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20. Mai 2022 · Potsdam
255 | Landeshauptstadt ergänzt Leitlinie für Grundstücksverkäufe
Stadtansicht Potsdam (Foto: Landeshauptstadt Potsdam/Robert Schnabel) Am Freitag, den 20. Mai 2022 stellten Bürgermeister Burkhard Exner und Bernd Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, die neue Leitlinie für Grundstücksverkäufe vor, die für den Geschosswohnungsbau geeignete städtische Grundstücke vorgesehen ist. Die Ergänzung der Leitlinie wird der Stadtverordnetenversammlung im Juni vorgelegt. Mit einem Beschluss rechnet die Stadt im September. Mit diesen Regelungen ergänzt die Stadt ihre bestehende „Leitlinie Grundstücksverkäufe“ aus dem Jahr 2011, die auch weiterhin für alle anderen städtischen Grundstücke Bestand hat. Städtische Grundstücke dienen grundsätzlich der Deckung von Flächenbedarfen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sind kommunale Flächen entbehrlich und für den Geschosswohnungsbau geeignet, sollen sie zukünftig vorrangig für geförderten oder mietpreisgedämpften Wohnungsbau Verwendung finden. Mit Hilfe von Übertragungen der Grundstücke an die ProPotsdam GmbH, Veräußerungen und Erbbaurechts-bestellungen im Rahmen von Konzeptverfahren zugunsten besonderer Akteure des Wohnungsmarkts soll bezahlbares Wohnen entstehen. Bezahlbares Wohnen ist eines der drängendsten Themen in Potsdam. Aus diesem Grund sollen städtische Baugrundstücke für Geschosswohnungsbau ab einer Fläche von 1.000 m² zukünftig vorrangig für geförderten oder mietpreisgedämpften Wohnungsbau übertragen oder veräußert werden. In geeigneten Fällen wird aber auch ein Erbbaurecht bestellt. Dies richtet sich danach, für welche Akteure die Flächen geeignet und von Interesse sind. Besonders geeignet zur langfristigen Sicherung von bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnen sind die ProPotsdam GmbH als städtisches Wohnungsunternehmen, Wohnungsbaugenossenschaften, Mietwohnorganisationen sowie Baugruppen für die Selbstnutzung und das Studentenwerk. Es ist vorgesehen, dass die geeigneten Grundstücke in erster Linie an die städtische Wohnungsgesellschaft ProPotsdam entweder entgeltlich oder entgeltfrei übertragen werden. Darüber hinaus kann ein Verkauf an Genossenschaften oder das Studentenwerk erfolgen, wenn die Flächen in räumlicher Nähe zu anderen Grundstücken einer Genossenschaft bzw. Einrichtungen des Studentenwerks liegen und somit eine Gesamtentwicklung unterstützt wird. Für alle weiteren kommunalen, für den Geschosswohnungsbau geeigneten Grundstücke werden Erbbaurechte bestellt, etwa an Mietwohnorganisationen oder Baugruppen. Bürgermeister Burkhard Exner erklärt: „Die wesentliche Änderung besteht darin, dass wir nicht mehr nach Höchstgebotsverfahren unsere Grundstücke verkaufen. Stattdessen werden wir fortan gemäß einer festgelegten Prüfreihenfolge das Bestmögliche für den sozialen Wohnungsbau herausholen. Dabei wurde auch die Bestellung von Erbbaurechten für ausgewählte Grundstücke als fest verankerte Vorgabe mit aufgenommen. Die Aufnahme dieses Prüfsteins resultiert aus den Erkenntnissen einer Werkstattreihe zusammen mit Politik sowie Expertinnen und Experten.“ Bernd Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt ergänzt: „Die Leitlinie Grundstücksverkäufe unterstützt gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen bei Neubauvorhaben und ermöglicht die Schaffung von dringend notwendigem günstigen Wohnraum.“ Beim mietpreisgedämpften Wohnungsbau handelt es sich um Mieten oberhalb der Mieten des sozialen Wohnungsbaus, aber deutlich unter der aktuellen Marktmiete. Die Vermietung dieser Wohnungen erfolgt mit einer Bindung für Haushalte, deren Einkommen oberhalb der Einkommensgrenzen des Brandenburgischen Wohnraumförderungsgesetzes (BbgWoFG) liegen, die aber trotzdem Probleme haben, sich auf dem Wohnungsmarkt in Potsdam mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Auch bei der Entwicklung von größeren Gebieten wird künftig eine ausgewogene Mischung aus bezahlbarem und auch freifinanziertem Wohnungsbau angestrebt. Dabei soll ein Anteil von mindestens 30% der insgesamt neu entstehenden Wohnfläche mit Mietpreis- und Belegungsbindungen für Zielgruppen der Wohnraumförderung und für mittlere Einkommensgruppen geschaffen werden. Die oben genannten Akteure sollen bei der Flächenvergabe entsprechend berücksichtigt werden. Für Treuhandvermögen der Sanierungs- und Entwicklungsgebiete werden diese ergänzten Regelungen unter Beachtung der jeweiligen städtebaulichen Zielsetzungen und Anforderungen an die Gesamtfinanzierung der Maßnahme sinngemäß angewandt.
