden Jahr

    Potsdam (ots) - Bis einschließlich 28. November 2021 registrierte die Bundespolizei im November 2.807 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei weiterhin der Brennpunkt. Im laufenden Jahr wurden damit insgesamt bereits 10.648 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt. Hintergrund: Seit August 2021 ist die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt, der sich insbesondere aus der Migrationslage im Zusammenhang mit der Durchreise von Migranten über Belarus und die Republik Polen ergibt. Eine Entspannung der Lage zeichnet sich derzeit nicht ab. Im Zeitraum Januar bis Juli 2021 hatten Kräfte der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt. Allein für den August wurden bereits 474 solcher illegalen Einreisen verzeichnet. Im September folgte ein erneuter Anstieg auf 1.903, allein im Oktober auf 5.285 Feststellungen von unerlaubten Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Bei der deutsch-polnischen Grenze handelt es sich um eine Schengen-Binnengrenze, die grundsätzlich zu jeder Zeit und an jeder beliebigen Stelle überschritten werden kann. Die Bundespolizei führt im grenznahen Raum intensivierte Fahndungsmaßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen durch. Die Maßnahmen werden eng mit dem polnischen Grenzschutz abgestimmt. Es besteht eine sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem polnischen Grenzschutz und der Bundespolizei. Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn die (temporäre) Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Dies ist an der deutsch-polnischen Grenze nicht der Fall. Bei Personen, die unerlaubt eingereist sind, erfolgt eine fallbezogene Prüfung, ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden können. Bei gestelltem Schutzersuchen besteht aktuell keine Möglichkeit dazu. Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium (Potsdam) Telefon: (0331) 97997 9410 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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  • BPOLP Potsdam: Illegale Migration aus Belarus über Polen nach Deutschland: Bereits 10.425 Feststellungen durch die Bundespolizei im laufenden Jahr

    Potsdam (ots) - Bis einschließlich 25. November 2021 registrierte die Bundespolizei im November 2.584 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei weiterhin der Brennpunkt. Im laufenden Jahr wurden damit insgesamt bereits 10.425 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt. Hintergrund: Seit August 2021 ist die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt, der sich insbesondere aus der Migrationslage im Zusammenhang mit der Durchreise von Migranten über Belarus und die Republik Polen ergibt. Eine Entspannung der Lage zeichnet sich derzeit nicht ab. Im Zeitraum Januar bis Juli 2021 hatten Kräfte der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt. Allein für den August wurden bereits 474 solcher illegalen Einreisen verzeichnet. Im September folgte ein erneuter Anstieg auf 1.903, allein im Oktober auf 5.285 Feststellungen von unerlaubten Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Bei der deutsch-polnischen Grenze handelt es sich um eine Schengen-Binnengrenze, die grundsätzlich zu jeder Zeit und an jeder beliebigen Stelle überschritten werden kann. Die Bundespolizei führt im grenznahen Raum intensivierte Fahndungsmaßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen durch. Die Maßnahmen werden eng mit dem polnischen Grenzschutz abgestimmt. Es besteht eine sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem polnischen Grenzschutz und der Bundespolizei. Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn die (temporäre) Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Dies ist an der deutsch-polnischen Grenze nicht der Fall. Bei Personen, die unerlaubt eingereist sind, erfolgt eine fallbezogene Prüfung, ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden können. Bei gestelltem Schutzersuchen besteht aktuell keine Möglichkeit dazu. Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium (Potsdam) Telefon: (0331) 9799 79410 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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  • BPOLP Potsdam: Illegale Migration aus Belarus über Polen nach Deutschland: Bereits 10.321 Feststellungen durch die Bundespolizei im laufenden Jahr

    Potsdam (ots) - Bis einschließlich 23. November 2021 registrierte die Bundespolizei im November 2.480 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei weiterhin der Brennpunkt. Im laufenden Jahr wurden damit insgesamt bereits 10.321 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt. Hintergrund: Seit August 2021 ist die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt, der sich insbesondere aus der Migrationslage im Zusammenhang mit der Durchreise von Migranten über Belarus und die Republik Polen ergibt. Eine Entspannung der Lage zeichnet sich derzeit nicht ab. Im Zeitraum Januar bis Juli 2021 hatten Kräfte der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt. Allein für den August wurden bereits 474 solcher illegalen Einreisen verzeichnet. Im September folgte ein erneuter Anstieg auf 1.903, allein im Oktober auf 5.285 Feststellungen von unerlaubten Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Bei der deutsch-polnischen Grenze handelt es sich um eine Schengen-Binnengrenze, die grundsätzlich zu jeder Zeit und an jeder beliebigen Stelle überschritten werden kann. Die Bundespolizei führt im grenznahen Raum intensivierte Fahndungsmaßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen durch. Die Maßnahmen werden eng mit dem polnischen Grenzschutz abgestimmt. Es besteht eine sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem polnischen Grenzschutz und der Bundespolizei. Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn die (temporäre) Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Dies ist an der deutsch-polnischen Grenze nicht der Fall. Bei Personen, die unerlaubt eingereist sind, erfolgt eine fallbezogene Prüfung, ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden können. Bei gestelltem Schutzersuchen besteht aktuell keine Möglichkeit dazu. Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium (Potsdam) Telefon: (0331) 9799 79410 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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  • BPOLP Potsdam: Illegale Migration aus Belarus über Polen nach Deutschland: Bereits 10.128 Feststellungen durch die Bundespolizei im laufenden Jahr

