Polizeimeldungen aus Wildau/Kreis Dahme-Spreewald

Potsdam (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Polizei Berlin und der Bundespolizei

Am kommenden Wochenende wird die Bundespolizei die Polizei Berlin mit insgesamt rund 500 Einsatzkräften unterstützen. Dabei überwachen Berliner Kollegen und Bundespolizisten in verschiedenen Bezirken gemeinsam, ob die Regelungen der Infektionsschutzverordnung beachtet werden. Auf Wochenmärkten, in Einkaufsstraßen und Grünanlagen sowie in Gastronomien werden die Polizei Berlin und die Bundespolizei gemeinsam zu sehen sein.

Der starke Einsatz der Bundespolizei zur Unterstützung der Berliner Polizei bei der Durchsetzung der 8. Änderung der SARS-CoV-2 Infektionsschutzverordnung liegt im Interesse aller. Bund, Länder und Kommunen arbeiten rund um die Uhr, gemeinsam und Hand in Hand an einem Ziel: Die Corona-Pandemie zurückzudrängen. Das kann jedoch nur gelingen, wenn die Vorgaben der Landeseindämmungsverordnungen beachtet und durch die Behörden durchgesetzt werden.

Die Polizeipräsidentin in Berlin, Dr. Barbara Slowik, hierzu: "Die Bundespolizei unterstützt uns angesichts dieser für uns alle historischen Lage. Innensenator Geisel und ich sind für die Unterstützung dankbar. Für den engagierten und unermüdlichen Einsatz unter Inkaufnahme der eigenen Gefährdung möchte ich mich bei allen Einsatzkräften nachdrücklich bedanken. Bleiben Sie gesund!"

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann: "Wir unterstützen die Länder, wo wir können. Die steigenden Infektionszahlen kriegen wir nur dann in den Griff, wenn sich alle an die Regeln halten. Hierfür sind wir mit der Polizei Berlin am kommenden Wochenende Seite an Seite in Berlin unterwegs."

Der gemeinsame Einsatz beginnt morgen gegen 10 Uhr und wird bis in die Nacht hinein andauern. Die Einsatzkräfte werden die Bürgerinnen und Bürger auf Verstöße hinweisen und zur Einhaltung der Infektionsschutzverordnung auffordern. In den Vormittagsstunden werden die Polizistinnen und Polizisten die Haupteinkaufstraßen und Märkte in Berlin hinsichtlich der Einhaltung der Infektionsschutzverordnung überwachen. In den Abendstunden überprüfen sie hauptsächlich Lokale bzw. Gaststätten.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium (Potsdam) Gero von Vegesack Telefon: (0331) 97997 - 9410 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de Winfrid Wenzel Leiter Kommunikation Polizei Berlin Platz der Luftbrücke 6 12101 Berlin Telefon: (030) 4664 - 9020 90 E-Mail: newsroom@polizei.berlin.de www.polizei.berlin.de

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Potsdam (ots) - Tübingen/ Köln/ Potsdam, 21. Oktober 2020 - Für Emel Altinok geht mit der Ausbildung zur Bundespolizistin ein Traum in Erfüllung. Nach einer Ausbildung im Einzelhandel wagte die 26-Jährige den neuen beruflichen Schritt und wird voraussichtlich schon bald vollausgebildete Polizeivollzugsbeamtin sein. Mit einer ganz besonderen Aktion hat Emel Altinok derweil nicht nur am Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum (BPOLAFZ) Swisttal für ein Aufmerken gesorgt: Nach einer Stammzellspende für eine Blutkrebspatientin im August 2018 spendete sie noch zwei weitere Male für die gleiche Patientin Lymphozyten. Damit hat sie gezeigt, wie man als DKMS-Spenderin einem fremden Menschen eine zweite Lebenschance geben kann. Für ihr vorbildliches Engagement sprach heute der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, Frau Altinok bei einem persönlichen Termin in Potsdam seinen besonderen Dank aus.