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20. Mai 2022 · Potsdam
254 | Finanzierung der Sanierung des Sportplatzes Kirchsteigfeld ist gesichert
Remisenpark und Deponie Habichtweg - Machbarkeitsstudie geplant Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Gesamtschule (© Fachschüler der Klasse FFM 14 am OSZ I Technik Potsdam) Für die Sanierung des Sportplatzes Kirchsteigfeld hat der Hauptausschuss Mehrausgaben in Höhe von 554.000 Euro im Haushaltsjahr 2022 genehmigt. Hauptnutzer ist die Steuben-Gesamtschule mit 559 Schülerinnen und Schülern, die den Sportplatz für den pflichtigen Schulsport benötigt. Darüber hinaus nutzen der Jugendclub „Offline“ und der SC Potsdam die Anlage. Zu den Kernsportarten des Vereins gehört die Sportart Leichtathletik mit 800 Mitgliedern. Der Sportplatz Kirchsteigfeld wird zudem von den Footballern der Potsdam Royals mit 237 Mitgliedern und dem Fußballverein Juventas Crew Alpha mit 224 Mitgliedern genutzt. Die erforderliche Deckung der oben genannten Mehrkosten erfolgt durch Umschichtung nicht mehr benötigter Mittel aus dem Haushaltsjahr 2020 der Investitionsmaßnahme „Sportplatz Lerchensteig“. Die Planung und Realisierung eines Sportplatzes am Standort „Am Lerchensteig“ wurde aus den nachstehenden Gründen nicht weiterverfolgt. Die entgegenstehenden bzw. erschwerenden Belange, die nach interner Befassung im Ausschuss für Bildung und Sport präsentiert wurden, sind vielfältig. Zum einen bestehen naturschutzrechtliche Belange. Zudem ist die Lage für Kinder und Jugendliche im Stadtgebiet ungünstig. Des Weiteren käme es zu erheblichen Mehrkosten durch Ausgleich- und Abbruchmaßnahmen sowie bauliche Verzögerung aufgrund von umfangreichen Abrissarbeiten von Bestandsgebäuden, Baumfällungen und deren Ersatzmaßnahmen und Lärmschutzmaßnahmen für benachbarte Gebäudeteile. Zu berücksichtigen sind auch Baupreissteigerungen über den gesamten Zeitraum und eine aufwendige Umverlegung der bestehenden Medienanschlüsse. Alternativstandorte für den Sportplatz Lerchensteig Der Suche nach Alternativstandorten in Kooperation der Geschäftsbereiche Bildung, Kultur, Jugend und Sport sowie Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt unter Einbezug des Kommunalen Immobilien Service (KIS) folgte eine entsprechende Beschlussvorlage, die als Teilaufhebung der vorherigen zu verstehen ist. Sie hält fest, dass die Standorte Remisenpark und die Deponie Habichtwerg als Wahlmöglichkeit zu prüfen sind. Beide Standorte ließen bis zu zwei wettkampftaugliche Kunst- und Rasenplätze zu. Während am Standort Remisenpark als öffentliche Parkanlage Ausgleichsmaßnahmen im avisierten Bereich sowie im Bornstedter Feld erwogen und eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden, wird zum Standort Deponie Habichtweg zunächst ein Gutachten untersuchen, inwieweit die Überbaubarkeit des Standorts gewährleistet ist. Je nach Ergebnis des Gutachtens, das im Laufe dieses Jahres vorliegen wird, müsste die Fläche vom aktuellen Eigentümer GESA angekauft werden. Ein weiterer Schritt zum Vorgang ist ein offenes Werkstattverfahren zu beiden Standorten, das in Federführung des städtischen Planungsbüros des Geschäftsbereiches Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt mit Beteiligung der Öffentlichkeit geprüft, bewertet und miteinander abgewogen wird. Die Beschlussvorlage der Verwaltung wird zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juni 2022 vorgelegt.