    Potsdam (ots) - Bis einschließlich 21. November 2021 registrierte die Bundespolizei im November 2.287 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei weiterhin der Brennpunkt. Im laufenden Jahr wurden damit insgesamt bereits 10.128 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt. Hintergrund: Seit August 2021 ist die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt, der sich insbesondere aus der Migrationslage im Zusammenhang mit der Durchreise von Migranten über Belarus und die Republik Polen ergibt. Eine Entspannung der Lage zeichnet sich derzeit nicht ab. Im Zeitraum Januar bis Juli 2021 hatten Kräfte der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt. Allein für den August wurden bereits 474 solcher illegalen Einreisen verzeichnet. Im September folgte ein erneuter Anstieg auf 1.903, allein im Oktober auf 5.285 Feststellungen von unerlaubten Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Bei der deutsch-polnischen Grenze handelt es sich um eine Schengen-Binnengrenze, die grundsätzlich zu jeder Zeit und an jeder beliebigen Stelle überschritten werden kann. Die Bundespolizei führt im grenznahen Raum intensivierte Fahndungsmaßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen durch. Die Maßnahmen werden eng mit dem polnischen Grenzschutz abgestimmt. Es besteht eine sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem polnischen Grenzschutz und der Bundespolizei. Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn die (temporäre) Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Dies ist an der deutsch-polnischen Grenze nicht der Fall. Bei Personen, die unerlaubt eingereist sind, erfolgt eine fallbezogene Prüfung, ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden können. Bei gestelltem Schutzersuchen besteht aktuell keine Möglichkeit dazu. Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium (Potsdam) Telefon: (0331) 9799 79410 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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  • BPOLP Potsdam: Illegale Migration aus Belarus über Polen nach Deutschland: Bereits 9.861 Feststellungen durch die Bundespolizei im laufenden Jahr

    Potsdam (ots) - Bis einschließlich 18. November 2021 registrierte die Bundespolizei im November 2.020 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei weiterhin der Brennpunkt. Im laufenden Jahr wurden damit insgesamt bereits 9.861 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt. Hintergrund: Seit August 2021 ist die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt, der sich insbesondere aus der Migrationslage im Zusammenhang mit der Durchreise von Migranten über Belarus und die Republik Polen ergibt. Eine Entspannung der Lage zeichnet sich derzeit nicht ab. Im Zeitraum Januar bis Juli 2021 hatten Kräfte der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt. Allein für den August wurden bereits 474 solcher illegalen Einreisen verzeichnet. Im September folgte ein erneuter Anstieg auf 1.903, allein im Oktober auf 5.285 Feststellungen von unerlaubten Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Insgesamt hat die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze im November 2.009 unerlaubte Einreisen festgestellt, d.h. mit und ohne Belarus-Bezug. Zum Vergleich: An der deutsch-österreichischen Landgrenze, an der kürzlich die dort vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen um weitere sechs Monate verlängert wurden, waren es in diesem Zeitraum 865 festgestellte unerlaubte Einreisen. Bei der deutsch-polnischen Grenze handelt es sich um eine Schengen-Binnengrenze, die grundsätzlich zu jeder Zeit und an jeder beliebigen Stelle überschritten werden kann. Die Bundespolizei führt im grenznahen Raum intensivierte Fahndungsmaßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen durch. Die Maßnahmen werden eng mit dem polnischen Grenzschutz abgestimmt. Es besteht eine sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem polnischen Grenzschutz und der Bundespolizei. Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn die (temporäre) Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Dies ist an der deutsch-polnischen Grenze nicht der Fall. Bei Personen, die unerlaubt eingereist sind, erfolgt eine fallbezogene Prüfung, ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden können. Bei gestelltem Schutzersuchen besteht aktuell keine Möglichkeit dazu. Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium (Potsdam) Telefon: (0331) 9799 79410 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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  • BPOLP Potsdam: Illegale Migration aus Belarus über Polen nach Deutschland: Bereits 9.699 Feststellungen durch die Bundespolizei im laufenden Jahr

    Potsdam (ots) - Bis einschließlich 16. November 2021 registrierte die Bundespolizei im November 1.858 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei weiterhin der Brennpunkt. Im laufenden Jahr wurden damit insgesamt bereits 9.699 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt. Hintergrund: Seit August 2021 ist die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt, der sich insbesondere aus der Migrationslage im Zusammenhang mit der Durchreise von Migranten über Belarus und die Republik Polen ergibt. Eine Entspannung der Lage zeichnet sich derzeit nicht ab. Im Zeitraum Januar bis Juli 2021 hatten Kräfte der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt. Allein für den August wurden bereits 474 solcher illegalen Einreisen verzeichnet. Im September folgte ein erneuter Anstieg auf 1.903, allein im Oktober auf 5.285 Feststellungen von unerlaubten Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Bei der deutsch-polnischen Grenze handelt es sich um eine Schengen-Binnengrenze, die grundsätzlich zu jeder Zeit und an jeder beliebigen Stelle überschritten werden kann. Die Bundespolizei führt im grenznahen Raum intensivierte Fahndungsmaßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen durch. Die Maßnahmen werden eng mit dem polnischen Grenzschutz abgestimmt. Es besteht eine sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem polnischen Grenzschutz und der Bundespolizei. Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn die (temporäre) Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Dies ist an der deutsch-polnischen Grenze nicht der Fall. Bei Personen, die unerlaubt eingereist sind, erfolgt eine fallbezogene Prüfung, ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden können. Bei gestelltem Schutzersuchen besteht aktuell keine Möglichkeit dazu. Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium (Potsdam) Telefon: (0331) 9799 79410 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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