Am Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum Swisttal bezeichnen die Verantwortlichen Altinoks Stammzellspende als eine Tat mit großem Vorbildcharakter. "In unserer Ausbildung ist auch gesellschaftliche Verantwortung ein wichtiger Aspekt. Dass Frau Altinok einer ihr völlig fremden Patientin gleich drei Mal gespendet und dadurch hoffentlich das Leben retten konnte, ist absolut vorbildlich. Nicht nur für ihre Kolleginnen und Kollegen, sondern für jeden Einzelnen. Jeder sollte registriert sein, denn helfen und selbst Hilfe benötigen liegen oftmals nah beieinander", erklärt Polizeidirektor Carsten Westerkamp, Leiter des AFZ Swisttal.

Insgesamt hat Emel Altinok drei Mal für ihren genetischen Zwilling gespendet. Dass nach der Stammzellspende weitere zwei Lymphozytenspenden angefragt würden, war ihr von der DKMS gleich zu Beginn gesagt worden: "Ich habe mich zu jeder Zeit bei der DKMS gut aufgehoben und beraten gefühlt. Für mich war bei jeder der Anfragen immer sofort klar, dass ich helfen werde", erinnert sich Emel Altinok. "Ich erinnere mich auch noch an die dritte Spende. Damals war ich gerade im Dienst und mit der Erstellung eines Berichts beschäftigt. Mein Handy klingelte und mein Kollege sagte sofort, dass ich den Anruf annehmen solle. Die DKMS wollte wissen, ob ich erneut Lymphozyten spenden würde. Die Frage stellte sich mir gar nicht - ich habe sofort zugesagt."

Blutkrebs macht keine Pause Die DKMS hat sich zur Aufgabe gemacht, für jeden Blutkrebspatienten einen passenden Spender zu finden. Die gemeinnützige Organisation motiviert Menschen zur Registrierung als Stammzellspender, um Blutkrebspatienten eine zweite Chance auf Leben zu geben. Derzeit erhält alle 15 Minuten in Deutschland ein Patient die Diagnose Blutkrebs, jeder Zehnte sucht vergeblich einen passenden Stammzellspender. Aktuell registrieren sich monatlich zwar rund 30.000 Menschen online als potenzielle Stammzellspender. Dennoch verbucht die DKMS aufgrund der Pandemie einen Registrierungsrückgang. Vor der Coronakrise haben sich auf Registrierungsaktionen vor Ort in ganz Deutschland jeden Monat etwa 25.000 Spender in die DKMS aufnehmen lassen. Diese Spender fehlen aktuell.

Präsident des Bundespolizeipräsidiums mit dringendem Aufruf Dr. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, ruft nun gemeinsam mit Lebensretterin Emel Altinok und Polizeidirektor Carsten Westerkamp zur Registrierung bei der DKMS auf. "Frau Altinok hat auf beeindruckende Weise gezeigt, dass man sich auch für einen Menschen einsetzen und ein Leben retten kann, den man gar nicht kennt," erklärt Dr. Dieter Romann. "Damit passt sie gut zur Bundespolizei, deren Wesenskern ein zutiefst altruistischer Charakter ist." Und weiter: "Ganz aktuell sucht Andreas aus Weroth einen passenden Stammzellspender. Er war 42 Jahre Polizist in Wiesbaden und freute sich auf seinen Ruhestand. Ich hoffe, dass sich möglichst viele Kolleginnen und Kollegen und Bundesbürgerinnen und Bundesbürger für Andreas und andere Blutkrebspatienten registrieren lassen. Es dient der Gemeinschaft, es dient dem Leben."

Jeder zwischen 17 und 55 Jahren kann zum Lebensretter werden - mit einem einfachen Wangenabstrich. Das Registrierungsset kann online unter www.dkms.de/bundespolizei angefordert werden. Wichtig ist, das vollständig ausgefüllte Set wieder an die DKMS zurück zu schicken. Denn erst dann ist eine Registrierung erfolgreich!

Über die DKMS Die DKMS ist eine internationale gemeinnützige Organisation, die sich dem Kampf gegen Blutkrebs verschrieben hat. Das Ziel ist es, so vielen Patienten wie möglich eine zweite Lebenschance zu ermöglichen. Dabei ist die DKMS weltweit führend in der Versorgung von Patienten mit lebensrettenden Stammzelltransplantaten. Die DKMS ist außer in Deutschland in den USA, Polen, UK, Chile, Indien und Südafrika aktiv. Gemeinsam hat sie über 10 Millionen Lebensspender registriert. Darüber hinaus betreibt die DKMS wissenschaftliche Forschung und setzt in ihrem Labor, dem DKMS Life Science Lab, Maßstäbe bei der Typisierung neuer Stammzellspender.