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20. Mai 2022 · Potsdam
253 | Vorlage für Kita-Elternbeiträge soll im Herbst mit Haushaltsdebatte eingebracht werden
Eine Beschlussvorlage zu einheitlichen Kita-Elternbeiträge in der Landeshauptstadt Potsdam wird vorbehaltlich der Haushaltsplanung für die September-Sitzung der Stadtverordneten angestrebt. Darüber hat die Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Noosha Aubel, am Donnerstagabend die Mitglieder in Jugendhilfeausschuss informiert. Eine seitens des Jugendhilfeausschuss favorisierte Berechnungs-Variante der Kita-Elternbeiträge würde die Stadt 2,55 Millionen Euro zusätzlich kosten und ist aktuell aufgrund der unsicheren finanziellen Lage nach der zweijährigen Corona-Pandemie und der Situation in der Ukraine nicht finanzierbar. „Das grundsätzliche Ziel des Angebotes von stadtweit einheitlichen Kita-Elternbeiträgen besteht weiterhin, aber es muss finanzierbar sein“, sagte Noosha Aubel im Ausschuss. Kindertagesbetreuung ist Daseinsvorsorge. Die Kosten der Kindertagesbetreuung werden durch Eigenleistungen des Trägers, durch Elternbeiträge, durch die Gemeinde sowie durch Zuschüsse des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gedeckt. Die anhaltenden Rechtsunsicherheiten haben dazu geführt, dass Potsdam von der über viele Jahre getragenen Praxis stadtweit einheitlicher Elternbeiträge abweichen musste. Für Eltern, Verwaltung und Politik ist die Last der Auseinandersetzung in der Angelegenheit fortwährend groß. In einem Schreiben an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Anfang der Woche macht Noosha Aubel deutlich: Mit der angekündigten Kita-Rechtsreform sollte auch in dieser Angelegenheit deutlich mehr Klarheit in komplexe Finanzierung der Kindertagesbetreuung gebracht werden. Das war und ist längst überfällig. Es ist nach Auffassung der Fachverwaltung mehr als bedauerlich, dass diese nun nach der Botschaft des zuständigen Ministeriums ausgesetzt wurde. Folge: Die Unsicherheit bleibt für alle Akteure im System. Die Notwendigkeit zur Rückkehr zu (möglichst) stadtweit einheitlichen Kitabeiträgen besteht aus unserer Sicht nach wie vor. Per Beschluss vom 4. November 2020 (Beschluss 20/SVV/0946) wurde die Stadt beauftragt, fünf Varianten „möglicher Elternbeitragssätze“, das daraus resultierende Elternbeitragsaufkommen sowie die entsprechenden Differenzen zu berechnen. Ziel war und ist es, mehr Rechtssicherheit ins System zu bringen und eine stadtweite sozialverträgliche Praxis sicherzustellen. Nach Vorlage der Variantenvergleiche votierte der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Potsdam in seiner Sitzung am 7. Oktober 2021 zur Drucksache 21/SVV/0818 für die Variante 2.1. Daraus resultieren zu erwartende Mehrbedarfe zum Status quo im städtischen Haushalt in Höhe von 2,55 Millionen Euro, die mit Blick auf die gegenwärtige Haushaltslage der Stadt und nicht final kalkulierbare finanzielle Auswirkungen des Ukrainekrieges nicht stemmbar sind.
