Berlin (ots) - "Nicht nur die zentrale Geldwäscheeinheit beim
Zoll, deren Organisation seit über einem Jahr in der Kritik steht,
sondern die Kriminalitätsbekämpfung insgesamt muss beim Zoll dringend
auf neue Beine gestellt werden. Die schlechte Aufbauorganisation
lähmt zunehmend die vielen kompetenten und motivierten Kolleginnen
und Kollegen bei ihrer Arbeit. Finanzminister Scholz muss erkennen,
dass auch er als Finanzminister für zentrale Bereiche der nationalen
Sicherheit unmittelbare Verantwortung trägt und hier Verbesserungen
herbeiführen.", stellt der kommissarische Bundesvorsitzende des Bund
Deutscher Kriminalbeamter Sebastian Fiedler fest.
Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Produkt- und
Markenpiraterie, Geldwäsche sowie des Sozialleistungsbetrugs gehören
zum Aufgabenportfolio der deutschen Bundeszollverwaltung. Obwohl die
Kriminalitätsbekämpfung einen der Aufgabenschwerpunkte des Zolls
darstellt, lässt sich einem Außenstehenden nur schwer erklären, dass
es neben der Zollfahndung mit dem Zollkriminalamt (ZKA) als
Zentralstelle auch weitere Teile der Zollverwaltung gibt, welche
unterschiedliche Formen der Kriminalität bekämpfen, jedoch nicht dem
Zollfahndungsdienst unterstellt sind. Dazu gehören neben der
Fi-nanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auch die zahlreichen
Kontrolleinheiten des Zolls (KEV).
Die derzeitige Struktur der Zollverwaltung steckt seit Jahren in
einer Selbstfindungsphase, in welcher das einst autarke ZKA zum
Spielball verschiedener Interessen wurde. Seit der letzten
Strukturreform im Jahr 2016 gehört dieses als Direktion VIII zur neu
geschaffenen Generalzolldirektion. Diese bis heute umstrittene
Maßnahme sorgt seit über zwei Jahren kontinuierlich für
Regelungschaos und erzeugt den Eindruck des Stillstands und nicht
einem längst überfälligen Aufbruch zu neuen Ufern.
"Das Zollkriminalamt verfügt über in der deutschen und
internationalen Behördenlandschaft einmalige Zuständigkeiten,
Befugnisse und Kontakte. Die Aufgaben und die Verantwortung des ZKA
für unsere Sicherheit sind immens und nehmen im aktuellen Umfeld
stetig zu", so der Vizepräsident der Generalzolldirektion, Hans Josef
Haas, Ende 2017 anlässlich eines Festaktes.
Dazu Thomas Mischke, Vorsitzender des Verbandes Bundespolizei/Zoll
des BDK: "In der Realität dümpelt die Behörde seit Monaten
führungslos vor sich hin. Die Übernahme der zentralen
Geldwäscheeinheit FIU vom BKA im Juli 2017 führte zur Lähmung der
Gesamtstruktur und verschärfte zudem die bereits davor vorhandenen
Defizite."
Die beim ZKA angesiedelte Aus- und Fortbildung der Zollfahndung
liegt derzeit weitestgehend brach. Die Unterbringungsverhältnisse
einiger wichtiger Bereiche sind unzumutbar. Die hohe Fluktuation
belastet die Beschäftigten und stellt die professionelle
Aufgabenerfüllung infrage. Führungspositionen im höheren Dienst
können nicht zeitnah nachbesetzt werden. Die Distanz zwischen dem ZKA
und den nachgeordneten, insgesamt acht Zollfahndungsämtern nimmt zu.
Zuallerletzt fehlt es im ZKA an Transparenz und interner
Kommunikation mit den Beschäftigten.
Das ZKA lässt sich als "Fremdkörper" in dem unübersichtlichen
Geflecht aus Standorten und Zuständigkeiten der Generalzolldirektion
beschreiben. Langfristig führt dieser Missstand zum Verlust der
Substanz und jeglicher Eigenständigkeit, die jedoch zwingend
notwendig sind, um die nationale wie internationale Kriminalität
nachhaltig und erfolgreich zu bekämpfen.
Thomas Mischke: "Der BDK fordert daher als ersten Schritt die
Herauslösung des ZKA aus der derzeitigen Struktur der
Generalzolldirektion und dessen Fortführung als eigenständige
Oberbehörde. Zollkriminalamt und die Zollfahndung benötigen zudem
eine engere Verzahnung mit den Kriminalpolizeien von Bund und
Ländern."
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