Hintergründe, Bildmaterialien und viele weitere Geschichten für Ihre Berichterstattung finden Sie im DKMS Media Center unter mediacenter.dkms.de. Weitere Einblicke in die Arbeit der DKMS und den Kampf gegen Blutkrebs gibt es auf dem Corporate Blog dkms-insights.de. Zur Registrierung als Stammzellspender besuchen Sie bitte die Webseite dkms.de .


Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium Gero von Vegesack Telefon: (0331) 9799 79410 Fax: (0331) 97 99 93 895 E-Mail: presse(at)polizei.bund.de www.bundespolizei.de DKMS gemeinnützige GmbH Karsten Meier Tel. 0221-940 582 3330 meier(at)dkms.de

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Potsdam (ots) - Die Zahlen sprechen für sich: Im letzten Jahr hat die Bundespolizei insgesamt 201.536 Fahndungserfolge erzielt, so viele, wie noch nie zuvor. Das entspricht mehr als der Hälfte aller Fahndungstreffer, die Bundes- und Landesbehörden im letzten Jahr festgestellt haben.

Knapp 50 offene Haftbefehle vollstreckte die Bundespolizei jeden Tag im Jahr 2019, insgesamt 18.205. Jede Stunde stellten Bundespolizeipolizisten knapp drei Urkundenfälschungen fest (2019: 25.315). Und fast minütlich zogen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Luftsicherheitskontrolle verbotene Gegenstände aus dem Luftverkehr (2019: 448.344).

Das Jahr 2019 war erneut ein Jahr des Besonderen: hohe Einstellungs- und Absolventenzahlen, hohe Investitionen für dringend benötigte Ausstattung wie die abgeschlossene Modernisierung der Einsatzschiffe oder auch der Schutzausstattung für die Kolleginnen und Kollegen, die täglich für unsere Sicherheit Dienst leisten. Knapp 2.300 Kolleginnen und Kollegen schlossen die Laufbahnausbildung im Jahr 2019 ab und unterstützen seitdem die Einsatzorganisation.

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann hierzu: "Die Bundespolizei kann diesen Beitrag für die innere Sicherheit nur leisten, weil sie jünger, moderner, digitaler und internationaler wird. Die Grundlage hierfür bildet die Unterstützung aus Bundesregierung, Parlament und Bevölkerung - ich danke Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen."

Der Einsatz ist für die Bundespolizei prioritär - die Corona-Pandemie fordert die Bundespolizei im Jahr 2020 stark, weswegen die Veröffentlichung des Jahresberichts später als beabsichtigt erfolgte.

Der ausführliche Bericht ist im Internet unter bundespolizei.de/jahresberichte zu finden.


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Potsdam (ots) - Die Bundespolizei hat zwischen dem 12. September und dem 12. Oktober 2020 in 71.233 Fällen Reisende ohne Mund-Nase-Schutz in Bahnhöfen oder Zügen ermahnt. Der ganz überwiegende Teil der Reisenden zeigte sich daraufhin einsichtig. Bei den zunächst Uneinsichtigen wurde das örtlich zuständige Gesundheitsamt in 1.124 Fällen informiert, um Bußgelder nach den Landeseindämmungsverordnungen zu verhängen. In genau 200 Fällen wurden Reisende durch Kräfte der Bundespolizei von der Weiterfahrt ausgeschlossen beziehungsweise des Bahnhofs verwiesen.

Die CoVID-19-Eindämmungsverordnungen der Länder legen unter anderem fest, dass bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ein Mund-Nase-Schutz zu tragen ist. Verstoßen Reisende gegen diese Pflicht, so kann nur die zuständige Landesbehörde ein Bußgeld verhängen. Die Zuständigkeiten liegen hierfür bei den Gesundheitsämtern, in Amtshilfe bei den Ordnungsbehörden und in Vollzugshilfe bei den Polizeien der Länder.