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20. Mai 2022 · Potsdam
252 | Veranstaltung „Bring Your Photo“ – Bilder der NS-Deportation mit besonderem Fokus auf Potsdam
Der #LastSeen-LKW mit der mobilen Ausstellung über NS-Deportationen. Foto LHP/Jan Brunzlow Am Montag, den 23. Mai, um 18 Uhr findet im Filmmuseum Potsdam, Breite Straße 1A, die Veranstaltung unter dem Motto „Bring your photo“ statt. Dr. Christoph Kreutzmüller, Mitarbeiter der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannseekonferenz gibt einen Überblick zu Fotos der NS-Deportationen. Dr. Akim Jah von der Arolsen Archives führt in die Geschichte der NS-Deportationen ein. Anschließend gehen die Referenten mit Tobias Büloff, wissenschaftlicher Mitarbeiter Erinnerungskultur der Stadt Potsdam, der Situation der NS-Deportationen in Potsdam nach. Wer Fotos aus der NS-Zeit hat, ohne diese konkret einzuordnen, kann diese zur Veranstaltung mitbringen. Die Fachleute prüfen den Fund und geben ihre Einschätzungen. Ganz in der Nähe des Filmmuseums an der Ringerkolonnade am Steubenplatz zwischen Landtag und Filmmuseum steht noch bis zum 24. Mai der #LastSeen-LKW mit der mobilen Ausstellung über NS-Deportationen, die täglich kostenfrei besucht werden kann. Die Veranstaltung im Filmmuseum ist eine Kooperation der Landeshauptstadt Potsdam mit der Initiative #LastSeen.
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20. Mai 2022 · Potsdam
251 | Digitale Warteliste für dringende Pass- und Ausweisangelegenheiten
Weiterer Service freigeschaltet / Online-Registrierung möglich Digitale Warteliste für dringende Pass- und Ausweisangelegenheiten, Foto: LHP/Susanne Tockan Potsdamerinnen und Potsdamer, die dringend einen neuen Ausweis oder Reisepass benötigen und noch keinen Termin beim Bürgerservice buchen konnten, können sich ab sofort online registrieren und erhalten ein Terminangebot. Das neue digitale Angebot im Rahmen der Serviceoffensive Bürgerservice können alle in Anspruch nehmen, die bis zu den Sommerferien einen neuen Ausweis oder Reisepass benötigen. „Wir haben in den vergangenen Wochen mehr Personal eingesetzt, neue Stellen geschaffen, den Bürgerservice ohne vorherige Terminanmeldung wieder eingeführt, wir bieten mit dem System ‚Smart Warten‘ eine verbessertes Angebot und ab sofort einen weiteren, zusätzlichen Terminservice. Damit wollen wir allen, die einen neuen Ausweis oder Reisepass für die Sommerferien benötigen, diesen auch zur Verfügung stellen“, sagt Oberbürgermeister Mike Schubert. Auf der Seite https://www.potsdam.de/content/ausweis-und-passangelegenheiten kann man sich für einen dringenden Termin in Sachen Pass- und Ausweisangelegenheiten registrieren. Angegeben werden, muss die gewünschte Dokumentenart, der Name, eine Telefonnummer und das Datum, zu wann der Ausweis oder Pass spätestens benötigt wird. Zudem muss bestätigt werden, dass man in Potsdam gemeldet ist. Nach erfolgreicher Registrierung werden die Potsdamerinnen und Potsdamer durch Mitarbeitende der Verwaltung kontaktiert und erhalten einen Terminvorschlag. Von der Startseite www.potsdam.de aus ist das neue Angebot über den Button „Bürgerservice“ und „Warteliste für dringende Ausweis- und Passangelegenheiten“ erreichbar. In den vergangenen Wochen sind im Rahmen der Serviceoffensive zahlreiche Neuerungen eingeführt worden, um den Anmeldeprozess und die Zahl der Termine zu erhöhen. So wird die Stellenanzahl im Bürgerservice von Anfang des Jahres 34 auf 46 Stellen erhöht. Die ersten neuen Kolleginnen und Kollegen werden derzeit eingearbeitet. Schalterarbeitsplätze wurden neu geschaffen, die Wartesituation wurde verbessert und es gibt die Möglichkeit, auch ohne Termin eine Dienstleistung im Bürgerservice zu erhalten. Damit die Wartezeit beim Service ohne vorherige Terminvereinbarung abgeschätzt werden kann, nutzt die Landeshauptstadt das System Smart Warten. Wer ohne Termin ins Rathaus kommt, kann sich digital registrieren und ist damit jederzeit informiert, wie lang die Wartezeit bis zum eigenen Aufruf noch ist. Durch das neue digitale Angebot ist es möglich, zwischen der Registrierung und dem Terminaufruf noch andere Dinge erledigen zu können und nicht im Rathaus warten zu