Polizeimeldungen aus Schwerin

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel sieht für mehr und schnellere Abschiebungen eine wesentliche Voraussetzung in der "Reduzierung von Schnittstellen zwischen verschiedenen Behörden und Ebenen bei den Abschiebungen: Die Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer Konzentration der Zuständigkeit für Rückführungen in den sogenannten Dublin-Verfahren, also Rücküberstellungen zwischen EU-Mitgliedsstaaten, beim Bund wäre dafür ein wesentlicher Schritt. Die Umsetzung des neuen Gemeinsamen E...

Schwerin (ots) - Der frühere Energie- und heutige Innenminister Christian Pegel erklärt anlässlich der heutigen PUA-Sitzung: "Ich kann nicht beurteilen, ob und wann sich die Rechtsabteilung der Nord Stream 2 AG mit der Idee einer Stiftungsgründung befasst hat, weil ich mit dieser nicht in Gesprächen gestanden habe. Ich habe aber wiederholt seit 2021 mitgeteilt, dass ich mit meinem regelmäßigen Ansprechpartner auf Seiten der Nord Stream 2 AG im Jahr 2020 im regelmäßigen Kontakt gestanden habe zu einer Vie...

Schwerin (ots) - Anlässlich des "Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" am 27. Januar 2024 ordnet Landesinnenminister Christian Pegel für den Tag landesweit Trauerbeflaggung an. "Wir gedenken an diesem Tag der Opfer des Nationalsozialismus, deren Leben durch ein Unrecht ausgelöscht wurde, das nie in Vergessenheit geraten darf. Millionen von Menschen haben durch deutsches Unrecht und deutsche Schuld ihr Leben verloren. Unsere Geschichte verpflichtet uns, Verantwortung zu übernehmen: für...

Schwerin (ots) - Ein Tag der Jubiläen: Heute ehrt Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V zum einen das 30-jährige Bestellungsjubiläum der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (BDVI) und blickt zugleich auf das fünfte Jahr der Kooperationsvereinbarung zur Stärkung des Berufsfeldes in Mecklenburg-Vorpommern (siehe Pressemitteilung Nr. 17/2020). "Genau heute vor fünf Jahren hat mein Haus während des Neujahrsempfangs des BDVI die Kooperationsvereinbarung zur Nachwuchsgewinn...

Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat heute dem Landkreis Ludwiglust-Parchim ein neues Fahrzeug für den Katastrophenschutz übergeben: ein Löschgruppenfahrzeug 20-KatS (LF 20-KatS). Das LF 20-KatS wird künftig bei der Freiwilligen Feuerwehr Neu Kaliß eingesetzt. "Mit der Übergabe dieses Löschgruppenfahrzeugs stärken wir nicht nur die Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehr, sondern erhöhen zugleich die Sicherheit der gesamten Region. Im Zivil- und Bevölkerungsschutz sind es vor allem die ehr...

Schwerin (ots) - Bundesinnenministern Faeser und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Pegel unterzeichnen Kooperationsvereinbarung Mit den heutigen Unterschriften von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel ist es beschlossene Sache: Der dritte bundesweite Bevölkerungsschutztag findet am 12. Juli 2025 in Rostock statt. Wasser - von Wassermangel bis zu Hochwasserereignissen - ist das Schwerpunktthema in diesem Jahr. Die Unterzeichnung der Kooperationsv...

Schwerin (ots) - Die Übergabe des Löschfahrzeugs an die Gemeinde Burow, morgen findet nicht in Malchow statt. Termin: Mittwoch, 22. Januar 2025, 13.30 Uhr Ort: Kaserne Damerow, Zur alten Kaserne, 19399 Neu Poserin Bitte beachten Sie die Ortsänderung. Wir danken für Ihr Verständnis. Rückfragen bitte an: Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern Telefon: 0385/58812003 E-Mail: presse@im.mv-regierung.de https://www.regierung-mv.de...

Schwerin (ots) - Am Freitag übergibt Innenminister Christian Pegel im Landkreis Ludwigslust-Parchim ein Löschgruppenfahrzeug Katastrophenschutz (LF 20-KatS) an die Freiwillige Feuerwehr Neu Kaliß. Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich eingeladen. Termin: Freitag 24. Januar 2025, 11.30 Uhr Ort: 19294 Neu Kaliß, Karl-Marx-Straße 24A, FFW Neu Kaliß Das LF 20-KatS wird vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bereitgestellt und zur Nutzung in den Erweiterten Löschzüg...

Schwerin (ots) - Bauminister Christian Pegel wird am Freitag mit Bürgermeister Horst-Dieter Keding und weiteren Gästen die neue Zwei-Felder-Sporthalle in der Gemeinde Sukow einweihen. Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich eingeladen. Termin: Freitag, 24. Januar 2025, 9.30 Uhr Ort: Hauptstraße 16, 19079 Sukow Die Sporthalle der Sukower Grundschule im Landkreis Ludwigslust-Parchim wurde durch eine moderne und barrierefreie Zwei-Felder-Halle ersetzt. Mit dem neuen barrierefreien Komplex wi...

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel übergibt am Mittwoch in der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz M-V in Malchow ein Löschfahrzeug (LF 20) aus der Landesbeschaffung "Zukunftsfähige Feuerwehr". Medienvertreterinnen und -vertreter sind dazu herzlich eingeladen. Termin: Mittwoch, 22. Januar 2025, 13.30 Uhr Ort: Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz M-V, Sandstr. 12, 17213 Malchow Das Fahrzeug vom Typ LF 20 geht an die Gemeinde Burow im Landkreis Mecklenburgische Seen...