Weder das Bahnpersonal, noch die Bundespolizei dürfen Bußgelder aufgrund der Landeseindämmungsverordnungen verhängen, wenn Reisende der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutz nicht Folge leisten. Die Rechtslage ist hier eindeutig und weist diese Aufgabe den Ländern und ihren Gesundheitsämtern zu. Jedoch leitet die Bundespolizei konsequent Informationen festgestellter Verstöße an die zuständige Behörde zur etwaigen Einleitung von Bußgeldverfahren weiter.

Uneinsichtige Personen können ergänzend durch das Bahnbetriebspersonal von der Weiterfahrt ausgeschlossen werden. Hierbei unterstützt die Bundespolizei auf Anforderung und zur Durchsetzung des Hausrechts.

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, hierzu: "Die Bundespolizei leistet über die eigene Aufgabenwahrnehmung hinaus ihren Beitrag rund um die Uhr, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr. Wir unterstützen damit die Länder, wo wir können, und tragen zum Infektionsschutz der Bevölkerung bei. Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe."


Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium Gero von Vegesack Telefon: (0331) 9799 79410 E-Mail: presse(at)polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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Potsdam (ots) - Die Bundespolizei hat zwischen dem 12. September und dem 1. Oktober 2020 in 48.692 Fällen Reisende ohne Mund-Nase-Schutz an Bahnhöfen oder in Zügen ermahnt. Der ganz überwiegende Teil der Reisenden zeigte sich daraufhin einsichtig. Bei den Uneinsichtigen wurde das örtlich zuständige Gesundheitsamt in 658 Fällen informiert, um Bußgelder nach den Landeseindämmungsverordnungen zu verhängen.

Die CoVID-19-Eindämmungsverordnungen der Länder legen unter anderem fest, dass bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ein Mund-Nase-Schutz zu tragen ist. Verstößt ein Reisender gegen diese Pflicht, so kann nur die zuständige Behörde ein Bußgeld verhängen. Die Zuständigkeiten liegen hierfür bei den Gesundheitsämtern, in Amtshilfe bei den Ordnungsbehörden und in Vollzugshilfe bei den Polizeien der Länder.

Dass diese Maßnahmen der Bundespolizei zur Unterstützung der Länder auch zu polizeilichen Begleiterfolgen führen, zeigen beispielhaft unter anderem folgende Sachverhalte:

In Osnabrück wurde am 30. September 2020 kurz vor Mitternacht ein Reisender beim Betreten des Hauptbahnhofes wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes durch Bundespolizisten angesprochen. Seine beharrliche Weigerung, einen Mund-Nase-Schutz aufzusetzen, mündete in einer Personalienfeststellung, um das zuständige Gesundheitsamt zu informieren. Beim Abgleich der Personaldaten mit dem Fahndungsbestand wurde ein Haftbefehl zur Strafvollstreckung wegen Körperverletzung festgestellt. Nachdem der 37-jährige deutsche Staatsangehörige den haftbefreienden Betrag in Höhe von 1.800 Euro nicht aufbringen konnte, wurde er an die JVA Osnabrück übergeben.

In Freiburg wurde am 13. September ein 26-jähriger Bahnreisender ohne Mund-Nase-Schutz in einem Zug angetroffen. Die beharrliche Weigerung des gambischen Staatsangehörigen, einen Mund-Nase-Schutz aufzusetzen, führte zu einem Ausschluss von der Weiterfahrt. Weil der Mann keine Ausweisdokumente mit sich führte, wurde er durch die Beamten durchsucht - und ca. 27 Gramm Marihuana im Hosenbund aufgefunden. Den Reisenden erwartet ein Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und einen Bericht an das zuständige Gesundheitsamt zur Durchführung eines Bußgeldverfahrens wegen des Verstoßes gegen die Landeseindämmungsverordnung Baden-Württemberg. Nach Abschluss aller Maßnahmen wurde der Reisende auf freien Fuß gesetzt.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium (Potsdam) Florian Güthlein Telefon: (0331) 97997 9410 Fax: (0331) 97 99 93 895 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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Potsdam (ots) - München/Augsburg - Seit Ende 2019 ist bei der Staatsanwaltschaft Augsburg ein umfangreicher Verfahrenskomplex gegen derzeit über 20 Beschuldigte wegen des Verdachts des gewerbsund bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern sowie des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt anhängig.

