Aktuelles in Setzingen

Nicht so in Baden-Württemberg: "Bei uns findet überall prosperierendes Leben statt." Das liegt aus Sicht von Hauk auch am Entwicklungsprogramm ländlicher Raum (ELR), mit dem seit über 30 Jahren jährlich Millionenbeträge über jenen Teil des Landes ausgeschüttet werden, der von den Großstädten etwas weiter entfernt liegt.

Darunter heißt es: "In den vergangenen Monaten hat das Bundesinnenministerium intensiv daran gearbeitet, Rückführungen direkt und ohne Unterstützung von Drittstaaten nach Afghanistan zu ermöglichen." Und weiter: "Heute ist der erste Charterflug auf der Grundlage dieser Vereinbarung zu regelmäßigen Rückführungen nach Afghanistan erfolgt." Abgeschoben worden seien "vollziehbar ausreisepflichtige Männer, die in Deutschland straffällig geworden sind – unter anderem wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten".

Ein Start mit viel Prominenz: Beim Spatenstich für die Ortsumfahrung waren die ehemaligen Ortsvorsteher von Rißtissen, Markus Stirmlinger und Siegfried Hummel, sowie Landrat Heiner Scheffold, CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, Verkehrsminister Winfried Herrmann, Regierungspräsident Klaus Tappeser, Ehingens Oberbürgermeister und die Ortsvorsteherin von Rißtissen, Dagmar Jöchle-Leutz, mit dabei.

Mitarbeiter des Ministeriums haben nun eine Vereinbarung mit den islamistischen Taliban gefunden. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte: "Unsere Vereinbarung schafft eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen nach Afghanistan."

Bereits in den 1990er Jahren habe es erste Planungen gegeben, rekapituliert Hermann - ein Zeichen dafür, dass der Durchgangsverkehr im Ort schon damals hoch gewesen sei. Auf die lange Zeit von der Idee bis zur Umsetzung blickend, sagt der Verkehrsminister: "Es dauert zu lang." Die Prozesse müssten für künftige Projekte vereinfacht werden.

An Bord des Abschiebeflugs vom Flughafen Leipzig/Halle waren auch drei Männer, die in Sachsen teilweise schwere Straftaten begangen hatten. Erstmals hat Deutschland auf Basis einer direkten Vereinbarung mit den Taliban Straftäter nach Afghanistan abgeschoben.

Das berechtigte Anliegen, das Zoe Mayer umtreibt, hätte auch in zwei Wochen Aufmerksamkeit gefunden." Ein acht Jahre altes Video so kurz vor der Wahl zum Thema zu machen, erwecke bei vielen unweigerlich den Eindruck, es gehe gar nicht um die Sache, sondern nur darum, dem politischen Gegner zu schaden.

Bis Ende März soll eine Softwarelösung fertig sein, die einerseits den Zugang zum Ehrenamt, aber auch die Verwaltung und den Einsatz Ehrenamtlicher in Diensten des Landratsamts erleichtert. Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis will es Interessierten einfacher machen, sich ehrenamtlich zu engagieren – und zugleich das Ehrenamt sichtbarer (Symbolbild).

An diesem Haltepunkt in Lauter ist der Lokführer von dem damals 15-jährigen Afghanen zusammengeschlagen worden. Unter den jetzt Abgeschoben gehört nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums auch ein 22-Jähriger, der wegen seiner Beteiligung an der Vergewaltigung einer Minderjährigen in Illerkirchberg 2019 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war.

Kurz vor der Landtagswahl sorgt ein altes Video von CDU-Mann Hagel für Diskussionen – nun meldet sich Palmer zu Wort. Das Problem sei, dass ausgerechnet eine Bundestagsabgeordnete der Grünen zwölf Tage vor der Wahl ein acht Jahre altes Video kommentiert und damit den Kandidaten der CDU für das Ministerpräsidentenamt zu beschädigen versucht.

Auch der letzte der sogenannten Illerkirchberg-Vergewaltiger ist nach Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums in seine afghanische Heimat abgeschoben worden. Er war wegen seiner Beteiligung an der Vergewaltigung einer Minderjährigen in Illerkirchberg 2019 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Das berechtigte Anliegen, das Zoe Mayer umtreibt, hätte auch in zwei Wochen Aufmerksamkeit gefunden." Ein acht Jahre altes Video so kurz vor der Wahl zum Thema zu machen, erwecke bei vielen unweigerlich den Eindruck, es gehe gar nicht um die Sache, sondern nur darum, dem politischen Gegner zu schaden.