müssen. Leichter erreichbar sind auch die Online-Dienstleistungen des Bürgerservice der Landeshauptstadt: Von der Startseite www.potsdam.de gelangt man jetzt über den Menüpunkt „Bürgerservice“ direkt zu den Dienstleistungen wie Terminverwaltung Bürgerservicecenter, Antrag Bewohnerparkausweise, elektronische Fahrzeugzulassung iKFZ, Wunschkennzeichenregistrierung, Melderegisterauskunft online und zur neuen Warteliste für dringende Ausweis- und Passangelegenheiten“. Mit zwei Klicks werden Betroffene zur digitalen Buchungssoftware geführt. Weitere geplante Maßnahmen zur Verbesserung des Service: Die Online-Terminvereinbarung soll einen Warenkorb-System erhalten und es sollen Automaten angeschafft werden, um Serviceleistungen teilweise zu digitalisieren und zu automatisieren. Dazu gehört die Inbetriebnahme von Selbstbedienungsterminals zur automatisierten Erfassung biometrischer Daten für Pässe und Ausweise - nach der automatischen Erfassung werden die Daten am Schalter noch geprüft. Bereits begonnen wird in diesen Tagen mit dem Aufbau eines Automaten mit einer Kapazität von maximal 200 Dokumenten vor dem Rathaus, an dem rund um die Uhr unter anderem Pässe und Ausweise ohne Terminvereinbarung abgeholt werden können. Derzeit finden täglich zwischen 300 und 500 Termine statt, dennoch übersteigt die Nachfrage nach Terminen das aktuelle Angebot. Die speziellen Schalter im Untergeschoss (Zugang rechts neben dem Rathaus-Haupteingang), an dem man ohne vorherige Terminbuchung den Bürgerservice in Anspruch nehmen kann, werden montags 7:30 bis 18 Uhr (am 1. Montag im Monat 10 Uhr bis 18 Uhr), dienstags bis donnerstags 7:30 bis 18 Uhr und freitags 7:30 bis 14 Uhr geöffnet sein.
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20. Mai 2022 · Potsdam
250 | Vorschlag der Schulkonferenz: Grundschule Heinrich-Mann-Allee soll „Grundschule am Telegrafenberg“ heißen
Eine Vorlage wird den Stadtverordneten am 1. Juni zum Beschluss vorgelegt Modulbau der Grundschule Heinrich-Mann-Allee. Foto LHP/Robert Schnabel Die Landeshauptstadt legt in der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juni 2022 den Vorschlag der Schulkonferenz zur Namensgebung der (neuen) Grundschule Heinrich-Mann-Allee zum Beschluss vor. Die Schule soll „Grundschule am Telegrafenberg“ heißen. Die neue dreizügige Grundschule mit Hort am Standort Heinrich-Mann-Allee startete ihren Schulbetrieb 2021/2022 zunächst in den Räumlichkeiten der Grundschule am Humboldtring. Der Umzug der Schule am neuen Standort in der Hannah-Arendt-Str. 11, 14473 Potsdam erfolge in den Osterferien 2022 nach Fertigstellung der Modulanlage. „Im modernen Modulbau lässt es sich super lernen. Der Schulneubau hat eine Mensa, einen integrierten Hort und schöne Außenanlagen mit einem modernen Spielplatz“, so die Bildungsbeigeordnete Noosha Aubel. Voraussichtlich zum Schuljahresbeginn 2026/2027 erfolgt dann der Betrieb der Grundschule mit Hort in massiver Bauweise. Die Schulleitung hat sich gemeinsam mit den Lehrkräften und den Eltern umfassend mit der Namensgebung der Schule befasst. Um die Schule als Lern- und Lebensort hervorzuheben, wurde die Verbindung des Schulnamens mit einer örtlichen Bestimmung präferiert. Mehrheitlich wurde in der Schulkonferenz für den Namensvorschlag: Grundschule am Telegrafenberg abgestimmt. Die Auswahl des Namens erfolgte bezugnehmend auf die konzeptionelle Stärkung der MINT-Fächer an der (neuen) Grundschule. Der Schulstandort befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Telegrafenberg als Teil der Ravensberge. Die Grundschule stellt einen Teil der Infrastruktur der Umgebung dar. Der gewählte Name trägt zur eindeutigen Verortung bei, da der Telegrafenberg in Potsdam bekannt ist. Eine vielfältige Weise der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Telegrafenberg einschließlich Wissenschaftspark und Einsteinturm durch die Grundschulkinder ist gegeben. Potsdam als Stadt der Wissenschaft würde mit dem Namen eindeutig verbunden werden.
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250 | Vorschlag der Schulkonferenz: Grundschule Heinrich-Mann-Allee soll „Grundschule am Telegrafenberg“ heißen

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