In diesem Verfahren wurden in enger Kooperation mit der gemeinsamen Ermittlungsgruppe von Zoll und Bundespolizei gestern und heute in über 30 Objekten Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse und drei Haftbefehle vollzogen.

Es besteht der dringende Verdacht, dass ukrainische Arbeitskräfte unter Vortäuschung falscher Angaben nach Deutschland an inländische Arbeitgeber als vermeintliche studentische Ferienarbeiter oder mittels gefälschten Identitätsdokumenten als EU-Bürger getarnt vermittelt und in der Folge nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet wurden.

Beim Vollzug der Beschlüsse und Haftbefehle mit Schwerpunkt in der Stadt und im Landkreis Augsburg sowie in den Landkreisen Günzburg, Unterallgäu und Aichach-Friedberg sowie Berlin und im Kreis Rendsburg-Eckernförde waren rund 500 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Augsburg und der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München sowie unterstützender Dienststellen im Einsatz.

Neben der Sicherstellung umfangreichen Beweismaterials werden auch an den Durchsuchungsobjekten angetroffene Personen auf die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts und ihre Berufstätigkeit in Deutschland überprüft. Die hierzu erforderliche Logistik wurde insbesondere im Hinblick auf die notwendigen Hygienemaßnahmen in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt der Stadt Augsburg durch das Technische Hilfswerk und technische Unterstützungseinheiten der Bundespolizei bereitgestellt.

Bereits nach Überprüfung eines Viertels der rund hundert angetroffenen Arbeitskräfte konnten in rund zehn Fällen Verstöße gegen das Arbeits- und Aufenthaltsrecht festgestellt und entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Zur Vorbereitung von Vermögensabschöpfungsmaßnahmen konnten zudem Vermögenswerte in Höhe von rund 2,6 Mio EUR und zwei hochwertige Fahrzeuge gesichert werden.

Um die weiteren, noch andauernden Ermittlungen nicht zu gefährden, können im Moment keine weiteren detaillierten Angaben zum Sachverhalt gemacht werden.

Das Foto ist mit der Quellenangabe Bundespolizei zu redaktionellen Zwecken freigegeben.


Rückfragen bitte an: Ansprechpartner: Matthias Nickolai, Oberstaatsanwalt, Pressesprecher Staatsanwaltschaft Augsburg, Gögginger Straße 101, 86199 Augsburg, Telefon: 0821/3105-1227, Telefax: 0821/3105-1247, Handy: 0173/8638686, E-Mail: PRESSESTELLE@sta-a.bayern.de Alexander Klunker, Öffentlichkeitsarbeit, Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbe- kämpfung München, Telefon: 089/35474-4408, E-Mail: bpolikb.muenchen.oea@poli- zei.bund.de Günther Maucher, Stabsstelle Kommunikation, Hauptzollamt Augsburg, Prinzregen- tenplatz 3, 86150 Augsburg, Telefon: 0821/5012-161, Mobil (Presse): 0162/29 30 371, E-Mail: presse.hza-augsburg@zoll.bund.de

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Potsdam (ots) - Weißenfels/ Twist/ Garbsen/ Berlin/ Papenburg/ Bonn/Bassum/ Chemnitz: Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Naumburg durchsuchte die Bundespolizei mit einem Großaufgebot von über 800 Polizeibeamten bislang mehr als 60 Wohn- und Geschäftsräume zeitgleich in fünf Bundesländern wegen Verdachts des Einschleusens von Ausländern. Im Fokus der Ermittler steht ein Konstrukt aus verschiedenen Zeitarbeitsfirmen, über welche die Hauptbeschuldigten in den letzten sechs Monaten mindestens 82 Personen nach Deutschland eingeschleust haben sollen.

In den frühen Morgenstunden des heutigen Tages wurden die Firmensitze der Zeitarbeitsfirmen, die Wohnräume der Firmeninhaber, aber auch bereitgestellte Arbeiterunterkünfte durch die Bundespolizei zeitgleich durchsucht. Im Detail handelte es sich dabei um bislang 49 Arbeitsunterkünfte in Weißenfels sowie drei in Bernburg. Weiterhin wurden je drei Wohn- und Geschäftsobjekte in Garbsen und Papenburg sowie je ein Objekt in Twist, Bonn, Bassum, Chemnitz und Berlin durchsucht.