Schwerin (ots) - Die Gemeinde Pragsdorf im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte erhält ein eigenes Wappen. Das Innenministerium hat den entsprechenden Wappenrief an Bürgermeister Ralf Opitz versandt. "Wappen sind wie kaum ein anderes Zeichen geeignet, Wertvorstellungen und Heimatverbundenheit zu fördern", sagt der Landesinnenminister Christian Pegel und weiter: "Ich freue mich sehr dem Wunsch der Gemeinde nachzukommen, die durch ein eigenes Wappen Interesse daran zeigt, die eigenen Traditionen zu bewahr...

Schwerin (ots) - Die Gemeinde Ahrenshoop im Landkreis Vorpommern-Rügen erhält ein eigenes Wappen. Den entsprechenden Wappenbrief hat das Innenministerium an Bürgermeister Benjamin Heinke versandt. "Der Wunsch nach einem eigenen Wappen ist ein eindeutiges Zeichen der Gemeinde, ihre kulturhistorischen Traditionen zu bewahren und den deutlichen Willen der Gemeindevertretung, die Selbstverwaltung auch in einem eigenen Symbol sichtbar zu machen. Dies stärkt auch das Heimatgefühl aller Bürgerinnen und Bürger d...

Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel stellt aufgrund fehlerhafter Schlussfolgerungen in der heutigen Erklärung der AfD-Landtagsfraktion nach dem Innenausschuss erneut klar: "Der Beschuldigte des Attentates auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg war bis zur Tatbegehung am 20. Dezember 2024 nach den mir vorliegenden Erkenntnissen der Polizeibehörden nicht Gegenstand einer Befassung in einer Arbeitsgruppe im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) - dies habe ich heute sow...

Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel und Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterzeichnen am Dienstag eine Kooperationsvereinbarung zur Durchführung des dritten bundesweiten Bevölkerungsschutztages in Rostock. Die gemeinsame Veranstaltung von Bund und Ländern wird am 12. Juli 2025 stattfinden. Termin: Dienstag, 21. Januar 2025, 13.30 Uhr Ort: Haedgehalbinsel in Rostock, Haedgehafen 8, 18055 Rostock (genauer Standort siehe Anlage) Medienvertreterinnen und -vertreter sind zu diesem Te...

Schwerin (ots) - Für die sogenannte "heiße Phase" des Bundestagswahlkampfes und zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 selbst bereitet auch die Landespolizei ihre Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Kandidatinnen und Kandidaten sowie der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer vor. Zur gezielten Unterstützung wurde - wie bereits zur Kommunal- und Europawahl 2024 - eine zentrale telefonische Anlaufstelle eingerichtet. Dieses Angebot richtet sich an alle, die Hinweise auf Straftaten oder andere relevante...

Schwerin (ots) - Bauminister Christian Pegel wird am Montag einen Zuwendungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 540.000 Euro an Steinhagens Bürgermeister Hansjörn Butkereit übergeben. Die Förderung ist für den Umbau, Erweiterung und Sanierung der Grundschule "Karl-Krull" gedacht. Medienvertreterinnen und -vertreter sind zum Termin herzlich eingeladen. Termin: Montag, 13. Januar 2025, 15.30 Uhr Ort: 18442 Steinhagen, Schulstraße 2, Grundschule Rückfragen bitte an: Ministerium für ...

Schwerin (ots) - Die Nachricht vom Tod eines sächsischen Polizeibeamten bei einem Einsatz in Brandenburg hat Innenminister Christian Pegel und die gesamte Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern tief getroffen. Als Ausdruck der gemeinsamen Trauer und Anteilnahme wird ab sofort an den Funkstreifenwagen und Streifenbooten des Landes Trauerflor angebracht. "Unser tiefes Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden der Familie, den Angehörigen und Freunden des verstorbenen Polizeibeamten. Die Arbeit unserer Polize...

Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute die Ergebnisse der Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) vorgestellt. "Mit der zurückliegenden SOG-Novellierung in 2020 wurde gesetzlich eine Evaluierung der damals neu geschaffenen Bestimmungen vorgegeben. Wesentliche neue Befugnisse betrafen die Online-Durchsuchung, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die Ausschreibung zur gezielten Kontrolle sowie klarstellende Regelung zum f...

Schwerin (ots) - Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellt ein unbürokratisches Entschuldungsprogramm für Kommunen mit Haushaltsproblemen bereit. Mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) 2020 können finanzielle Hilfen des Landes in Form von Konsolidierungszuweisungen und Sonder- und Ergänzungszuweisungen zur nachhaltigen Unterstützung der Kommunen bei der Rückführung von Defiziten aus Vorjahren dienen und den Städte sowie Gemeinden beim angestrebten Haushaltsausgleich helfen. Zum 31. Dezem...

Schwerin (ots) - Anlässlich der Einweihung des Anbaus am Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr in Upahl übergibt Innenminister Christian Pegel am Donnerstag je ein Löschfahrzeug an den Upahler Bürgermeister Steve Springer, Bürgermeisterin der Gemeinde Gägelow Christina Wandel und an Bürgermeister Lars Prahler der Stadt Grevesmühlen. Termin: Donnerstag, 9. Januar 2025, 14.30 Uhr Ort: Breite Str. 11, 23936 Upahl, Freiwillige Feuerwehr Upahl Die Gemeinde Upahl und die Gemeinde Gägelow im Landkreis Nordwe...