Die Ermittlungen richten sich aktuell gegen zehn Hauptbeschuldigte im Alter von 41 bis 56 Jahren. Es handelt sich dabei um sechs Personen deutscher (5 männlich; 1 weiblich), drei Personen polnischer (3 männlich) sowie eine Person ukrainischer (1 weiblich) Staatsangehörigkeit. Bei den deutschen Staatsangehörigen haben vier Beschuldigte eine russische Herkunft und einer eine kosovarische.

Im Zuge der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen konnten bislang über 20 Personen angetroffen werden, bei denen der Verdacht besteht, dass sie unter Nutzung ge- und verfälschter Dokumente oder aber als "Scheinstudenten" illegal beschäftigt werden. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen sollen diese Beschuldigten/ Arbeiter der zuständigen Ausländerbehörde mit dem Ziel übergeben werden, den unerlaubten Aufenthalt zu beenden.

Die Bundespolizei hat für die erforderlichen erkennungsdienstlichen Maßnahmen und Vernehmungen temporär eine zentrale Bearbeitungsstelle in Halle/Saale eingerichtet.

Bei den Durchsuchungsmaßnahmen stellten die Einsatzkräfte umfangreiche Beweismittel sicher, darunter Datenträger, Geschäftsunterlagen, Dokumente und weitere. Zusätzlich konnte ohne Bezug zum Verfahren ein peruanischer Staatsangehöriger festgestellt werden, gegen den ein Haftbefehl zur Sicherung der Abschiebung/ Ausweisung vorlag.

Die Ermittler errechneten und begründeten einen dinglichen Arrest von 1,5 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um den Betrag, der durch das strafbare Geschäftsmodell erwirtschaftet wurde. Der Beschluss des zuständigen Amtsgerichts zur Beschlagnahme dieses Betrages wurde umgesetzt.

Die Polizeiführerin der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, Polizeioberrätin Romy Töwe, sagte:

"Die Feststellung ge- und verfälschter Dokumente stellt einen Schwerpunkt in der täglichen Arbeit der Bundespolizei dar. Ein Netzwerk von Spezialisten innerhalb der Bundespolizei bildet die Expertise zur Erkennung und Bearbeitung solcher Delikte. Die Nutzung gefälschter Dokumente für irreguläre Migration und illegale Beschäftigung floriert auch in Mitteldeutschland. Damit geht zum einen ein hoher Schaden für die Sozialkassen sowie für Unternehmen, welche die gesetzlichen Bestimmungen einhalten, einher. Zum anderen wird die Arbeitskraft der Betroffenen schonungslos ausgenutzt. Die Bundespolizei und die sachsen-anhaltinischen Justizbehörden gehen hiergegen entschlossen vor. Das Phänomen wird uns die nächsten Jahre weiter befassen."

Hintergründe zum Verfahren:

Der Bundespolizeiinspektion Magdeburg lagen seit Anfang 2020 erste Erkenntnisse vor, dass Personen mit gefälschten Dokumenten illegal nach Deutschland eingeschleust werden sollen. Im Anschluss gehen diese über Personalvermittlungsfirmen, unter anderem im Raum Weißenfels, unerlaubt einer Erwerbstätigkeit im Bereich der fleischverarbeitenden Industrie nach. Nach ersten Überprüfungen bestätigte sich der Anfangsverdacht, der die Bildung einer Sonderkommission zwischen den Ermittlern aus Magdeburg und der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle zur Folge hatte.

Im Verlauf der gemeinsamen Ermittlungen konnten die Verantwortlichen identifiziert und die Hintergründe aufgehellt werden.

Mindestens 82 Drittstaatsangehörige sollen nach Deutschland eingeschleust worden sein. Die Hauptbeschuldigten stehen im Verdacht, unter anderem gefälschte europäische Ausweisdokumente beschafft bzw. genutzt zu haben, um die überwiegend osteuropäischen Staatsangehörigen bei den zuständigen Ämtern als EU-Bürger anzumelden und ihnen die illegale Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Außerdem sollen sogenannte Scheinstudenten in Arbeit gebracht worden sein. Hierzu legen Drittstaatsangehörige gefälschte Immatrikulationsbescheinigungen vor, mit dem Ziel als Student in Ferienarbeit tätig werden zu können. Des Weiteren stellten die Beschuldigten Unterkünfte zur Verfügung, organisierten Fahrdienste und unterstützen die Arbeiter bei Kontoeröffnungen und Behördengängen.


Rückfragen bitte an: Erster Polizeihauptkommissar Christian Meinhold Stabstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Bundespolizeidirektion Pirna Rottwerndorfer Straße 22 01796 Pirna Tel.: 0345 / 205678 - 181 E-Mail: presse.pirna(at)polizei.bund.de Herr Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Neufang Staatsanwaltschaft Halle (Saale), Zweigstelle Naumburg Hinter dem Dom 1 - 2 06618 Naumburg Tel.: 03445/ 281500 E-Mail: Hans-Juergen.Neufang(at)Justiz.sachsen-anhalt.de

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Potsdam (ots) - Die Bundespolizei hat zwischen dem 12. und dem 16. September 2020 in 14.676 Fällen Reisende ohne Mund-Nase-Schutz an Bahnhöfen oder in Zügen ermahnt. Der ganz überwiegende Teil der Reisenden zeigte sich daraufhin einsichtig. Bei den Uneinsichtigen wurde das örtliche Gesundheitsamt in 221 Fällen informiert, um Bußgelder nach den Landeseindämmungsverordnungen zu verhängen.

Die CoVID-19-Eindämmungsverordnungen der Länder legen unter anderem fest, dass bei Nutzung von Bus und Bahn ein Mund-Nase-Schutz zu tragen ist. Verstößt ein Reisender gegen diese Pflicht, so kann die zuständige Behörde ein Bußgeld verhängen. Die Zuständigkeiten liegen grundsätzlich bei den Gesundheitsämtern, in Amtshilfe bei den Ordnungsbehörden und in Vollzugshilfe bei den Polizeien der Länder.

Weder das Bahnpersonal, noch die Bundespolizei dürfen Bußgelder verhängen, wenn Reisende der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutz nicht Folge leisten. Die Rechtslage ist hier eindeutig und weist diese Aufgabe den Ländern und ihren Gesundheitsämtern zu. Uneinsichtige Personen können ergänzend durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen von der Weiterfahrt ausgeschlossen werden. Hierbei unterstützt die Bundespolizei auf Anforderung und zur Durchsetzung des Hausrechts.

Die Bundespolizei betrachtet die Bekämpfung der Pandemie auch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, hierzu: "Wir unterstützen die Länder rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr. Denn es geht um die Gesundheit und Sicherheit aller."


Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium (Potsdam) Telefon: (0331) 9799 79410 Fax: (0331) 97 99 93 895 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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Potsdam (ots) - Am Vormittag des 10. September 2020 ruft das Zugpersonal eines in Richtung Hamburg fahrenden Metronom-Zuges auf Höhe Bardowick/ Niedersachsen die Bundespolizei um dringende Hilfe. Ca. 90 Reisende verfügen über keine Fahrkarten, tragen nicht den erforderlichen Mund-Nase-Schutz und bedrohen sowie beschimpfen das Zugpersonal.

Bereits wenig später am Bahnhof Bardowick eintreffende Einsatzkräfte der Bundespolizei werden unmittelbar von ca. 90 Personen mit massiver körperlicher Gewalt angegriffen. Erst nachdem 248 Polizeibeamte der Bundespolizei und 54 Beamte des Landes Niedersachsen vor Ort sind, kann die Situation beruhigt und von allen Randalierern die Identität festgestellt werden.

Das Ergebnis: - 87 Strafverfahren wegen Erschleichen von Leistungen, - 14 Strafverfahren wegen unerlaubtem Aufenthalt in Deutschland, - 6 Strafverfahren wegen Widerstand gegen Polizeibeamte, - Ein Strafverfahren wegen versuchter Gefangenenbefreiung, - Neun Fahndungsnotierungen wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (PKK) festgestellt, - Ein europäischer Haftbefehl vollstreckt.

87 Personalien hat die Bundespolizei an das Gesundheitsamt übermittelt, damit von dort die Bußgelder wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes verhängt werden können.

Die Bundespolizei ermahnt täglich zwischen 3.000 - 4.000 Reisende auf Bahnhöfen und in Zügen zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes. Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, hierzu: "Die Bundespolizei unterstützt die zuständigen Gesundheitsämter seit Wochen in großem Umfang bei der Durchsetzung der Maskenpflicht auf Bahnhöfen und in Zügen. Anders als im konkreten Fall trifft sie dabei in den allermeisten Fällen jedoch auf Verständnis der Reisenden. Der Landespolizei Niedersachsen danke ich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit vor Ort."

Hintergrund Für die Durchführung der Ordnungswidrigkeitsverfahren und die Durchsetzung der Covid 19-Eindämmungsverordnungen der Länder sind die entsprechenden Landesbehörden zuständig.

Die DB AG betrachtet das Bedecken von Mund und Nase in Zügen als zwingende Beförderungsvoraussetzung und begegnet Verstößen hausrechtlich im Rahmen der Beförderungsbedingungen ggf. mit Beförderungsausschlüssen. Sollte der DB AG die Durchsetzung der Beförderungsausschlüsse nicht möglich sein, kann die Bundespolizei hinzugezogen werden. Die Bundespolizei wird bei Hinzuziehung durch die DB AG zur Durchsetzung des Hausrechts tätig. Dies kann beispielsweise einen Platzverweis nach sich ziehen.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion weisen wir darauf hin, dass wir das vorstehende Verfahren nicht nur in Fernzügen, sondern in allen Zügen der DB AG anwenden. Ebenfalls angewendet wird es in den Zügen des Regional- und Fernverkehrs aller anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen, die auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes verkehren und entsprechenden Verstößen hausrechtlich begegnen.

Sofern die Bundespolizei unterstützend für das Eisenbahnverkehrsunternehmen tätig wird, kann notfalls auch mit gebührenpflichtigen Platzverweisen und Übermittlung personenbezogener Daten an die zuständigen Gesundheitsämter für deren Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Eindämmungsverordnungen reagiert werden.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeipräsidium (Potsdam) Florian Güthlein Telefon: (0331) 97997-9410 o. Mobil 0173/611 9820 E-Mail: presse@polizei.bund.de www.bundespolizei.de

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Potsdam (ots) - München/Kaiserslautern/Mannheim - Die Bundespolizei hat am Samstag (25. Juli) im Raum Mannheim einen mutmaßlichen Seriendieb festgenommen. Die Ermittler werfen dem 39-jährigen Ungarn vor, seit mindestens Ende 2017 bundesweit über 60 Fahrkartenautomaten aufgebrochen zu haben. Dabei habe er rund 173.000 Euro gestohlen sowie einen Sachschaden von über 213.000 Euro verursacht.

Im Raum Kaiserslautern begann Ende 2017 eine Serie von Fahrkartenautomatenaufbrüchen, die sich bald bundesweit ausdehnte. Die Ermittlungen der Bundespolizei gestalteten sich aufgrund der professionellen Vorgehensweise des Diebes als schwierig. Die im gesamten Bundesgebiet verteilten Tatorte waren wenig frequentierte Bahnhöfe und Haltepunkte.

Der ungarische Staatsangehörige geriet nach intensiver und akribischer Arbeit der Ermittler ins Visier der Bundespolizei. Die Staatsanwaltschaft Augsburg erwirkte daraufhin einen Haftbefehl gegen den Mann. Bundespolizisten nahmen ihn nun fest, nachdem er kurz zuvor erneut nach Deutschland gereist war, um mutmaßlich neue Tatorte auszuspähen. Nach Haftrichtervorführung bleibt der Beschuldigte in Untersuchungshaft.

Im Anschluss an die Festnahme wurde die Wohnung des Beschuldigten in Ungarn aufgrund einer europäischen Ermittlungsanordnung durchsucht und dort umfangreiches Beweismaterial aufgefunden. Dieses wird aktuell noch ausgewertet.

Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen können derzeit keine weiteren Auskünfte erteilt werden.


Rückfragen bitte an: Bundespolizeidirektion München Matthias Knott Telefon: (089) 12149 - 1011 Telefax: (089) 12149 - 1199 E-Mail: bpold.muenchen.oea@polizei.bund.de Internet: www.bundespolizei.de oder Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai Telefon: 0821 / 3105-1227 Telefax: 0821 / 3105-1247 E-Mail: PRESSESTELLE@sta-a.bayern.de

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